Was ist das Bundesverwaltungsgericht?

Zuletzt aktualisiert: 02.03.2023

Das oberste Strafgericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streiten nicht verfassungsrechtlicher Natur und neben dem Bundessozialgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht einer der fünf obersten Gerichte des Staatenbundes ist das Bundesverwaltungsgericht. Im Bauwerk des vormaligen Reichsgerichts in Leipzig hat jeder seinen Sitzplatz.

Das Bundesverwaltungsgericht wie der Bundesfinanzhof und der Bundesgerichtshof ist als Instanz dem Portemonnaie des Bundesministeriums der Justiz unterstellt und das Bundesverwaltungsgericht wie der Bundesfinanzhof und der Bundesgerichtshof unterliegt dessen genereller Dienstaufsicht. Er ist in seiner Arbeit als Gerichtshof aber selbstständig.

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Wann wurde das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig verlegt?

Durch Gesetzesform vom 23. September 1952 eingerichtet wurde das Bundesverwaltungsgericht aufgrund von Wesen. Berlin war der Amtssitz des Bundesverwaltungsgerichts zuerst. Das Bundesverwaltungsgericht war seit dem Juni, der 8. ist, 1953 in den zeitligeren Räumlichkeiten des Preußischen Oberverwaltungsgerichts beherbergt. Unter den Besatzungstruppen war der Entscheid für Berlin als Dienstsitz strittig. Gegenüber stand speziell die Sowjetunion dem widerwillig. Dass mit der Remilitarisierung des Deutschland die Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts nach München übersiedeln mussten, hatte dies zur Folgerung. Sie residieren seit der Umsiedlung des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig in das Reichsgerichtsgebäude zudem in Leipzig.

Durch Gesetzmäßigkeit vom 21. November 1997 als erneuter Regierungssitz des Bundesverwaltungsgerichts festgelegt wurde Leipzig. Nach verändert wurde § 2 der Verwaltungsgerichtsordnung. Durch die Bundesministerin der Justizgewalt durch Gesetz vom 24. Juni 2002 auf den August, der 26. ist, 2002 bestimmt wurde der formelle Kalendertag des Sitzwechsels. Daher mit der Verwendung des alten Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig gekoppelt ist der neueste Abschnitt in der Historie des Bundesverwaltungsgerichts -. Mit der offiziellen Initiation des Bauwerkes als Bundesverwaltungsgericht begann es formell am 12. September 2002.

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Wie ist das BVerwG organisiert?

Beim Bundesverwaltungsgericht sind gegenwärtig 13 Ältestenräte errichtet: zehn Revisionssenate, zwei Wehrdienstsenate und ein Fachsenat.

Drei Disziplinarsenate existierten zeitiger zudem. Die Disziplinarsenate wurden 1971, 2004 und 2015 zerlassen. Fünf bis sieben Berufsrichter sind bei den Revisionssenaten berufen. In der Vergabe von fünf Kadis, bei Entscheidungen außerhalb des oralen Prozesses in der Aufstellung von drei Kadis ergehen Beschlüsse ( § 10 Absatz 3 VwGO ). Drei Berufsrichter sind bei den Wehrdienstsenaten eingestellt. Aus der Runde des Bundes entscheiden sie im Situation oraler Sitzung unter Hinzuziehung zweier freiwilliger Kadis. Vier Berufsrichter sind beim Fachsenat analog zu ihrer Zuordnung zu einem der anderen Ältestenräte berufen. Mit drei Kadis entscheidet er in der Aufstellung. 54 Berufsrichter sind am Bundesverwaltungsgericht zusammen plangemäß aktiv.

Es gab vor 1971 lediglich zwei Kadis am Bundesverwaltungsgericht, Charlotte Schmitt und Pauline Hopf. 25 Damen standen 2013 247 Herren gegenüber. 20 Bundesrichterinnen und 35 Bundesrichter waren im Mai 2022 am Bundesverwaltungsgericht aktiv.

