Was ist eine Stille Gesellschaft?

Zuletzt aktualisiert: 15.02.2024

Im deutschen und im österreichischen Gesellschaftsrecht ist das leise Gesellschaftssystem eine Spielart einer Personenvereinigung. Zu den Personengesellschaften gehört sie und sie ist aber keine Handelskompanie. Das stillschweigende Gesellschaftssystem hat ohne anschließendes Abkommen nach dem juristischen Konzept mehr das Charakteristikum eines Schuldverhältnisses und kaum den eines Gesellschaftsverhältnisses im näherem Inhalt.

Das Institut der Stillen Gesellschaft kennt das Gesellschaftsrecht, das schweizerisch ist, dagegen nicht. Es ist aber machbar, ein Einfaches Gesellschaftssystem so auszugestalten, dass es sich um ein Stilles Gesellschaftssystem handelt, die mit der gleichnamigen Institution anderer Rechtssysteme überwiegend gleichartig ist.

Wie entsteht eine stille Gesellschaft und was sind ihre Merkmale?

Wenn sich eine naturgemäße oder rechtliche Persönlichkeit am Unternehmen eines anderen mit einer Vermögenseinlage beteiligt, entsteht ein stillschweigendes Gesellschaftssystem. Nicht lediglich an einem Handelsgewerbe, sondern ebenfalls an einem selbständigen oder agrarischen Gewerbebetrieb kann die stillschweigende Mitwirkung fundiert werden. In Gestalt von Arbeitspensum erzielt werden kann die Anlage in das ruhige Gesellschaftssystem außerdem.

An keine spezielle Erscheinungsform abgebunden sind die Errichtung und der Gesellschaftsvertrag. Notwendig ist eine Anmeldung in das Handelsregister nicht.

Eine Innengesellschaft ist die leise Gesellschaftsstruktur. Eine Spielart des Gesellschaftssystems zivilen Gesetzes ist sie. Sie ist für einen Außenstehenden in dem Normalfall nicht sichtbar. Für die stillschweigende Teilhabe an einer Aktiengesellschaft gilt etwas anderes. Die Mitwirkung eines stillschweigenden Teilhabers muss da publiziert werden.

Wo finden sich die rechtlichen Regelungen für stille Gesellschaften?

Für Österreich in den § § 179 bis 188 des Unternehmensgesetzbuches finden sich die gesetzlichen Bestimmungen für Deutschland in den § § 230 bis 236 des Handelsgesetzbuchs.

Was sind die Rechte und Pflichten des stillen Gesellschafters?

Auf das Innenverhältnis beschränken sich die Verpflichtungen und Anrechte des stillschweigenden Teilhabers alleinig. ( § 232 Absatz 2 HGB ) nimmt der stillschweigende Teilhaber am Fehlbetrag bis zur Niveau seiner Beilage teil. Die Verlustbeteiligung im Gesellschaftsvertrag wird häufig aber ausgenommen ( § 231 HGB ). Entweder in Geldleistung oder ebenfalls in Diensten oder Deputaten kann die Beteiligung gemäß § 706 Absatz 3 BGB existieren. Er erhält für die Überlassung der Beteiligung in der regel eine Teilhabe am Profit. Der ruhige Teilhaber ist im Außenverhältnis selber Kreditgeber der Körperschaft mit Beteiligung. Soweit nichts anderes abgesprochen ist, nimmt der stillschweigende Teilhaber an der Geschäftsleitung nicht teil. Wie ein Kompagnon hat er das Kontrollrecht und er ist daher befugt, den Jahresabschluss zu überprüfen. Der stillschweigende Teilhaber nimmt im Situation eines Konkurses des Unternehmens die Rechtsstellung eines Kreditors ein.

Welche rechtlichen Regelungen gelten für stille Gesellschaften?

Wo findet man die rechtlichen Regelungen für stille Gesellschaften?

Was sind die steuerlichen Folgen der stille Gesellschaft?

Der stillschweigende Teilhaber am Ertrag und jeweils abhängig von Abkommen am Verlustgeschäft der Firma engagiert, nicht aber am Habe des Unternehmens ist da. Er muss die Beteiligung als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern ( § 20 Absatz 1 Nr. 4 EStG ) und er kann gem. § 20 Absatz 9 S. 1 EStG grundlegend nicht eine eventuelle Verlustbeteiligung als Werbungskosten absägen. Dass zudem ein nachteiliges Einlagekonto aufkommen kann, ist nach jüngster Gerichtsbarkeit auch machbar, sofern speziell beschlossen. Ausfälle können daher das Einlagekonto vermindern. Die Ausfälle hinausgehen über die Beilage. Zur Erhöhung des Einlagekontos benutzt werden müssen spätere Profite erneut.

Welche Pflichten hat der Inhaber des Betriebes in Bezug auf Zahlungen an den stillen Gesellschafter?

Bei dem Eigentümer des Unternehmens stellen die Auszahlungen an den stillschweigenden Teilhaber Betriebsausgaben dar. Zu Eintragung und Einbehalt der Kapitalertragssteuer in Größe von 25 % zuzüglich Soli zugesagt ist er.

