Der Inhaltsbestandteil zum Zustand der Technologie ist ab der _____ der Patenturkunde ungeachtet etwaiger nachmaliger Technik Vergabe der Patenturkunde gewuchtet.

Ein Entschädigungsanspruch, jedoch _________________ zusätzlichen Prätentionen, zum Beispiel auf Versäumnis steht nach der Offenbarung dem Anmelder zu.

In _____ somit nach dem PatG. werden Fragestellungen der Patentverletzung nach landesweitem Gesetz gerichtet.

Im Zeitabschnitt zwischen Patentanmeldung und Patenterteilung gewährt die Gesetzmäßigkeit dem Anmelder einer Invention bloß _________________ Rechtsanspruch auf Ausgleich gemäß § 33 PatG, das heißt der Patentanmelder kann die Bezahlung einer spekulativen Lizenzgebühr einfordern.

Zu bemerken ist jedoch, dass dieser vorgenannte Rechtsanspruch nach § _____ Absatz 2 PatG nachträglich wegfällt, wenn die Eintragung nicht zur erhofften Zuerteilung führt, beispielsweise weil sie abgerückt oder abgewiesen wird.

Die Schutzzone von Patentschutzen wird laut § _____ Genre, PatG 69 EPÜ durch die Patentansprüche festgelegt.

Die Formulierung und die _____ sind zur Interpretation der Patentansprüche heranzuziehen.

Das _____ erstreckt sich neben der Nutzung, die wortlautgemäß ist, des Objektes, das beansprucht ist, jeweils abhängig von nationalem Gesetz ebenfalls auf Ersätze der Invention.

Hierunter sind Verletzungsformen zu verstehen, die _________________ unter die Formulierung des Patentanspruchs fallen, aber durch Verwendung eines oder mehrerer gleichberechtigter Maßnahmen den identischen Effekt wie die geschützte Invention erzielen.

Dem angeblichen Patentverletzer steht gegenteilig der sogenannte Formstein-Einwand offen: Danach wird _________________ Patenturkunde nicht geschädigt, wenn sich die angegriffene Ausführungsform im Prioritätszeitpunkt für die Fachperson in naheliegendem Stil aus der Lage der Technologie ergab.