Aber bei seiner angrenzenden Sachentscheidung an den Beschluss des Großen Ältestenrates zur _____ angebunden ist der Ältestenrat, der vorlegend ist.

Da die Großen Ältestenräte lediglich über _____ befinden, können sie ohne oralen Prozess beschließen ( § 138 Absatz 1 S. 2 GVG ), wobei in Strafsachen immer der Generalbundesanwalt zu vernehmen ist, was ebenfalls in der Sitzung eintreten kann ( § 138 Absatz 2 GVG ).

Beschlüsse werden im Falle der Unstimmigkeit durch Votum bewirkt, wobei jeder Kadi _________________ Stimmlage hat. bei Stimmengleichheit gibt die Meinung des Chefs, somit des Staatspräsidenten, das Ekzem ( § 132 Absatz 6 S. 3 GVG ).

_____ zu anderen Gerichtshöfen

Im Instanzenweg über den _____, Landlandesgerichten und Amtslandesgerichten der Staaten steht der Bundesgerichtshof als oberster Gerichtshof des kräftigen Gerichts.

Vor dem _____ in Straßburg maßgebend angestellt werden können mögliche Verletzungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention durch Beschlüsse des BGH - genauso wie jedes anderen letztinstanzlichen Gerichtshofs - in dem Normalfall jedoch lediglich nach Ausschöpfung der Verfassungsbeschwerde.

Bisher nicht endgültig aufgeklärt ist, welche Bindungswirkung die Gerichtsurteile des _____ in Deutschland haben.

Der _____ ist zu den anderen obersten Gerichten des Staatenbundes gleichberechtigt und der _____ kann sich daher nicht über deren Rechtsauffassungen überwinden.

Der Gemeinsame Ältestenrat der obersten Gerichte des _____ ist gemäß Auftreten 95 Absatz 3 GG für den Beschluss von Fällen bei andersartigen Rechtsauffassungen zwischen dem Bundesgerichtshof und einem anderen obersten Gericht des Staatenbundes verantwortlich.

Hat der Bundesgerichtshof Gesetz der _____ anzuwenden, so ist er gemäß Verfahren.