Die Option der _____ besteht nach Abschluss der Widerspruchsfrist lediglich gegenwärtig.

Eine _____ vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber ist für die Nichtigerklärung einer Patenturkunde, die effektiv erteilt ist, erforderlich.

Wobei da ergänzend die unrechtmäßige Ausweitung gegen die Patenturkunde, die original erteilt ist, vorgetragen werden kann, können als Nichtigkeitsgründe die in § 21 PatG genannten Begründungen ebenfalls vorgetragen werden ( § 22 PatG ). - wird die Nichtigkeitsklage gegen die abendländische Patenturkunde zudem aber - vor dem Bundespatentgericht aufgeworfen, ist lediglich, soweit dessen Effekt für die Bundesrepublik Deutschland _________________.

Denen für die germanische Patenturkunde entsprechen die in Charakter § _____ des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geordneten Nichtigkeitsgründe für die westliche Patenturkunde nahezu komplett.

Nach _____ Prozess angesprochen wird der Entscheid im Nichtigkeitsverfahren und der Entscheid im Nichtigkeitsverfahren endet durch Urteilsspruch ( § 84 PatG ).

Über die Kosten des Prozesses wird im Urteilsspruch beschlossen, wobei im Prinzip die Regeln der ZPO anzuwenden sind, so dass in aller Normalfall der unterliegende Kreis neben den eigenen ebenfalls die Gerichtskosten und die Kosten der Opposition zu hertragen hat. ( § 110 Absatz 1 S. 1 PatG ) Appellation kann gegen die Entscheidung des Nichtigkeitssenats des Patentgerichts innerhalb _________________ Monats nach Übergabe der Entscheidung gelegt werden.

Beim Bundesgerichtshof brieflich einzureichen und binnen _________________ folgenden Monats brieflich zu belegen ist die Appellation.

Die Stellvertretung durch _________________ Patentanwalt oder Anwalt ist für beides notwendig.

Schadenersatzforderungen aus Schutzrechtsverletzungen können durch gelungene _____ nachträglich ausgerottet werden.

_____ der Enthüllung