In s_________________m Votum vom 24. September 2003 über die Softwarepatent-Richtlinie gemäß _________________m _________________r Reihe von Änderungsvorschlägen in Typus für _________________ Neudefinition von industriell als mit der maschinellen Produktion stofflicher Waren gekoppelt erklärt hat sich das Europäische Parlament.

Vom EU-Rat zurückgewiesen wurden _____ dementsprechende _____ als auch deren Vorläufer.

Durch eine solche Begriffsbestimmung würde gleich jedes nicht-automatische Erzeugungsverfahren und jede Verfahrensweise, die kein Erzeugungsverfahren ist, vom Erfinderschutz ausgenommen, das heißt recht viele Inventionen, die nun unumstritten patentierbar sind, wären außerdem _________________ patentierbar.

_____ des Erteilungsverfahrens

Wenn die formellen Erfordernisse genügt wurden, dauert in Deutschland _________________ Patentverfahren mittelmäßig zwei bis zwei_________________halb Jahre.

Dies kann im _____ aber außerdem reichlich stärker anhalten.

Eine Vergabe erfolgt in wenigen Fallen schon vor _____, mithin nach weniger als 18 Monaten.

_____ des Patentes

_____ Jahre ab dem Kalendertag nach der Eintragung beträgt die größtmögliche Geltungsdauer einer Patenturkunde laut § 16 Genre, PatG.

Gemäß § _____ PatG, Verfahren.