Was macht die Bundesagentur für Arbeit?

Die Bundesagentur für Arbeit mit Standort in Nürnberg erbringt als Bundesagentur Arbeiten für den Jobmarkt, besonders die Arbeitsvermittlungsagentur als auch die Tunförderung, und regelt als Administrationsträgerin der deutschen Arbeitslosigkeitsversicherung die materiellen Lohnersatzleistungen, zum Beispiel die Arbeitslosenunterstützung. Die BA ist ein bundesrechtlicher Verein der staatlichen Genehmigung mit Selbstbestimmung, der der Gesetzaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterliegt ( § 393 Absatz 1 SGB III ). In einigen wenigen Gebieten hat das Departement des Weiteren ein Direktionsrecht und führt die Fachkontrolle, zum Beispiel bei der Arbeitslosenzahl ( § 283 Absatz 2 SGB III ) und der Ausländererwerbstätigkeit ( § 288 Absatz 2 SGB III ).

Als spezielle Büros der Bundesagentur für Arbeit sind die großen Angehörigenkassen für die Ausführung der steuerrechtlichen Familienleistungsgegenleistung und für die Abrechnung und die Bezahlung des Kinderzuschlages nach § 6a nach dem BKGG verantwortlich.

Die Bundesagentur für Arbeit ist mit rund 113.000 Beschäftigten ( davon arbeiten 42.900 in den einigen Institutionen und 5.200 in der Häuserkasse ) eine der weitesten Instanzen in Deutschland und einer der weitesten Arbeitgeber der Erklärung.

Die Büros der BA auf örtlicher Lage werden als Gebietdirektionen genannt, auf regionaler Fläche als Geschäftsstellen für Arbeitsplatz.

Welche Aufgaben und Zuständigkeiten hat sie?

Die Funktionen der BA sind u. a. im Dritten Taschenbuch Gesellschaftlichgesetzbuch bestimmt. Kernkompetenzen sind:

• Arbeitsvermittlung
• Arbeitsmarktberatung
• Arbeitsberatung in Berufsinformationsmittelpunkten: beistehen zulassen können sich Elevinnen und Anhänger, Auszubildende, Studierende als auch Abgängerinnen und Abgänger von Universitäten, außerdem alle, die erstmals eine Lehre anstreben oder sich professionell frisch ausrichten wollen. Im Jahr 2020 führte die Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsberatung im Berufsleben ein. Die Arbeitsberatung im Arbeitsleben soll die Reaktion der BA auf die Strukturveränderung und die geänderten Grundbedingungen am Arbeitsleben und Ausbildungsmarkt sein. Die BBiE solle die professionelle Ausrichtung und Unterstützung von Erwerbungspersonen verstärken. Zweck der Unterstützung sei es, Erwerbsleute über ihre ganze Ausbildungsbiographie und Lebenslauf mit professioneller Unterstützung und Ausrichtung zu unterstützen und bei einer selbstständigen, belastbaren Berufswegausarbeitung und -entscheidung zu unterstützen.
• Arbeitsmarktbeobachtung
• Arbeitsmarkt- und Berufserforschung
• Berufsinformation ist ein Infoportal der BA rundlich um die Sache Tätigkeiten in Deutschland. Darin finden sich eingehende Angaben zu allen gültigen Lehrberufen und deren Fachgebieten als auch zu beruflichen Bildungen, Studienrichtungen als auch Schulungen beziehungsweise Schulungen. Das Netzwerk der Berufe zeigt derzeitige Anforderungen, Bedingungen, Möglichkeiten der Unternehmensgründung als auch umfangreiche berufsmäßige Optionen auf. Anerkannte Fertigstellungen und Beschäftigungen lassen sich in einer Liste der Beschäftigungsschlüssel der Bundesagentur für Arbeit vorhanden. Diese im BERUFENET-Verzeichnis angemeldeten Berufstätigkeiten beziehungsweise Jobprofile sind in dem Usus durch die BA förderungswürdig.