Wann spricht man von einer atypisch stillen Gesellschaft?

Werden dem stillschweigenden Teilhaber so umfangreiche Vermögensrechte und Kontrollrechte zugestanden, dass er als Mitunternehmer im Inhalt des § 15 Absatz 1 Nr. 2 EStG gilt, spricht man von einem ungewöhnlich leisen Gesellschaftssystem. Nicht lediglich am Mangel und Ertrag, sondern ebenfalls am Besitzstand des Unternehmens engagiert, einschließlich der stillschweigenden Vermögensreserven und ggf. des Geschäftswerts ist der ungewöhnlich ruhige Teilhaber. Es kann exzeptionell von einer ungewöhnlichen stillschweigenden Teilnahme ausgefallen werden, wenn der Teilhaber allerdings nicht am Verlustgeschäft, an den stillschweigenden Vorräten oder am Geschäftswert teilgenommen ist, dafür aber wie ein Entrepreneur auf die Schicksalsfügung der Firma Auswirkung fassen kann. Dies gilt speziell für die Falle, wenn einem stillschweigenden Teilhaber die Geschäftsleitung der Firma gelassen wird oder wenn ihm eine weitreichende Befugnis zugestanden wird. Er kann kontraktlich ebenfalls für Verlustgeschäfte über die Erhöhung seiner Beilage hinaus haftpflichtig getan werden. Bestimmte Kontrollrechte und Mitbestimmungsrechte hat er. ( § 15 Absatz 1 Nr. 2 EStG ) er erzielt steuerlich als Mitunternehmer Einkünfte aus Betrieb.

Welche steuerlichen Unterschiede gibt es zwischen einer typischen und einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH?

Scheidet ein Mitunternehmer aus der Mitunternehmerschaft gegen eine Abfindungszahlung aus, so veräußert er damit seinen Mitunternehmeranteil entgeltlich an die verbleibenden Mitunternehmer i. S. v. § 16 EStG, wenn der Ausscheidende dabei seinen Auseinandersetzungsanspruch realisiert. Er scheidet ohne Abgeltung aus, es kommt zu einer kostenlosen Anteilsübertragung i. S. v. § 6 Absatz 3 EStG.

Im Gleichnis mit einer klassischen stillschweigenden Teilhabe bei der GmbH führt die Teilnahme eines ungewöhnlich lautlosen Teilhabers an einer GmbH zu Steuerprivilegien bei der Gewerbesteuer. Gewerbesteuerlich wie eine Personengesellschaft angepackt wird die GmbH mit einer ungewöhnlich stillschweigenden Teilhabe. Der Dividenden des einsilbigen Teilhabers 4 / 1 würden bei einer üblichen stillschweigenden Teilnahme zum Ertrag hinzugerechnet werden ( § 8 Nr. 1c GewStG ).

Wie unterscheidet sich eine stille Gesellschaft von einem partiarischen Darlehen?

Nicht mit einer erklärten Verzinsung abgesprochen, sondern mit einer Teilnahme am Ertrag oder Absatz des Kreditnehmers wird der Kredit, der partiarisch ist.

Von einem Kredit, der partiarisch ist, zu differenzieren ist eine stillschweigende Gesellschaftsstruktur. Betriebsinhaber und stillschweigender Teilhaber verfolgen bei der stillschweigenden Mitwirkung einen einheitlichen Daseinszweck. Ist bei einem Kredit von einem puren Eigeninteresse des Geldgebers auszugehen. Anhand unterschiedlicher Charaktermerkmale nach den Anteilen des Sonderfalles stattgefunden wird die Umgrenzung. Gegen einen partiarischen Kredit sprechen zum Beispiel:

  • Karenz auf Sicherungen,
  • chronologischer Bezug zur Existenzgründung oder großer Kapitalanteil am Gesamtkapital,
  • spezielle Kontrollrechte,
  • lange Mindestlaufzeit oder Kündigungsfrist.

( § 20 Absatz 1 Nr. 4 EStG ) der Kreditgeber erzielt ertragsteuerlich Einkünfte aus Kapitalvermögen.

Was sind die Vorteile einer stillen Gesellschaft?

Die ruhige Firma tritt nicht nach draußen in Aussehen, da sie weder im Handelsregister registriert wird noch aus dem Firmennamen erkennbar ist. Publizitätspflichtig ist sie ebenso nicht. Ein Entrepreneur, der ernsthaften längerfristigen Finanzbedarf hat und diesen nicht über ein Bankhaus zufriedenstellen kann oder will, kann sich einen stillschweigenden Lebensabschnittspartner durchsuchen. Verzinsungen fallen bei einer Kreditfinanzierung eigenständig von der Gewinnsituation an. Lediglich bei günstigem Resultat erhält der stillschweigende Teilhaber dagegen eine Provision.

##

    👉 Dir gefällt dieser Beitrag?

    Success! Thanks for Your Request.
    Error! Please Try Again.