In Teil 3 unseres Quizzes zum Thema Gebrauchsmuster musst Du Fragen aus der Welt der Rechtswissenschaften beantworten.
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Es kann daher nicht allgemein ausgesagt werden, dass _________________ Invention, die nicht völlig patentwürdig ist, gebrauchsmusterfähig ist.
In _____ wurde dies zuerst weiteren verschieden angesehen ( so das Oberste Gericht in seinen Urteilen Wurfpfeilautomat aus der Zeit um genau 1996, Gleitschichtkühler aus der Zeit um genau 2003 und Holzabdeckung vom 12. Juli 2006 als auch der Oberste Patentsenat und Markensenat in Patentblatt 2007, 88 Gong. haarig hierzu Beetz: Zur Erfindungsqualität im Gebrauchsmusterrecht, ÖBl.
_____, 148 ).
Der Oberste Markensenat und Patentsenat hat sich in dem Beschluss Teleskopausleger dem Beschluss des BGH in Demonstrationsschrank aber beigeordnet, gibt so dass es ebenfalls in Österreich _________________ Unterschiedlichkeit zwischen dem Vorgang, der erfinderisch ist, und der Betätigung, die erfinderisch ist.
Wie auch bei _____ ist die Gewerbliche Anwendungsmöglichkeit bei Gebrauchsmustern in der Regel gegeben.
Die Voraussetzungen an die Gewerbliche Anwendungsmöglichkeit sind denen des Patents gleich und in _____ weitestgehend vereinheitlicht.
Lediglich bei medizinischen Heilverfahren ist Gewerbliche Anwendungsmöglichkeit oft nicht gegeben, da _____ _____ des Arztes während seiner Berufsausübung als nicht gewerblich angesehen wird.
Prozesse können im Unterschied zum Patentrecht in _____ nicht durch Gebrauchsmuster behütet werden.
Die _____ des Gerichtsverfahrens aber einengend wahrgenommen hat die Gerichtsbarkeit der letzten Jahre.
Biotechnologische Inventionen sind daneben in _____ nun völlig vom Protektion ausgelassen, in Österreich bloß die Protektion von Plantae, Kreaturen und ökologischem Stoff als auch Methoden zu deren Zucht und Methoden zur operativer oder therapeutischen Bearbeitung von Diagnostizierverfahren und Personen an Personen ( § 2 GMG ).
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