Auf Unterstützung durch die Niederlassung für Arbeitsstelle haben ebenfalls Menschen Recht, die keine Arbeiten aus Alg-I oder Alg-II beziehen. Diese sogannten Nichtleistungspublika werden von der BA in drei Elementgruppen beigeordnet:

1. Arbeitslose Nichtleistungspublika erfüllen bezüglich ihrer aktuellen Wochenstundenzahl, tätiger Arbeitsplatzsuche und wo voran dieselben Bedingungen wie Arbeitslose mit Leistungsrechtsanspruch.
2. Arbeitssuchende Nichtleistungspublika suchen ein Arbeitsverhältnis, sind allerdings nicht stellungslos verkündigt.
3. Ratsuchende Nichtleistungskunden nehmen keine Vertretung in Recht.

Für nach Position ergeben sich verschiedende Anrechte und Verpflichtungen. Der DGB hob 2014 hervor, dass Nichtleistungsakzeptanten in Relation zu Tatenempfängern häufig zweitrangig begünstigt werden.

Welche Zahlung von Entgeltersatzleistungen übernimmt sie?

• Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit
• Arbeitslosengeld bei Weiterbildung
• Insolvenzgeld
• Kurzarbeitergeld
• Saison-Kurzarbeitergeld
• Transferkurzarbeitergeld

Welche Leistungen der aktiven Arbeitsförderung übernimmt sie?

• Eignungsfeststellung
• Eingliederungszuschuss
• Förderung der beruflichen Weiterbildung
• Gründungszuschuss für Existenzgründer
• Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen
• Lohnkostenzuschuss
• Personal-Service-Agenturen
• Strukturanpassungsmaßnahmen
• Vermittlungsbudget

Welche Förderung der Berufsausbildung übernimmt sie?

• Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
• Ausbildungsbegleitende Hilfen
• Ausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen
• Einstiegsqualifizierung
• Berufsausbildungsbeihilfe
• Förderung von Wohnheimen für Auszubildende
• Ausbildungsmanagement
• Entscheidungstraining BEST

Welche sonstige Aufgaben übernimmt sie?

• Durchführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, beispielsweise Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung
• Erteilung von Arbeitserlaubnissen.
• Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt
• Rehabilitationsleistungen
• Schwerbehindertenrecht

Darüber hinaus tritt die Bundesagentur für Arbeit im Übersee als Kooperationspartner in der weltweiten Arbeitsvermittlungsagentur und -verwaltung auf.

Was ist das SGB II?

Die Bundesagentur für Arbeit ist bei der Durchführung des SGB II für die Arbeiten zur Sicherstellung der Existenz als auch für die Arbeiten zur Annektierung in Arbeit zuständig, sofern die Funktionen in einer einheitlichen Institution mit dem örtlichen Inhaber erfolgen. Sowohl die einigen Institutionen, sowie die speziellen bewilligten Kommunalen Inhaber tragen dabei die Bezeichnung Arbeitsamt.

Wie sieht die innere Struktur aus?

Aufbau

Zentrale

Die Hauptstelle hat ihren Standort in Nürnberg. Bis zum 31. Dezember 2003 lautete ihr Name Hauptgeschäftsstelle. Dienststellenleiterin der Hauptstelle ist der Vorstandsvorsitzende der BA. Die Hauptstelle gliedert sich in sieben eine Geschäftsfelder:

• Arbeitsmarkt
• Geldleistungen und Rehabilitation
• Internationales
• Controlling und Finanzen
• Personal/Organisationsentwicklung
• Informationstechnologie und Digitale Prozesse
• Qualitätssicherung, Umsetzung, Beratung

Über die Tätigkeit in der Hauptstelle wacht der Aufsichtsrat der BA.

Regionaldirektionen

Auf örtlichem Niveau üben die zehn Gebietdirektionen die Fachbeaufsichtigung über die individuellen Geschäftsstellen für Arbeitsstelle aus. Zeitgleich halten sie die Verbindung zu den Länderregierungen und stimmen sich mit diesen über Themen der lokalen Beschäftigungspolitik und Strukturpolitikbetriebes ab. Die zehn Gebietdirektionen decken das Staatsgebiet wie folgt ab:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin-Brandenburg
• Hessen
• Niedersachsen-Bremen
• Nordrhein-Westfalen
• Nord
• Rheinland-Pfalz-Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt-Thüringen (in Halle)

156 Geschäftsstellen für Tätigkeit stellen mit circa 600 Büros und 303 Arbeitsagenturen die hiesige Verfügbarkeit für Auftraggeber sicher und setzen die Funktionen der BA um. Um der herausragenden Funktion der Unterstützung der Berufslehre, der professionellen Fortbildung als auch der professionellen Annektierung von Personen mit Handicap geeignet zu werden, ist in allen Arbeitsämtern ein bezeichnetes Arbeitsfeldzentrum mit Informationsstellen zur Berufsziel und Studienauswahl, Jobsuche und Ausbildungsplatzfahndung als auch zum Aufgabe Fortbildung gestaltet.

