Die für Eintrag und Nichtigkeitsanträge verantwortliche Stelle ist in _____ das Deutsche Markenamt und Patentamt.

Für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und landesweite germanische Gestaltungen ab dem Schutzjahr, das 6. ist, jeweilig für _________________ Fünf-Jahres-Zeitraum zu bezahlen sind die Aufrechterhaltungsgebühren.

Dritten _____ Verwendungen der Gestaltung zu verweigern ermächtigt das Designrecht den Eigentümer.

Bedrängt ist speziell das Herstellen, Bewerben, Inverkehrbringen, die Einuhr oder Export oder die Nutzung _________________ Produktes, welches die Gestaltung beinhaltet oder bei dem Gestaltung benutzt wird. ( § 37 Absatz 1 DesignG ) wird dabei auf die ganze Form einer Gestaltung abgeholfen.

Ob bei einem Nutzer, der informiert ist, dasselbe Gesamtbild erzeugt wird, ist maßgebend die Fragestellung ( § 38 Absatz 2 _____ ).

Untersagt werden kann prinzipiell jede der genannten _____, sofern sie nicht durch den Rechtsinhaber gestattet wurden ( § 38 Designgesetz ) oder das Nutzungsrecht des Eigentümers nicht schon aufgebraucht ist.

Wenn das Erzeugnis anfänglich vom Schutzrechtsinhaber oder mit dessen _____ in Umgang ausgetragen wurde, ist letzteres außerdem die Lage.

Die Gesetzeslage gewährt Ausnahmefälle von Designschutz _____ für im persönlichem Umfeld zu nicht-gewerblichen Zielen vorgenommene Aktionen, für Aktionen zu Versuchszwecken und für Darstellungen zum Heftzwecke des Zitats oder der Belehrung mit Auskunft der Bezugsquelle und in einem gerechten, nicht beeinträchtigenden Ausmaß.

Ein Anrecht an der gewerbsmäßigen Verwendung des Bilds der Objekte, die geschützt sind, wird dem Schutzrechtsinhaber in _____ zugestanden.

13 der EU-Geschmacksmusterrichtlinie 98 / 71 EG formuliert § 40 _____ die Eingrenzung dieses Ausschließlichkeitsrechtes. ermöglicht sind: Darstellungen zum Absicht des Zitats oder der Belehrung, angenommen, solche Darstellungen sind mit den Gebräuchen des rechtschaffenen Handels übereinstimmend, beeinträchtigen die gewöhnliche Auswertung des Geschmackmusters nicht über Gebührnis und geben den Quell an.