Was ist das öffentliche Recht?

Zuletzt aktualisiert: 15.02.2024

Derjenige Bestandteil der Rechtsordnung ist das staatliche Gesetz. Der Bestandteil regelt die Beziehung zwischen Inhabern der staatlichen Herrschaft und individuellen Privatrechtssubjekten. Das Zivilrecht regelt im Gegensatz dazu die juristischen Verhältnisse zwischen Privatrechtssubjekten. Das staatliche Gesetz umfasst außerdem die Rechtsbeziehungen der Verwaltungsträger miteinander als auch das die Funktionalität und Organisierung des Staatswesens bezügliche Staatsorganisationsrecht, wie zum Beispiel die Kompetenz der individuellen Gerichtshöfe und Stellen oder Bestimmungen über das Dienstverhältnis der Funktionäre.

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Was sind Ansätze zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?

Welcher Klageweg bei Rechtsstreiten begangen werden muss, ist die Trennung des staatlichen Gesetzes zum Zivilrecht streitig, aber im Hinsicht auf die Fragestellung grundsätzlich nötig. Mehrere Herangehensweisen zur Trennung von staatlichem und persönlichem Gesetz werden mittlerweile repräsentiert. In der Schweiz der Funktionstheorie, die modifiziert ist, folgt die vorherrschende Belehrung in Deutschland der Subjektstheorie, die modifiziert ist. Einer Methodik die Präferenz zu bieten lehnt das Schweizer Bundesgericht indessen ab.

Was besagt die modifizierte Subjektstheorie?

Nach der so genannten modifizierten Subjektstheorie – ebenfalls Sonderrechtstheorie oder Zuordnungstheorie bezeichnet – ist staatliches Gesetz stets außerdem ermöglicht, wenn die beteiligte Gesetzesnorm exklusiv einen Inhaber vornehmer Kraft berechtigt oder verpflichtet. Zivilrecht liegt sonst vor.

Die Hypothese wird beklagt, weil die Ausdrucksweise alleinig missglückt sei, weil häufig die Pflicht / Rechtmäßigkeit eines Hoheitsträgers eine Rechtmäßigkeit / Pflicht eines anderen Rechtssubjekts bedingt. Stattdessen sei auszudrücken wenn die besorgte Gesetzesnorm einen Inhaber vornehmer Kraft als solchen berechtigt oder verpflichtet. Zu diversen Resultaten gelangt man beispielsweise bei § 928 II BGB, welcher nämlich exklusiv einen Hoheitsträger berechtigt, aber nicht als Hoheitsträger, sondern als Vermögensträger und Teilhaber am zivilem Rechtsverkehr.

Was besagt die modifizierte Funktionstheorie?

Die Funktionstheorie unterteilt nach dem Merkmal, ob der entsprechende Standard direkt der Erledigung von Staatsaufgaben dient und ihr Rezipient die Gemeinde ist. Dass fraglicher Standard die öffentliche Handlungsweise nicht explizit dem Zivilrecht unterstellt, beinhaltet die Modifizierung da die Auflage.

Was besagen die mittlerweile kaum noch vertretenen Lehren zur Abgrenzung von öffentlichem und Privatrecht?

Wenig nochmal vertretene Belehrungen sind die Subordinationstheorie, hiernach ist eine Rechtsbeziehung stets außerdem publik gesetzlich, wenn ein Überverhältnis und Unterordnungsverhältnis bestanden ist, während das Zivilrecht durch ein Gleichordnungsverhältnis charakterisiert ist.

Was besagt die römisch-rechtliche Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht?

Nach der Interessentheorie, die sich aus dem römischen Gesetz ableitet, erfolgte die Umgrenzung im Wesentlichen Belang danach, ob die Rechtsbeziehung nach seinem Inhaltsbestandteil, wenigstens zum großem Teilbereich, dem allgemeinen Interessiertsein dient.

Was besagt die modale Theorie?

Ob Sanktionierungen bei Normverstößen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Charakters sind, wird bei der Hypothese, die modal ist, darauf abgelassen.

Wie wurde das Verhältnis zwischen Staat und Bürger traditionell im öffentlichen Recht begriffen und wie änderte sich diese Sichtweise seit den 1970er Jahren?