Besondere Dienststellen

Daneben werden einige Funktionen durch spezielle spezielle Instanzen bemerkt, das sind:

• Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
• Führungsakademie der Bundesagentur für Arbeit
• IT-Systemhaus der Bundesagentur für Arbeit
• BA-Service-Haus
• Zentrale Auslands- und Fachvermittlung
• Familienkasse
• Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

Mitglieder der obersten Leitung

Die Eigenverantwortlichkeit der Bundesagentur für Arbeit wird berufen und nicht in Sozialabstimmungen festgesetzt. Darin unterscheidet sie sich von den andern Sozialversicherungslastenträgern in Deutschland.

Präsidenten 1952 bis 2002

n der Führung der Bundesanstalt für Arbeit stand von 1952 bis 2002 ein Staatspräsident. Folgende Menschen hatten jene Stelle inne:

• 1952-1957: Julius Scheuble
• 1957-1968: Anton Sabel
• 1968-1984: Josef Stingl
• 1984-1993: Heinrich Franke
• 1993-2002: Bernhard Jagoda

Bekannte Vizepräsidenten:

• 1968-1975: Walter Henkelmann
• 1975-1984: Helmut Minta
• 1984-1990: Ursula Engelen-Kefer
• 1990-1998: Klaus Leven
• 1998-2000: Otto Semmler
• 2001-2002: Heinrich Alt

Vorstände ab 2002

Nach den Veränderungen der BA im Jahr 2002 wurde der Vorsitzer durch einen vierköpfigen Vorstand substituiert, dessen Teilnehmer aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit keine Beamtenposition länger innehaben, sondern als Geschäftsführer gelten und deswegen zudem erheblich größere Bezahlungen als die einstigen Vorsitzer beziehen. Die im regelmäßig stattfindenden Gebarungsbericht aufgeführten Gehalte des ganzen Vorstandes lagen schließlich bei 809.000 Euro.

Die Teilnehmer des Vorstands werden für pro fünf Jahre auf Proposition des Aufsichtsrats von dem Bundeskabinett ernannt und vom Bundespräsidentin bestellt ( § 382 SGB III ).

Die Vorstandschaften setzten sich bislang personal wie folgt zusammen:

2002-2004

• Vorstandsvorsitzender: Florian Gerster
• Finanzen: Frank-Jürgen Weise
• Operative Aufgaben: Heinrich Alt

2004-2006

• Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
• Finanzen: Raimund Becker
• Operative Aufgaben: Heinrich Alt

2006-2012

• Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
• Vorstand SGB III: Raimund Becker
• Vorstand SGB II: Heinrich Alt

April 2012-2014

• Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
• Vorstand SGB III: Raimund Becker
• Vorstand SGB II: Heinrich Alt

Juni 2014-2015

• Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
• Vorstand Regionen: Raimund Becker
• Vorstand Arbeitsmarkt: Heinrich Alt
• Generalbevollmächtigter IT / Prozessmanagement: Klaus Vitt

Oktober 2015-März 2017

• Vorstandsvorsitzender: Frank-Jürgen Weise
• Vorstand Regionen: Raimund Becker
• Vorstand Arbeitsmarkt: Detlef Scheele
• Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und Digitale Prozesse: Markus Schmitz

Der Verwaltungsrat der BA entschied sich am 3. Juli 2015 in einem außerplanmäßigen Treffen in heimlichem Wahlgang für Senatskandidat Detlef Scheele als Vorstand Arbeitsleben der BA. Diese Entscheidung bedurfte der Billigung durch das Bundeskabinett. Er folgte zum 15. Oktober 2015 auf Heinrich Alt, der zum 30. Juni 2015 in die Pension ging.

