In der Kfz-Haftpflichtversicherung kann der Versicherer nicht grundlos Anträge auf Versicherungsschutz ablehnen, darf jedoch für höhere Risikogruppen höhere Versicherungsprämien verlangen ( § 5 _____ ).

Einem Kontrahierungszwang unterliegen im Regelfall Unternehmen, die Verträge im _____ der Daseinsvorsorge abschließen :

Postdienstanbieter wie die Deutsche Post Aktiengesellschaft haben gemäß § _____ Postdienstleistungsverordnung im Rahmen ihrer Verpflichtung zum Universaldienst jedem Kunden auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechende Leistungen zu erbringen.

Telekommunikationsunternehmen müssen gemäß § 84 TKG _________________ Zugang für Universaldienstleistungen gewährleisten.

Außerdem ist gemäß § 16 TKG jeder Betreiber _________________es öffentlichen Telekommunikationsnetzes verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen _________________ Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten, um die Kommunikation der Nutzer, die Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten sowie deren Interoperabilität im gesamten Gebiet der Europäischen Union zu gewährleisten.

Es besteht _________________ Beförderungspflicht öffentlicher Eisenbahnen (§ 10 AEG) und anderer Verkehrsunternehmen wie Busse, Straßenbahnen und Taxen im öffentlichen Linienverkehr (§ 22 PBefG).

Die Beförderungspflicht für Taxiunternehmer gilt lediglich im Pflichtfahrbereich (§§ 47 Absatz 2, § 51 Absatz 2 PBefG), sie können gemäß § 13 BOKraft die Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die zu befördernde Person _________________ Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebs oder für die Fahrgäste darstellt.

Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben nach § 17 Absatz 1 _____ Letztverbraucher, gleich- oder nachgelagerte Elektrizitätsnetze und Gasversorgungsnetze sowie -leitungen, Ladepunkte für Elektromobile, Erzeugungsanlagen und Speicheranlagen sowie Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie zu technischen und wirtschaftlichen Bedingungen an ihr Netz anzuschließen.

Bei der Wasserversorgung ist der Kontrahierungszwang _____ nicht ausdrücklich geregelt.

Auch Rechtsprechung und Fachliteratur weisen k_________________e _________________heitliche M_________________ung zu dieser Rechtsfrage auf, doch nimmt _________________ Großteil der Fachliteratur _________________en allgem_________________en Kontrahierungszwang auf der Grundlage von § 826 BGB an.