Was ist ein in dem Patenterteilungsprozess bei dem Deutschen Patent - und Markenamt beziehungsweise bei dem Europäischen Patentamt notwendiger und dazu in dem Prozess nach dem Patenturkundearbeitsvertrag eventueller Antragstellung an die kompetente Amtsstelle, damit dieses die Ermittlung einer Patentaufnahme auf die Anforderungen für die Patentierung beginnt und durchführt?

Was sind publik einsehbare und durchsuchbare Aufstellungen, die zumindest formelle Angaben zu Patenturkunden und ihren Eintragungen bereithalten?

Was ist ein Industriezweig - Arbeitsgemeinschaft, das Softwarepatenturkunde erwirbt und diese jeder Firma sowie jedem Privatmann unabhängig zu dem Auftrag stellt, welche sich willig erklären, keine Patentrechtsansprüche gegen das kostenlose und quelloffene Betriebssystem Linux, außerdem gegen irgendwelche andere Softwareanwendung, welche mit Linux in Zusammenhang steht, vollgültig zu leisten?

Der Ausdruck _________ steht in dem Umfeld der Prioritätsrechtsprechung und bezeichnet das für ein verordnetes Schutzanrecht geldlich produktiven Termin der ersten Verwahrung der Contents der Schutzrechtsprechung bei einer verantwortlichen Amtsstelle.

Das _________, das die Bundesrepublik Deutschland an dem 27. November 1963 signiert hat, ist ein Europaratsabkommen auf dem Bereich des Patentanrechts.

An dem 1. Januar 2013 wurde die Europäische Patenturkundeklassifikation durch die Cooperative Patent Classification substituiert.

Was ist ein Kontrakt, welcher das Schweigen über Beratungen, Verhandlungsresultate oder sekrete Dokumente festschreibt?

Was ist ein Kontrakt, welcher das Schweigen über Beratungen, Verhandlungsresultate oder sekrete Dokumente festschreibt?