April 2017-Februar 2019

• Vorstandsvorsitzender: Detlef Scheele
• Vorstand Ressourcen: Valerie Holsboer
• Vorstand Regionen: Raimund Becker
• Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse: Markus Schmitz

Am 7. Oktober 2016 beschloss der Aufsichtsrat der Bundesanstalt, Detlef Scheele als Nachrücker für Frank-Jürgen Weise im Posten des Oberhaupts des Vorstands vorzuschlagen. Nach dem Einverständnis der Föderalregierung trat er die Stellung am 1. April 2017 an. Frank-Jürgen Weise trat wegen Erreichung des Höchstalters Ende März 2017 ab. Als frisches Vorstandsmitglied rückte Valerie Holsboer in den Vorstand der Bundesarbeitsagentur auf.

März 2019-September 2019

• Vorstandsvorsitzender: Detlef Scheele
• Vorstand Ressourcen: Valerie Holsboer
• Vorstand Regionen: Daniel Terzenbach
• Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse: Markus Schmitz

September 2019-April 2022

• Vorstandsvorsitzender: Detlef Scheele
• Vorstand Ressourcen: Christiane Schönefeld
• Vorstand Regionen: Daniel Terzenbach
• Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse: Markus Schmitz

Mai 2022-Juli 2022

• Vorstandsvorsitzender: Detlef Scheele
• Vorstand Ressourcen: Christiane Schönefeld
• Vorstand Regionen: Daniel Terzenbach
• Vorstand Leistungen und Internationales: Vanessa Ahuja
• Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse: Markus Schmitz

August 2022-September 2022

• Vorstandsvorsitzende: Andrea Nahles
• Vorstand Ressourcen: Christiane Schönefeld
• Vorstand Regionen: Daniel Terzenbach
• Vorstand Leistungen und Internationales: Vanessa Ahuja
• Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse: Markus Schmitz

Seit Oktober 2022

• Vorstandsvorsitzende: Andrea Nahles
• Vorstand Ressourcen: Katrin Krömer
• Vorstand Regionen: Daniel Terzenbach
• Vorstand Leistungen und Internationales: Vanessa Ahuja
• Generalbevollmächtigter / Geschäftsführer Informationstechnologie und digitale Prozesse: Markus Schmitz

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat ist das zentrische Fachorgan der Eigenverantwortlichkeit der Bundesagentur für Arbeit. Er besteht drittelparitätisch aus à sieben freiwilligen Repräsentanten der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der staatlichen Organisationen. Seine Kernkompetenzen sind:

• die Überwachung der Arbeit des hauptamtlichen Vorstands,
• die Beratung des Vorstands in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmarktes,
• die Feststellung des jährlich vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes der BA,
• die Genehmigung des jährlichen Geschäftsberichts, den der Vorstand dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorlegt.

Vorsitzende des Verwaltungsrates: Anja Piel

Stellvertretende Vorsitzende: Christina Ramb

Wie ist die Finanzierung geregelt?

Gefördert wird die BA vor allem durch die Zahlungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenfürsorge. Aus den Zahlungen werden die Hauptaufgaben und die Versicherungszahlungen erbracht. Bis 2012 erhielt die BA befremdend davon regelmäßig eine Summe aus den Umsatzsteuereinnahmen der Erklärung, schließlich im Jahr 2012 in Niveau von 7.238 Millionen Euro. Diese Finanzierungsbeteiligung war zum 1. Januar 2007 im Haltung der Beitragskürzung von 6.5 auf 4.5 Prozent eingebracht worden ( § 363 Absatz 1 SGB III a. F. ), wurde allerdings durch Artikel 2 der Haushaltsbegleitbestimmung 2013 zum 1. Januar 2013 erneut abgeschafft.

Während die Bundesanstalt 2010 zudem einen Fehlbetrag in Ebene von 8.14 Mrd. Euro auswies, erzielte sie im Jahreshaushalt 2011 einen geringen Ertrag von 39.91 Mio. Euro. Für das Jahr 2012 erwartete das Arbeitsamt ein Surplus von 2.1 Mrd. Euro. Für das Jahr 2013 erwartete die BA einen Ertrag von 60 Millionen Euro. Für das Jahr 2014 betrug der Ertrag 978.4 Millionen Euro.

