63 b ) EPÜ i. V. m. VO Nr. 1768 / 92 kann jedoch für Inventionen, die lediglich nach aufwändigen Genehmigungsverfahren ökonomisch benützt werden können, _________________ beifügendes Schutzzertifikat gewährt werden, das die Patentlaufzeit danach um hoch fünf Jahre verlängert.

Durch Nichtzahlung der Jahresgebühr läuft eine Patenturkunde frühzeitig aus, existiert so dass existiert von diesem Moment an _________________.

Dass der Patentinhaber s_________________ handschriftliche Enthaltsamkeit gegenüber dem Markenamt und Patentamt ausspricht, kann _________________ Patenturkunde außerdem dadurch verlöschen.

Die Gelegenheit, _________________ Patenturkunde, die schon erteilt ist, anzugreifen haben außerdem Dritte.

Jeder kann im Einspruchsverfahren innerhalb von _____ Monaten nach Publikation der Patenterteilung gegen die Patenturkunde Widerspruch verlangen.

Brieflich zu erläutern und zu rechtfertigen ist dieser ( § _____ Absatz 1 PatG.

_____ EPÜ ).

_____ _____ kann lediglich auf die in § 21 PatG beziehungsweise Typus.

100 EPÜ genannten Beweisgründe basiert werden, so beispielsweise wenn die eingetragene Invention nicht patentfähig ist, nicht komplett enthüllt wurde, _________________ unrechtmäßige Abhebung vorlag oder der originale Patentantrag rechtswidrig ausgeweitet wurde.

_____ _____ hat im Einspruchsverfahren die Kosten, die eigen sind, zu zahlen.