Stimmt die Ländervertretung der Gesetzmäßigkeit zu oder unterlässt er es, fristgemäß _________________ Antragstellung auf Einziehung des Vermittlungsausschusses anzustellen, so kommt die Bestimmung zustande.

Ist das Vermittlungsverfahren abgeschlossen und hat das Parlament im Situation der _____ des Erlasses durch den Vermittlungsausschuss neuerlich Entscheid gesetzt, so kann die Ländervertretung binnen zwei Kindbetten Widerspruch einmachen.

_____ _____ wird fristgemäß durch die Länderkammer gelegt, das Parlament kann den Widerspruch abweisen.

Verzichtet die Länderkammer auf einen Einwand oder nimmt er ihn _________________, so ist die Gesetzesform zustande hingekommen.

Der Prozess läuft bei _____ abartig.

Zustimmungsgesetze existieren vor allem bei Vorschriften der Verpflichtung über die Aufstellung von Landesanstalten und das Verwaltungsverfahren beim Abhaltung von Bundesgesetzen als selbstständige Steuerruder Sachverhalte der Staaten. bei Bundesgesetzen, an welchen die Staaten _________________ Quartier der Spesen oder mehr anzuziehen haben. bei Bundesgesetzen über Abgaben, deren Summe teilweise den Staaten oder den Gem_________________den zufließt.

Stimmt die Ländervertretung mit der _____ seiner Wahlstimmen der Gesetzesform zu, so ist sie zustande aufgetreten.

Die Föderalregierung und das Parlament können bei _____ ebenfalls die Einziehung des Vermittlungsausschusses einfordern.

Macht der Vermittlungsausschuss _________________ Angebot zur Abänderung des Erlasses, so hat die Bundesversammlung neuerlich Entscheidung zu beschließen.

Wird der Vermittlungsausschuss nicht herbeigerufen oder macht dieser _________________ Angebot zur Abänderung des Erlasses, so hat die Ländervertretung in geeignetem Termin über die Gesetzmäßigkeit abzustimmen.