Die Verpflichtung genehmigt das Budget der BA und erstattet aufgrund des § 363 SGB III der BA jene Kosten, welche aus den ergänzend übertragenden Funktionen entstehen.

Nach § 364 SGB III ist die Verpflichtung verfügt, die zur Beibehaltung einer ordnungsmäßigen Kassenökonomie notwendigen Liquiditätshilfen als zinstragende Kredite auszuführen, wenn die Maßnahmen der BA nicht zur Ausführung ihrer Zahlungspflichten ausreichen. Diese Kredite sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Erträge eines Monats die Abgaben übersteigen und dieser Ertrag geschätzt im folgendem Monat des aktuellen Jahreshaushaltes nicht zur Decke der Abgaben gebraucht wird. Können Kredite der Erklärung zum Ende des Jahreshaushaltes aus den Erträgen und der Rücklage der BA nicht abbezahlt werden, wo wird aus den die Rücklage übersteigenden Krediten eine Zuwendung.

Wie sieht die Reform der Arbeitsverwaltung aus?

Welche interne Reformprojekte gibt es?

Schon 1997 begann die BA mit diversen Reformversuchen, welche ebenfalls jetzt weiterhin simultan zu den rechtlichen Reformabsichten laufen und intim mit diesen votiert wurden und werden, da einige Veränderungen nicht ohne Gesetzesänderungen erreichbar sind.

• Interne grundlegende Veränderungen:
  • Bessere Kundenansicht durch Aufhebung der Teilung von Ergebnisgewährung und Arbeitsvermittlungsagentur, das Projekt Arbeitsamt 2000 wurde in der Einleitungsphase als nicht funktionsgerecht losgebrochen
  • Einleitung des Arbeitgeber-Service und damit Abtrennung des Kundenservice von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
  • Tempoerhöhung der Ergebnisgewährung durch Dezentralität
  • Erhöhung der Wirksamkeit durch:
    • Abflauen der vertraulichen Rangordnungen
    • Teamorientierte Organisierung
    • Auslagerung der Immobilienverwaltung in eine auswärtige GmbH
    • Auslagerung / Gesamtschau isolierter Bereiche des Hauptbüros und der Zentralamtsleitung in das BA-Service-Haus
    • Einleitung der Kostenrechnung und Leistungsausrechnung
    • Renovierung der IT-Infrastruktur durch Abspaltung der Informationstechnik aus der Zentralamtsleitung und dem Hauptbüro als BA-IT-Systemhaus
  • Reduktion überflüssiger Datenvorräte durch Zentrierung der Datenkörperhaltung
  • Initiierung der künstlichen Arbeitsmarktsituation
    • Vereinfachter Zugriff auf Stellenausschreibungen und Kandidatenangebote für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
    • Bessere Eingliederung persönlicher Arbeitsplatzbörsen.
  • Besserung der Service-Qualität durch Installation eines Kunden-Reaktions-Managements.
  • Installation der fernmündlich verfügbaren Dienstleistung Großeinkaufsanlagen, um es Vermittlungsfachmännern zu erlauben, sich mit treffendem Zugriff stärker auf den Kundendienst zu fokussieren.
  • Installation der SAP Business Suite
  • Einleitung der elektronischeren Datei

Wie sieht die Reform der BA durch das Gesetz aus?

Die im Jahre 2002 von dem Bundeskabinett umgesetzte Hartz-Kommission stellte umfangreiche Konzeptionen zur Aufarbeitung der Dienste auf dem Arbeitsleben vor. Das erste und zweite Gesetz zur Aufarbeitung der Dienste auf dem Arbeitsleben beschäftigten sich mit der Verstärkung der Selbstverantwortung der Arbeitslosen. Durch Unterstützung der ungezwungenen Tunvermittler und Verstärkung der Voraussetzungen, unter denen Entgeltersatzleistungen durch die BA ausgezahlt werden, sollte die gesellschaftliche Sicherungsmethode ausgeweint werden. Da individuelle Tunvermittler lediglich auf Honorargrundlage arbeiten, konnte auf diese Art eine ergänzende Unterstützung am Jobmarkt eingerichtet werden. Die Entlohnung der eignen Tunvermittler wird unter festen Bedingungen von der BA durch Vermittlungsschecks aufgenommen.