Gewöhnlich im staatlichem Gesetz als Über-/Unterordnungsverhältnis begriffen wurde die Beziehung Staatswesen – Staatsbürger. Für den ganzen Eigensinn des staatlichen Gesetzes war diese Sichtweise maßgeblich. Die Differenzierung von Gesetz und Staatsfunktion war Basis für eine Veränderung dieser Ansicht seit den Jahren, die 1970 sind. Die Gesetz lässt die Beziehung Staatsbürger, Staatswesen, Gesetz als Dreiecksbeziehung scheinen. Das Gesetz entscheidet danach in einer Auseinandersetzung zwischen Staatswesen und Staatsbürgern. Die Staatsbürger gegenübertreten einander prinzipiell im Sinngehalt der Gleichheit. Außerdem als Rechtsbeziehung aufgefasst wird jene Beziehung von Staatsbürger und Staatswesen, in dem Staatswesen und Staatsbürger Anrechte gegeneinander gültig machen. Während das Privatrecht die Anliegen in der Zwei-Personen-Beziehung entscheidet, entscheidet das staatliche Gesetz dabei über Auseinandersetzungen von Gruppierungen.

Welche Rechtsgebiete umfasst das öffentliche Recht?

Eine Reihe von Gegenständen umfasst das staatliche Gesetz. Es umfasst jenseits des Niveaus, das innerstaatlich ist, das Völkerrecht als auch das Europarecht. Das Europarecht trägt ein allgemeines Merkmal.

Es umfasst auf dem Niveau, das innerstaatlich ist, das ganze Staatsrecht, zudem Grundrecht bezeichnet. Es untergliedert sich in das Staatsorganisationsrecht, das Institution, Zusammenstellung und Fähigkeiten der obersten Staatsorgane regelt, die Fundamentalrechte, die im Verteidigung vor behördlichen Einwirkungen in entsprechende Libertäten als auch in bestimmtem Ausmaß Teilhaberechte bieten, als auch das Staatskirchenrecht, das die juristische Position der öffentlich gültigen Glaubensgemeinschaften regelt.

Das staatliche Gesetz umfasst daneben das generelle und spezielle Verwaltungsrecht als auch das Prozessrecht, das verwaltungsrechtlich ist. Verwaltungsrechts, das Weiteren zusätzlich Sondermaterien des ist, werden letztendlich des erfasst wie das Sozialrecht und das Steuerrecht. Die Steuerrechte haben wegen ihres Ausmaßes eine bestimmte Autonomisierung erlebt.

Da es das Bürger-Staat-Verhältnis betrifft, kann das Kriminalrecht zum einen zum staatlichem Gesetz abgezählt werden. Andererseits wird Jura häufig als selbständiges Rechtsgebiet betrachtet, da es geschichtlich dem staatlichen Gesetz vorwärts geht und in der Juristenausbildung in Deutschland selbstständig gelehrt wird.

Was umfasst das öffentliche Recht?

Das staatliche Gesetz umfasst nachfolgende Gegenstände:

  • Völkerrecht
    • Allgemeines Völkerrecht
    • Menschenrechte
    • Gesetz weltweiter Organisierungen
    • Wirtschaftsvölkerrecht
    • Umweltvölkerrecht
    • Seerecht
    • Weltraumrecht
    • Humanitäres Völkerrecht
    • Völkerstrafrecht
  • Supranationales Gesetz
    • Europarecht, Ius publicum europaeum
  • Nationales Gesetz
    • Staats- und Staatsrecht
      • Staatsorganisationsrecht
      • Grundrechte
      • Staatskirchenrecht
    • Verwaltungsrecht
      • Allgemeines Verwaltungsrecht
        • Verwaltungsverfahrensrecht
        • Verwaltungszustellungsrecht
        • Verwaltungsvollstreckungsrecht
      • Besonderes Verwaltungsrecht
        • Öffentliches Erbbaurecht
        • Kommunalrecht
        • Dienstrecht
          • Beamtenrecht
          • Soldatenrecht
          • Disziplinarrecht
          • Personalvertretungsrecht
        • Polizeirecht
        • Umweltrecht
        • Wirtschaftsverwaltungsrecht
          • Gewerberecht
          • Kartellrecht
          • Subventionsrecht
          • Wettbewerbsrecht
        • Besonderes Verfahrensrecht und Prozessrecht
          • Verfassungsprozessrecht
          • Verwaltungsprozessrecht
          • Sozialgerichtliches Gerichtsverfahren
          • Finanzgerichtliches Gerichtsverfahren
          • Strafverfahrensrecht
          • Zivilprozessrecht
          • Arbeitsgerichtliches Gerichtsverfahren
    • Sozialrecht
    • Steuerrecht
    • Innenrecht von öffentlich-rechtlichen Glaubensgemeinschaften
    • Strafrecht

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