Bislang erhielten Kleinbetriebe im Rahmen der beiden Ausgleichsverfahren gegen Zahlung von Umlagebeiträgen zum _________________ die Aufwendungen bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zum anderen auch die Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld und die fortgezahlten Entgelte bei Beschäftigungsverboten von den Krankenkassen erstattet.

Mit Beschluss vom 18. November 2003 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zum Mutterschutz für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2005 _________________ verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Das Gericht hat beanstandet, dass die _____ der nicht am U2-Verfahren teilnehmenden Arbeitgeber durch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld so hoch sind, dass Arbeitgeber motiviert sein können, männliche Bewerber weiblichen vorzuziehen.

Dies ist nicht mit dem Gleichberechtigungsgebot _____ _____. 3 Absatz 2 GG vereinbar, sie leistet einer Diskriminierung von Frauen im Arbeitsleben Vorschub.

Der Gesetzgeber hat die Verfassungswidrigkeit dadurch beseitigt, indem er alle _____ zur Teilnahme am U2-Verfahren verpflichtet.

Auf diesem Wege erhalten alle Arbeitgeber _________________ 100%igen Ausgleich der Aufwendungen durch die Mutterschaft der Arbeitnehmerinnen.

Da die Beiträge von allen Entgelten zu bemessen waren, gibt es seit 1. Januar 2006 _________________ erheblichen Vorteil mehr, der Arbeitgeber zu einer Diskriminierung der Frauen bei Einstellungen/Kündigungen veranlassen würde.

Weiterhin bestand bei den bis _____ _____ 2005 geltenden Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes seit Jahren Reformbedarf.

Bis _____ _____ 1995 war diese Regelung aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Zuständigkeitsregelungen auch ausreichend.

Ab dem 1. Januar 1996 wurden die Zuständigkeitsregelungen durch _________________ Wahlrecht zwischen Ortskrankenkassen, Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und den Ersatzkassen ersetzt.