Das seit dem 1. Januar 2004 in Organ gekommene Dritte Gesetz für aktuelle Dienste am Arbeitsleben brachte einige grundlegende Veränderungen innerhalb der BA, welche sie von einer klassischen Instanz in eine wirksame und kundengerechte Geschäftsstelle überbauen soll.

• Themen des Hartz-III-Gesetzes, die den Aufbau der BA betreffen:
  • Namensänderung der BA in Bundesagentur für Arbeit
  • Namensänderung der Amtsstellen in Hauptstelle, Regionaldirektorien und Geschäftsstellen für Arbeitsstelle
  • Selbstverwaltung:
    • Aufhebung der Verwaltungsbehördeausschüsse der Regionaldirektorien
    • Selbstverwaltungen blieben lediglich in der Hauptstelle und in den Geschäftsstellen für Arbeitsstelle existieren.
    • Die Auchverwaltungsorgane können sich per Bestimmung einen Billigungsvorbehalt zu obligatorischen Entscheiden der Geschäftsleitung zulassen.
• Haushaltung der BA:
  • Die Verwaltungsbehördeausschüsse der Agenturen für Arbeit dürfen keine Propositionen länger zum Haushaltung der BA tun, dieser wird vom Vorstand in zugehöriger Verantwortlichkeit erstellt.
  • Ausgabeüberreste, die von einer Vertretung für Arbeitsstelle erzielt werden, kommen im nächstem Jahr dieser Geschäftsstelle erneut zugute.
  • Haushaltskompensationen zwischen den Geschäftsstellen für Arbeitsstelle sind nicht länger ausführbar.
• Kontraktmanagement:
  • Substitution der seitherigen Weisungsbeziehung zwischen Bundeskabinett und BA durch eines nach der Prinzipal-Agent-Theorie.
  • Lenkung erfolgt über Zielvereinbarungen und nicht länger durch Anordnungen.
  • Dasselbe Steuerungsaktmodell soll auf allen Niveaus der BA standhaft benutzt werden.

• Die BA darf sich für die Erfassung und Bearbeitung der Sozialangaben eines nicht-öffentlichen Drittunternehmens nehmen.
• Die Vorprüfungsstellen der BA werden mit dem 1. Januar 2004 zersetzt.
• Kampf der unrechtmäßigen Erwerbstätigkeit:
  • Der Kampf Schwarzwirtschaft durch Klausuren vor Gegend wird von der Zollbehörde aufgenommen.
  • Die Fahndung von Erfolgmissbrauch, der keine Außennachprüfungen erfordert, obliegt noch der BA.

Darüber hinaus enthält das Dritte Gesetz für aktuelle Dienste am Jobmarkt eine Serie von gesetzlichen Vereinfachungen im SGB III, durch welche unter anderem ein Beschleunigungsvermögen und Simplifizierung der Verwaltungsverfahrensweise gewünscht wird.

Welche Kritik an der Bundesagentur für Arbeit gibt es?

Schon nach der Angelegenheit um offenbar falsche Outplacementstatistiken war der Aufruf nach Aufhebung der Bundesanstalt für Arbeit forte geworden. Ebenfalls nach der Ablösung des Vorstandsvorsitzenden, Florian Gerster, erhoben einige FDP-Politiker wie zum Beispiel Guido Westerwelle, Dirk Niebel die Anforderung, die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen.

Im Grund ging es dabei um das Thema, ob eine wesentliche Organisationsform oder eine dezentralisierte Organisationsform stärker angemessen sei, um auf die Bedarfe der Arbeitsmarktsituation einzugehen. Zum Sache wurde ebenfalls die komplette Liberalisierung des Vermittlungsunternehmens eingefordert. Diese Option hatte allerdings durch die schwachen Vermittlungstreffer individueller Inhaber zuerst einen Anpfiff bekommen.