Nach dem maßgebenden Geschäftsverteilungsplan bestimmt sich die Aufstellung und Geschäftsverteilung der 13 Ältestenräte. Zurzeit bestehen im Groben nachfolgende Zuständigkeiten:

I. Revisionssenate

  • 1. Revisionssenat:
    Ausländerrecht und Asylrecht, Berechtigung der Vertriebenen, Staatsangehörigkeitsrecht
  • 2. Revisionssenat:
    Gesetz des staatlichen Service, einschließlich Rechtsverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz
  • 3. Revisionssenat:
    Allgemeines Kriegsfolgengesetz, Heimgesetz, Ausgleichsansprüche und Entschädigungsansprüche aus diversen Vorschriften, Landwirtschaftsrecht, Jagdberechtigung, Tierrecht und Lebensmittelrecht, Außenhandelsrecht, Verkehrsrecht
  • 4. Revisionssenat:
    Erbbaurecht, Bodenrecht und Raumordnungsrecht, Naturschutzrecht, Denkmalschutzrecht
  • 5. Revisionssenat:
    Gesetz der staatlichen Betreuung, Ausbildungsrecht, Jugendschutzrecht, Schwerbehindertenrecht einschließlich der Ersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz bei Diskrimination wegen einer Beeinträchtigung, Entschädigungsansprüche aus verschiedenartigen Vorschriften
  • 6. Revisionssenat:
    Wehrpflichtrecht und Zivildienstrecht, Schulrecht und Hochschulrecht, Namensrecht, Medienrecht, Polizeirecht und Ordnungsrecht, Nachrichtendienstrecht, Wahlberechtigung, Staatskirchenrecht
  • 7. Revisionssenat:
    Umweltrecht, speziell Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht, Atomrecht, Wasserrecht und Deichrecht, Bergrecht, Eisenbahnkreuzungsgesetz
  • 8. Revisionssenat:
    Offene Vermögensfragen, Rektifikation von SED-Unrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Währungsrecht, Treuhandgesetz
  • 9. Revisionssenat:
    Straßenrecht und Wegerecht, Erschließungsrecht, Flurneuordnung und das Gesetz des ruralen Grundstückverkehrs, Streitereien, welche die Fehmarnbelt-Querung zwischen Puttgarden und der deutsch-dänischen Grenzziehung betreffen
  • 10. Revisionssenat:
    Informationsfreiheitsrecht, Umweltinformationsgesetz, presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtliche Informationsrechte, Einsichtsrechte und Auskunftsrechte

II. Fachsenat nach § 189 VwGO: In-Camera-Verfahren

III. Wehrdienstsenate

  • 1. Wehrdienstsenat: Verfahrensweise nach der Wehrbeschwerdeordnung
  • 2. Wehrdienstsenat: Verfahrensweise nach der Wehrdisziplinarordnung

IV. Großer Ältestenrat ( § 11 VwGO )

V. Güterichter im Wesen von § 173 Reihe 1 VwGO in Verband mit § 278 Absatz 5 Reihe 1 ZPO

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Was sind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäß der VwGO?

Überwiegend als Revisionsinstanz in verwaltungsrechtlichen Dingen gegen Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte beschäftigt wird das Bundesverwaltungsgericht ( § 49 VwGO ). Die Oberverwaltungsgerichte heißen in manchen Ländern Verwaltungsgerichtshof. Zu den Bedingungen – speziell die unentbehrliche Genehmigung der Überarbeitung durch das OVG oder das BVerwG – siehe § § 132 ff. VwGO. Eine Sprungrechtsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts gerade zum BVerwG wird in Ausnahmen außerdem gestattet ( § 134 VwGO ). Das Bestehen und Geltendmachen eines der in § 137 und § 138 VwGO genannten Revisionsgründe setzt die gelungene Überarbeitung voraus.

Das Bundesverwaltungsgericht wird exzeptionell außerdem in der ersten, außerdem aber außerdem letzten Behörde aktiv ( § 50 VwGO ). Das Bundesverwaltungsgericht bei ist erste Behörde.

