Vor den verantwortlichen _____ findet das Verletzungsverfahren an den Landgerichten statt.

Im _____ zum Verletzungsprozess in Patentsachen kann die Verletzungsbeklagte da beanstanden, dass das Gebrauchsmuster nicht rechtsbeständig ist, ihm es demnach an Neuerung oder am erfinderischen Gang fehlt. die Gefahr, dass sich das Gebrauchsmuster im Streitfrage mit einem Verletzer als nicht rechtsbeständig erweist, ist größer als beim Patenturkunde und muss vom Gebrauchsmusterinhaber gebracht werden.

Nimmt _________________ Gebrauchsmusterinhaber _________________en Verletzer in Forderung, so kann sich daher ebenfalls _________________e Schadenersatzpflicht des Gebrauchsmusterinhabers entstehen, wenn sich das Gebrauchsmuster als nicht rechtsbeständig erweist.

Durch _________________ Antragstellung auf Entfernung _________________s Gebrauchsmusters beim Deutschen Markenamt und Patentamt kann das Löschungsverfahren in Deutschland von jedermann in Lauf gelegt werden.

Eine doppelte Verteidigungsmöglichkeit gegen _________________ Gebrauchsmuster besteht folglich im Unterschied zum Patenturkunde.

Das Nichtigkeitsverfahren vor der Nichtigkeitsabteilung des _____ findet In Österreich ebenso gegen Gebrauchsmuster mit Beschwerde zum Oberlandesgericht Wien statt.

Da Gebrauchsmuster im _____ zu Patentschutzen nicht überprüft sind, werden eindeutige Schutzwirkungen in einigen Fallen aber verweigert.

Im austriakischem Zollverfahren können Güter _________________es Verletzers lediglich außerdem aufgehalten werden, wenn _________________e Patenturkunde gewährt ist, nicht aber, wenn _________________ Gebrauchsmuster _________________getragen ist.

Gebrauchsmuster auf Programmlogik in _____

Wobei für Gebrauchsmuster lediglich _________________ formeller Test vorgenommen wird, ist in Österreich _________________e Programmlogik als Gebrauchsmuster anzumelden seit 1994 machbar.