Außerdem unter dem jungen Begriff Arbeitsamt und der aktuellen Veränderung im Jahre 2004 stand die Vermittlungsrate in dem Urteil. die Anzahlen der von der Bundesanstalt gelungen präsentierten Kandidaten waren auch sinkend. Als dies anerkannt wurde, stellte Peter Clever, der Agent der Arbeitgeber im Aufsichtsrat, staatlich den weiten Wert gelungener Zusammenschau Arbeitsloser für die Daseinsberechtigung der BA heraus und bezeichnete die weiterhin stets zu negative Vermittlungsarbeit als die Schwachstelle der BA, woraufhin er von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mediat und sogar ebenfalls gerade zum Rückzug gefordert wurde. Die BA kann auch keine Arbeitsstellen gestalten, gut allerdings den Vermittlungsablauf am Jobmarkt ankurbeln und punktgenauer durchführen.

Überdies wird besprochen, ob durch eine Regionalstruktur beziehungsweise eine Annahme der Funktionen durch die Gemeinden nicht eine größere Durchschlagskraft ergeben werden könnte.

Zudem der Faktor, dass eine gerade Berührung zwischen Arbeitgebern und Referenten aus der Versorgung der Arbeitssuchenden generell nicht erreichbar ist, erschwert eine Zusammenschau dauerhaft. Oftmals würde also die individuelle Vorstellung von der Lernbereitwilligkeit und der Beteiligung der Arbeitssuchenden einen Arbeitgeber bewegen, ihm sogar bei mangelhafter professioneller Qualifizierung eine Gelegenheit zu bieten beziehungsweise selbstständig fortzubilden. Dies ist allerdings speziell nicht eingesetzt und kann lediglich auf der formlosen Richtung stattfinden.

2004 wurde die Bundesagentur für Arbeit bei der Zuerkennung des Datenschutz-Negativpreises Big Brother Awards in der Rubrik Instanzen und Administration erhoben

Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte in der Bestimmung vom 13. August 2009, eine zunehmende Zahl von Arbeitssuchenden werde nach einem handschriftlichen Testprozess als haltbar verstandesmäßig gehandicapt gegliedert, um anschließend an eine Werkstätte für benachteiligte Personen übermittelt zu werden. Sie fallen daher aus der Arbeitslosenzahl, zudem wird die Bundesarbeitsagentur wirtschaftlich erleichtert. Eine fachmedizinische Ermittlung zur Befund des psychischen Handicaps finde nicht statt. Die Anzahl der regelmäßig auf Behindertenwerkstätten verweisenden Arbeitssuchenden stieg von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008.

Zusätzlich kritisierte das ARD-Fernsehmagazin Monitor in der Fuhre Ausgetrickste Leiharbeiter: Das Leistungsversagen der Bundesagentur für Arbeit vom 4. Juli 2013 die ungenügende Überprüfung von Firmen der Arbeitnehmerüberlassung. Auf 18.500 Leiharbeitsbetriebe kämen 55 Überprüfer der Bundesagentur für Arbeit. Sanktionierungen oder Verpflichtungen würden nicht gewährt, ebenso nicht bei mehrmaligen Verstößen.

Außerdem der einstige Politprofi und zeitligerer Kollegin des Jobcentermitarbeiters Hamburg Inge Hannemann kritisierte die Behandlung mit Arbeitslosen. Wo würden neben Bestrafungen auf Unterlassungen der Leistungsbezüger zudem Sanktionsraten je Arbeitnehmer im Arbeitsamt durchgebracht werden. Sie ist Verfechterin eines uneingeschränkten Mindesteinkommens.

Die BA war 2009 mit 108.781 Bediensteten einer der riesigsten Arbeitgeber in Deutschland. Gleich viele Arbeitnehmer haben BASF und BMW.

Der Forschungsbericht 4/2016 des der Agentur zugehörigen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufserforschung kommt zu dem Ergebnis, dass in Deutschland die meisten Arbeitsstellen über persönliche Kontakte vermittelt werden.

