Was ist eine Partnerschaft (Rechtsform)?

Eine Personengesellschaft nach deutschem Gesetz ist die Partnerschaftsgesellschaft, in der sich Angehörige kostenloser Professionen zur Exekution ihrer Beschäftigungen zusammengehen können. 1995 mit dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz frisch erschaffen wurde die Rechtsform. An selbständige Betätigungen angebunden ist die Partnerschaftsgesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft übt im Unterschied zu den Personenhandelsgesellschaften kein Handelsgewerbe aus. Lediglich naturgemäße Individuen sein können Angehörige einer Partnerschaftsgesellschaft. Nicht erlaubt ist bedingungsloser Kapitalanteil.

Welches Recht gilt für die Partnerschaft und welche Gesetze finden Anwendung?

Das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz gilt. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ( § § 705 – 740 BGB ) und des Handelsgesetzbuchs finden ( § § 105 – 160 HGB ) über das Gesellschaftssystem Gebrauch, soweit da nichts anderes festgelegt ist.

Was muss der Partnerschaftsvertrag gemäß § 3 PartGG enthalten?

Gemäß § 3 Absatz 1 PartGG bedarf der Partnerschaftsvertrag der Schriftlichkeit. Der Partnerschaftsvertrag muss nach § 3 Absatz 2 PartGG beinhalten:

• die Bezeichnung und den Standort der Partnerschaftsgesellschaft.
• die Bezeichnung und den Rufnamen als auch die in der Partnerschaftsgesellschaft ausgeübte Profession und den Wohnsitz jedes Lebenspartners.
• das Objekt der Partnerschaftsgesellschaft.

Was muss der Name einer Partnerschaft gemäß § 2 PartGG enthalten?

Die Partnerschaftsgesellschaft übt kein Handelsgewerbe aus, ist demnach keine Handelskompanie und kann daher zudem im eigentlichem Verständnis kein Unternehmen gleiten. Sie führt nach § 2 PartGG aber eine Bezeichnung. Den Personennamen wenigstens eines Teilnehmers, die Ergänzung und Teilnehmer oder Partnerschaftsgesellschaft als auch die Tätigkeitsbezeichnungen aller Professionen, die in der Partnerschaftsgesellschaft vertreten sind, beinhalten muss dieser. Bezeichnet werden müssen Namen nicht. Mit zugelassen werden dürfen andere Personennamen als die der Lebenspartner nicht. Jene Verbannung gilt laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2004 aber nicht für übrige Ergänzungen wie beispielsweise Phantasienamen. Feststehende Bestimmungen des HGB nach ( § 2 Absatz 2 PartGG ) gelten beifügend für die Namensführung der Partnerschaftsgesellschaft.

Was muss nach § 4 Absatz 1 PartGG ins Partnerschaftsregister eingetragen werden?

Die Partnerschaftsgesellschaft im Partnerschaftsregister einschreiben abgeben müssen die Teilhaber der Partnerschaftsgesellschaft nach § 4 Absatz 1 PartGG. Zur Eintrag ins Partnerschaftsregister registriert werden müssen zudem der Ablösung oder Eingang eines Teilnehmers, die Veränderung der Bezeichnung oder die Sitzverlegung der Partnerschaftsgesellschaft.

Gibt es eine gesetzliche Vorschrift, die eine Mindestausstattung der Partnerschaft vorschreibt?

Nicht rechtlich vorgesehen ist eine strikte Mindestausstattung mit Unternehmenseigenkapital.

Welche Rechte und Pflichten haben die Partner einer Partnerschaft?

Zur Leitung der Geschäftstätigkeiten sind prinzipiell alle Teilnehmer befugt und bestimmt, es sei denn, im Partnerschaftsvertrag ist etwas anderes vorgesehen. Lediglich von der Leitung der übrigen Geschäftstätigkeiten ausgenommen werden können einzelne Teilnehmer im Partnerschaftsvertrag. Die Rechtsbeziehung der Teilnehmer miteinander richtet sich im Übrigen nach dem Partnerschaftsvertrag. Steuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig sind die Geschäftsführergehälter der Teilnehmer. Bei der Gewinnverteilung, die steuerlich ist, dem respektiven Teilnehmer als Vorwegvergütung zuzurechnen sind sie.

Wie wird der Gewinn und Verlust einer Partnerschaft auf die Partner verteilt ?

Ständig im Partnerschaftsvertrag festgelegt wird die Verteilung von Ausfall und Ertrag auf die Teilnehmer. Der Partnerschaftsvertrag trifft keine Erklärung darüber, die rechtlichen Bestimmungen sind anzuwenden. Da das PartGG keinen Hinweis auf die Bestimmungen zur Gewinnverteilung und Verlustverteilung einer OHG enthält ( § 6 Absatz 3 PartGG ), ist gemäß § 1 Absatz 4 PartGG auf die Vorschriften der GbR und also § 722 BGB zurückzugreifen. Nach Köppen zugeteilt wird Fehlbetrag und Erlös.

Ist eine Partnerschaft rechtsfähig und welche Rechte kann sie erwerben?

