In Teil 12 unseres Quizzes zum Thema Patentrecht Deutschland musst Du Fragen aus der Welt der Rechtswissenschaften beantworten.
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In s_________________m Votum vom 24. September 2003 über die Softwarepatent-Richtlinie gemäß _________________m _________________r Reihe von Änderungsvorschlägen in Typus für _________________ Neudefinition von industriell als mit der maschinellen Produktion stofflicher Waren gekoppelt erklärt hat sich das Europäische Parlament.
Vom EU-Rat zurückgewiesen wurden _____ dementsprechende _____ als auch deren Vorläufer.
Durch eine solche Begriffsbestimmung würde gleich jedes nicht-automatische Erzeugungsverfahren und jede Verfahrensweise, die kein Erzeugungsverfahren ist, vom Erfinderschutz ausgenommen, das heißt recht viele Inventionen, die nun unumstritten patentierbar sind, wären außerdem _________________ patentierbar.
_____ des Erteilungsverfahrens
Wenn die formellen Erfordernisse genügt wurden, dauert in Deutschland _________________ Patentverfahren mittelmäßig zwei bis zwei_________________halb Jahre.
Dies kann im _____ aber außerdem reichlich stärker anhalten.
Eine Vergabe erfolgt in wenigen Fallen schon vor _____, mithin nach weniger als 18 Monaten.
_____ des Patentes
_____ Jahre ab dem Kalendertag nach der Eintragung beträgt die größtmögliche Geltungsdauer einer Patenturkunde laut § 16 Genre, PatG.
Gemäß § _____ PatG, Verfahren.
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