Die Institutionen der Bundesagentur für Arbeit erlassen seit wenigstens 1994 landesweit Meldeermahnungen, die die Begründungsforderungen an Abschätzungsverwaltungsakten nicht erfüllen. Sie sind lediglich mit universal zweckmäßigen Floskeln wie Ich möchte mit Ihnen über Ihre professionelle Lage reden und Bewerbersortiment als auch zudem Leistungsbegebenheiten geformt. Diese Meldeermahnungen sind also der vorherrschenden Belehrung entsprechend widerrechtlich, ebenso wie die auf diesen Meldeermahnungen mit Leerformelfundierung eigenständigen Bestrafungen wegen Meldeversäumnis. Das Gesellschaftlichgericht hat die Passepartout-Leerformeln jedoch in vier Urteilen zwischen 2010 und 2015 für situationsbezogene Rechtfertigungen angehalten und auf dieser Basis judiziert, dass die Leerformelrechtfertigungen ordnungsgemäß tätige Abschätzung dokumentierten und die Meldeermahnungen als auch die streitbefangenen Sanktionierungen wegen Meldeunterlassung, die auf der Basis der Meldeermahnungen verurteilt wurden, generell rechtskräftig seien. Bis jetzt begründen die Geschäftsstellen für Werk und Arbeitsagenturen Meldeermahnungen serienmäßig mit allseitig verwertbaren Floskeln, wo dass diese Meldeermahnungen als widerrechtlich erklärt werden müssen.

Inwiefern sind Kriminelle am Datenhandel beteiligt, wenn es um Jobbörsen geht?

Ungeachtet der 2018 in Organ gesetzten Datenschutz-Grundverordnung hat die Bundesanstalt ihr Internetportal nicht genügend für Abusus und lediglich zum Schein besetzende Stellenangebote behütet. Wo wurden verlassene Werbungen nicht auf Glaubwürdigkeit getestet, und Angabenhändler konnten sich unauffällig als persönliche Beschäftigungsvermittler austeilen. Ein Angabenhändler aus Berlin hat 2019 den geheimen Reporterinnen des SWR komplette Bewerbungshefter beworben, das Teil für drei Euro. Die betroffenden Jobsuchenden waren über die Verbreitung und Ausverkauf ihrer Datenmaterialien nicht unterrichtet worden. Nach Untersuchungen waren die Datenverkäufer wenigstens seit 2009 tätig. Auf eine Fragestellung 2018 glaubte das Parlament keinen Handlungsdruck erleben zu können. Dabei konnte zudem ein Schindluder individueller Datenmaterialien nicht ausgelassen werden. Befragte Fachpersonen sahen darin auch kriminologisch erhebliche Sachverhalte. Nachdem der SWR nachgeschaut hatte, zur Überprüfung Informationen erworben und sogar unwahre Vakanzen zum Ziel der Ermittlung eingeschaltet hatte, Stern und Spiegel berichteten, reagierte die Bundesanstalt binnen 14 Tagen und löschte die von einem kleinen Dutzend Firmen zum Aussehen offerierten 32.000 Positionen. Wegen Mehrfach-Anzeigen betraf dies zusammen 120.000 Stellenangebote seit 2009. Gemäß dem Prinzip, für einen Schluss der Erwerbslosigkeit aufzukommen, waren vorher einige Arbeitslose von der Geschäftsstelle auch gebeten worden, ihre Bewerbungsdaten im Eingangsportal einzutragen. Nach dem Skandalon hat die BA die Suchefunktion ihres Stellenmarktes verändert. Stellenausschreibungen persönlicher Beschäftigungsvermittler werden nicht länger zwangsläufig gezeigt, sondern lediglich somit, wenn der Arbeitsuchende einen angezeigten Haken setzt. Die Umschaltung beruht auf dem oft von Kandidaten formulierten Verlangen, Stellenausschreibungen von Mittelspersonen bei der Recherche nicht samt anzuzeigen. Private Beschäftigungsvermittler suchen im Einsatz von Unternehmen nach Kandidaten und erhalten dafür eine Maklerprovision.

Welche Zwischenfälle gab es?

• Am 2. August 2020 wurde auf die Bundesagentur für Arbeit eine Brandstiftung verrichtet. Nach einigen Untersuchungen wurden als Tatverdächtige zwei freiwillige ÖDP-Mitglieder verhaftet, die zudem für namenlose Drohschreibstile an Berufspolitiker, Amtsstellen, Organe und Verkehrsverbindungen zuständig sein sollen.

Was ist die Geschichte der Arbeitsverwaltung?

Die Amtsstelle nahm unter dem Begriff Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung am 1. Mai 1952 in Nürnberg ihre Arbeit auf. Basis hierfür war das Gesetz zur Einrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.