Was ist ein Werkvertrag und wie unterscheidet er sich von anderen Vertragstypen in Deutschland?

Zuletzt aktualisiert: 06.03.2023

Ein Typus privatrechtlicher Vereinbarungen über den wechselseitigen Wechsel von Arbeiten ist ein Werkvertrag. Eine Arbeit gegen Bezahlung einer Entschädigung durch den anderen Vertragsteil herzustellen verpflichtet sich bei dem ein Bestandteil. Das Gelingen, das geschuldet ist, ist vertragstypisch. Werkverträge sind in Deutschland nach § 631 ff BGB festgelegt.

Der Werkvertrag ist abzugrenzen vom Kaufvertrag und Dienstvertrag. Ein feststehender Riesenerfolg und nicht bloß eine Sorgfaltsverbindlichkeit oder Arbeit ist dabei beim Werkvertrag im Unterschied zum Dienstvertrag verdankt. Nicht die Herstellung, sondern die Verschaffung der Angelegenheit ist beim Kaufvertrag Vertragsinhalt. ( § 640, § 641 BGB ) tritt der Fälligkeitszeitpunkt der Entschädigung des Werkvertrags mit dem Abbau des Werks ein. Soweit nichts anderes abgesprochen wurde, tritt damit der Entrepreneur mit der Aufstellung des Werks in Vorarbeit. ( § 650 BGB ) unterliegt die Herstellung fahrbarer Dinge kaufrechtlichen Vorschriften. Im Haltung der Schuldrechtsmodernisierung ausgelöscht wurde der zeitiger in diesen Sachverhalten zugehörige Werklieferungsvertrag.

Also unterliegen speziell nochmal nachfolgende Kontrakte dem Werkvertragsrecht:

  • Herstellung bewegungsunfähiger Dinge
  • Herstellung von Sondermaschinen und Betriebsanlagen
  • Instandsetzungsverträge
  • Herstellung nichtkörperlicher Arbeiten

Der Werkvertrag zielt auf ein festgelegtes Resultat, im Unterschied beispielsweise zum Dienstvertrag, der gewöhnliche Versorgung zum Gegenstand hat, und dem Kaufvertrag, der nicht auf einer zuvor festgelegten Leistungsverpflichtung beruht.

Reparaturarbeiten, Bauarbeiten, zünftige Transportleistungen, Arbeiten, Herstellung von kunstvollen Arbeiten oder die Herstellung von Planungen und Beurteilungen sind Objekt üblicher Werkverträge.

Die Scheinselbständigkeit wird in der allgemeinen Debatte als Problemstellung betrachtet, bei der Entrepreneure wie Arbeiter angefasst werden. Die Beschäftigten arbeiten anstatt regelmäßige Beschäftigungsverträge oder Leiharbeitsverträge abzuschließen im Zusammenhang eines Werkvertrags, um die Kosten für Sozialversicherung und Lohnsteuer einzusparen.

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Wie sind die historischen Wurzeln des Werkvertrages?

Bis zum Römischen Gesetz rekonstruieren lassen sich die geschichtlichen Vorgänger des Werkvertrages. Er eine Vertragsform wurde da dem Konsensualvertrag zugeschrieben, bei der es auf eine Mobiliarsachübergabe nicht ankam. Er zählte spezifischer zum Vertragstyp der Locatio conductio, unter den Verpflichtungsgeschäfte wie der Mietvertrag und Pachtvertrag oder Handelsgeschäfte aus Dienstverhältnissen unterstellt wurden. Er war in seiner Form als locatio conductio operis nach derzeitiger Erkenntnis Werkvertrag.

Der in den § § 631 ff erledigte Werkvertrag ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1900 als einer der grundsätzlichen Vertragstypen stetiges Element des Bürgerlichen Kodex. Zum Exempel im Gewerbe aber ebenfalls im Kulturbetrieb sind Werkverträge mehrheitlich eine unproblematische Kontraktform, weil die Auftragnehmer in diesen Gewerben in Wirklichkeit fremd, weisungsungebunden als auch für verschiedene Abnehmer reale Arbeiten erstellen und weil sie mit dieser Arbeit kein stärker entlohntes Stammpersonal ersetzen. Die vollständige kaufmännische Gefährdung tragen diese Selbständigen und diese Selbständigen müssen sowohl für ihre Betriebsmittel sowie für ihre gesellschaftliche Sicherung auftauchen.

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Was ist die vertraglich geschuldete Leistung beim Werkvertrag?

Beim Werkvertrag schuldet der Werkunternehmer dem Werkbesteller die Herstellung eines Werks ( § 631 Absatz 1 BGB ), das heißt die Hervorbringung eines tatsächlichen Riesenerfolges faktischer Wesensart und der Werkbesteller als Entschädigung dem Werkunternehmer den vereinbarten Werklohn. Die Herstellung eines Werks ist beim Werkvertrag die Performance, die kontraktlich geschuldet ist, als Tatbestandsmerkmal. Die Bemühung zur Herstellung eines Werks für die Vertragserfüllung genügt daher nicht. Ein tatsächlicher Leistungserfolg ist notwendig. Ob die Arbeit ein Ding oder ein Erzeugnis, das unkörperlich ist, von Werk ist, ist dabei völlig unbedeutend. Stoffliche und geistige Dinge, wie ebenso Erfolgsergebnisse einer Arbeitsleistung oder Service umfasst der juristische Werkbegriff in diesem Sinngehalt.

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Welche Punkte sollten in einem Werkvertrag geregelt sein?

