Geheimpatente werden in einem selbstständigen Verzeichnis geleitet, und der Träger der Patenturkunde hat Rechtsanspruch auf _________________ Ausgleich durch die Bundesrepublik Deutschland, falls er seine Patenturkunde wegen der Geheimhaltung nicht benutzen kann.

_____ und Gebrauchsmuster werden mundartlich ebenfalls oftmals als Patenturkunden genannt.

Die Invention, die geschützt ist, muss aber außerdem fremd s_________________, auf _________________em Gang, der erfinderisch ist, basieren und gewerbsmäßig verwendbar s_________________, damit _________________ Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist.

Nicht der totale Neuheitsbegriff, sondern _________________ beschränkter Neuheitsbegriff gilt aber.

Neuheitsschädlich sind lediglich handschriftliche Nutzungen oder _____ der Invention im Binnenland vor dem Prioritätstag.

Bei der Bewertung der Neuerung sind Publizierungen des Entwicklers innerhalb von _____ Monaten vor dem Prioritätstag des Gebrauchsmusters durch ihn oder seinen Rechtsvorgänger unbeachtlich.

Obwohl das Gebrauchsmustergesetz statt von erfinderischer Betätigung von einem Vorgang, der erfinderisch ist, als Schutzvoraussetzung spricht, sind seit dem Beschluss Demonstrationsschrank des _____ die Forderungen an die Erfindungshöhe ebenso groß wie bei einer Patenturkunde.

Beim Gebrauchsmuster sind im _____ zum Patenturkunde nachfolgende Differenzen zu bemerken :

Ohne Überprüfung durch das Patentamt erfolgt die _____.

Zunächst im Streitfrage, entweder auf _____ in einem Gebrauchsmuster-Verletzungsverfahren oder in einem Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren, nachgemacht wird die Nachprüfung.