Unter ihrer Bezeichnung Anrechte beschaffen und Schuldigkeiten eintreten, Besitz und andere materielle Ansprüche an Anwesen bekommen und vor Gerichtshof beklagen und gefordert werden kann eine Partnerschaftsgesellschaft ( § 7 Absatz 2 PartGG i. V. m § 124 HGB ) und eine Partnerschaftsgesellschaft ist daher rechtsfähig.

Wie haften die Partner einer Partnerschaft für Verbindlichkeiten?

Im Gegensatz zu einer einfachen Bürogemeinschaft haften die Teilhaber einer Partnerschaftsgesellschaft – – für die Schulden der Partnerschaftsgesellschaft den Kreditoren als Gesamtschuldner individuell. Neben dem Gesellschaftsvermögen lediglich diejenigen Lebenspartner haften nach § 8 Absatz 2 PartGG für professionelle Riesenfehler kraft Gesetzesform. Die Lebenspartner waren mit der Verarbeitung eines Arbeitsauftrages in Wirklichkeit befasst. Ein Lebenspartner scheidet aus, er haftet für die bis dahin zulässigen Schulden weiter. Die Lebenspartner haften für Verpflichtungen demnach wie in einem Gesellschaftssystem zivilen Gesetzes stets als Gesamtschuldner. Die Verpflichtungen stehen nicht mit der Durchführung eines Arbeitsauftrages in Zusammenhang.

Welche Gründe führen zur Auflösung?

Abgebrochen wird eine Partnerschaftsgesellschaft.

• wenn sie für eine feste Zeitlang eingelaufen worden ist, durch Zeitablauf,
• wenn die Lebenspartner ihre Zerlegung beschließen,
• wenn das Insolvenzverfahren über den Besitzstand der Partnerschaftsgesellschaft geöffnet wird,
• durch gerichtlichen Entscheid.

Aus der Verbindung scheidet ein Lebenspartner aus.

• durch Sterbefall des Lebenspartners,
• durch Einleitung des Insolvenzverfahrens über seine Habe,
• durch Entlassung des Lebenspartners,
• durch Entlassung durch einen Privatgläubiger des Kooperationspartners,
• durch Entscheid der Partnerversammlung,
• durch Eingang der im Partnerschaftsvertrag vereinbarten Ausscheidungsgründe.

Welche Rechnungslegungspflichten gibt es für eine Partnerschaft?

Der Rechnungsabschluss bei einem Unternehmen und die Gewinnverteilung im Unsicherheit hat nach BGB am Ende jedes Rechnungsjahrs zu stattfinden. Ebenfalls im steuerlicher Absicht zu erfüllen ist diese Rechnungslegungspflicht. Den Kassenüberschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anreihen können Partnerschaftsgesellschaften als Ertrag. Dabei zu folgen sind die Bestimmungen über die Ablösung für Substanzverringerung oder Verschleiß. Erst zum Augenblick des Abhebung oder Verkaufes dieser Aktiva als Betriebsausgaben zu beachten sind die Herstellungskosten oder Anschaffungskosten für nicht abnutzbare Aktiva des Anlagevermögens. Unter Auskunft des Tages der Herstellung oder Erwerbung und der Herstellungskosten oder Anschaffungskosten oder der Wertigkeit, die an deren Platz getreten ist, in spezielle, stetig zu vorherrschende Listen aufzunehmen sind die Aktiva, die nicht abnutzbar sind, des Anlagevermögens. Gesondert und separat von den übrigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen sind nicht abziehbare Verwendungen im Bestimmung des § 4 Absatz 5 Reihe 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 EStG. Soweit diese Spesen nicht vom Abgang ausgenommen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung lediglich beachtet werden, wenn sie insbesondere dokumentiert sind.

Welche steuerlichen Konsequenzen hat die Beteiligung an einer Partnerschaft?

Zum Sonderbetriebsvermögen des entsprechenden Teilnehmers gehören Produkte. Die Produkte nutzt ein Teilnehmer einer Partnerschaftsgesellschaft für Ziele der Partnerschaftsgesellschaft. Wenn an ihr keine Menschen, die berufsfremd sind, teilgenommen sind, ist die Partnerschaftsgesellschaft danach nicht gewerbesteuerpflichtig. Aus seiner Mitwirkung an der Partnerschaftsgesellschaft erzielt ein Teilnehmer einer Verbindung Einkünfte aus selbständiger Arbeitsleistung. Nicht die Partnerschaftsgesellschaft, sondern jeder individuelle Teilnehmer ist einkommensteuerpflichtig. Entrepreneur im Bestimmung des Umsatzsteuergesetzes ist die Partnerschaftsgesellschaft. Zur Satz des Märchensteuers und der Fundamente ihrer Ausrechnung Protokollierungen zu tätigen ist ein Entrepreneur angewiesen. Ein Freibetrag, der speziell ist, für das Betriebsvermögen des Lebenspartners wird bei dem Transfer einer Partnerschaftsbeteiligung im Maßnahme der Erbfolge oder Zuwendung auf einen Nachrücker bei der Erbschaftsteuer gehalten.