  • öffentlich-rechtlichen Streiten nichtverfassungsrechtlicher Natur zwischen dem Staatenbund und den Staaten, als auch zwischen unterschiedlichen Staaten.
  • Klagelieder gegen die vom Bundesminister des Innern über die nach § 3 Absatz 2 Nr. 2 VereinsG ausgemachten Vereinsverbote und nach § 8 Absatz 2, S. 1 VereinsG erlassenen Anordnungen.
  • Auseinandersetzungen gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a Aufenthaltsgesetz und ihren Vollzug.
  • Beschwerden, denen Ereignisse im Geschäftszweig des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen.
  • Klagelieder gegen Aktionen und Beschlüsse nach § 44a Abgeordnetengesetz, nach den Verhaltensvorschriften für Teilnehmer des Deutschen Bundestages, nach § 6b BMinG und nach § 7 ParlStG in Zusammenhang mit § 6b BMinG.
  • Dispute, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für feststehende bedeutende Verkehrsinfrastrukturvorhaben betreffen, die in dem Allgemeinen Eisenbahngesetz, dem Bundesfernstraßengesetz, dem Bundeswasserstraßengesetz oder dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz genannt sind.
  • öffentlich-rechtlichen Streiten nichtverfassungsrechtlicher Natur nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz ( § 16 FMStFG ).

Das Bundesverwaltungsgericht wird durch seine Wehrdienstsenate zudem als Appellationsgericht gegen Beschlüsse der Truppendienstgerichte beschäftigt.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht herrscht Vertretungszwang ( § 67 VwGO ), großteil ebenfalls gekürzt als Anwaltserfordernis genannt, was bedeutet, dass sich die Beteiligten durch einen Anwalt oder einen Rechtslehrer an einer germanischen Universität repräsentieren abgeben müssen.

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Wie ist die Amtsrobe am Bundesverwaltungsgericht festgelegt?

Mit der Order des Bundespräsidenten über den Talar bei dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt wurde der Talar für die Kadis, den Sprecher des Bundesinteresses und die Urkundsbeamten am Bundesverwaltungsgericht.

Aus einer Amtsrobe und einem Béret besteht der Talar. Ein vielseitiger weißhaariger Schlips mit herabhängenden Ecken wird zur karmesinroten Amtstracht angezogen. Einen schlichten weißhaarigen Schlips tragen die Urkundsbeamten. Angewiesen von der Funktionalität ist die Tresse an der Amtsrobe und am Kappe. Bei den Kadis ist der Bestand aus Sammet, beim Repräsentanten des Bundesinteresses und den für ihn auftretenden Funktionärinnen ist der Bestand aus Teufelszwirn und das Urkundspersonal trägt Habite mit Bestand aus Wollstoff. Der Kadi am Bundesverwaltungsgericht zwei karmesinrote Paketschnüre in Teufelszwirn der Staatspräsident des Bundesverwaltungsgerichts trägt am Kappe drei Strippen in Gold, der Vorsitzende Kadi am Bundesverwaltungsgericht zwei Strippen in Gold und. Die Funktionäre, die für ihn auftretend sind, eine Leine, die karmesinrot ist, in Teufelszwirn trägt der Repräsentant des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht am Kappe drei Paketschnüre in Gold.

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Wie viele Bände hat die Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts?

Über eine Spezialbibliothek, die rechtlich und verwaltungsrechtlich ist, mit rund 230.000 Büchern und rund 390 gegenwärtigen Fachmagazinen verfügt das Bundesverwaltungsgericht. Diese steht als Gerichtsbibliothek vornehmlich den Belegschaften und Kadis des Gerichtshofs zur Gebrauch. Wobei die Anzahl der freien Nutzer kräftig beschränkt ist, können des Weiteren außerdem ausgewählte Externe die Bücherei im Zusammenhang der Benutzungsordnung die Bücherei benutzen.

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