  • Detaillierte Aufgabe
  • Fertigstellungstermin
  • Kosten
  • Gewährleistungen
  • Haftungsvereinbarungen
  • Aufstellungen zur Vertragskündigung
  • Nutzungsrechte
  • Zahlungsvereinbarungen
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Welche Aspekte des Werkvertrags sind bereits im BGB vorgesehen?

Teilweise schon im BGB aufgestellt, in anderen Gesetzesformen ( Frachtvertrag ) sind Spielarten des Werkvertrags und Spielarten des Werkvertrags haben sich in der Praktik herausgebildet. Ebenfalls von in der Praktik herausgebildet und danach in das BGB aufgenommen worden sind einige.

Die Einteilung als Werkvertrag ergibt sich bei individuellen Vertragstypen lediglich durch die Bestimmungen, die im Einzelerscheinung getroffen sind.

Eine Mischung von Kaufvertrag und Werkvertrag stellt der Werklieferungsvertrag dar.

Ein Werkvertrag wird in der Praktik bei urheberrechtlich geschützten Arbeiten mit einem Urheberrechtsvertrag verknüpft. Er regelt damit ebenfalls das Recht durch den Mandanten. Das Übertragungsrecht an Dritte ist eine Spezialität, für das eine ausreichende Erlösbeteiligung verabredet wird.

zu arbeitnehmerüberlassungsähnlichen Werkverträgen s. # Scheinwerkvertrag

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Was regelt § 632 BGB bezüglich der Vergütung beim Werkvertrag?

Eine im Geschäftsleben vielfache Benennung für den Ausgleich ist Werklohn. Die Benennung wird beim Werkvertrag für die Herstellung der Arbeit verdankt. Von Entschädigung spricht der zivile Kodex stattdessen und der zivile Kodex regelt diese in § 632 BGB.

Zur Ausmaß der Bezahlung heißt es in § 632 Absatz 2 BGB: Ist das Ausmaß des Entgeltes nicht festgelegt, so ist bei dem Vorliegen eines Tarifs die taxmäßige Bezahlung, in Fehlen eines Tarifs das gewöhnliche Entgelt als verabredet anzusehen.

Soweit nicht in rechtskräftigen Vergütungsordnungen für feststehende Werkleistungen triftige Bestimmungen bestehen zum Beispiel in der HOAI für die Objektplanung durch Konstrukteure und Baumeister, der VOB / B für Bauleistungen oder für Beförderungsleistungen im kommunalem Personennahverkehr, kann das Ausmaß der Aufwandsentschädigung danach im Kontrakt ungezwungen vorgesehen werden. Fehlt es an einem tatsächlichen Abkommen zur Vergütungshöhe und einem Tribut, so gilt die gewöhnliche Entlohnung als beschlossen. Eine Entlohnung ist gängig. Die Entlohnung pflegt zur Zeitlang des Vertragsschlusses nach gemeiner Ansicht der engagierten Personenkreise am Platz der Werkleistung gehalten zu werden.

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Wie sind die Möglichkeiten der Bestimmung der Vergütung bei einem Werkvertrag?

Sowohl bei einem vereinbarten Entgelt sowie bei der gewöhnlichen Entlohnung kommen im Wesentlichen nachfolgende Optionen der Regelung der Entlohnung in Frage:

Entgelt nach Pauschalpreisen

Die gewöhnliche ist diese Weise der Vergütungsberechnung oft. Ein fester Abgabepreis pro Leistungseinheit wird abgesprochen, zum Beispiel bei einer Bestellung, 8 m² Gipskartonwand zum Gebühr von 25.40 € /m² zu bauen. Die Bestimmung der Pauschalbeträge ist wesentliches Teil des Kontrakts. Die Pauschalbeträge kalkuliert der Auftragnehmer auf der Basis des Tariflohns seiner Werktätiger, des werten Zeitaufwands pro Leistungseinheit, der Materialkosten, allgemeinen Geschäftskosten und eines Zuschlages für Profit und Unterfangen.

Das Entgelt von der dauernden Länge der Leistungserbringung ist damit eigenständig. Sie ist für den Mandanten einfacher einzuschätzen als ein notwendiger Zeitaufwand, muss nicht vom temporalem Lauf her beherrscht werden und erhöht sich nicht, wenn der Auftragnehmer allmählich arbeitet oder unangemessene Belegschaft einsetzt. Eine Mühe, die im Großen und Ganzen exakt ermittelt ist, wird im Kontrakt in dem Normalfall vorübergehend zugrunde eingelegt. Aus einer Leistungserbringung, die nach ist, erstellten exakter Mengenermittlung ergibt sich die finale Entschädigung danach. Ein gegenüber den vorübergehenden Vermutungen im Kontrakt abseitiger größerer oder geringerer Werklohn kann sich dadurch abschließend herausbilden.

Entgelt nach Zeitaufwand

Der notwendige Zeitaufwand wird da festgestellt und entlohnt. Im Kontrakt wird verabredet, welche Stundensätze zur Verwendung kommen, ob Fahrtzeiten zum Einsatzort oder zur Materialbeschaffung ausgezahlt werden und zu welchen Kosten gewünschter Stoff abgezählt wird.

Entgelt nach Pauschalbetrag

Die Leistungsfähigkeit, die zu erbringend ist, wird hierbei ausführlich oder lediglich generell nach dem Leistungsziel, das zu erreichend ist, festgesetzt und hierfür ein Pauschalbetrag abgesprochen. Der Kostenaufwand für die Performance, die festgelegt ist, ist größer als vorausgesehen, der Abgabepreis ändert sich deshalb in dem Normalfall nicht.

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Wann sind Abschlagszahlungen möglich?

Das Entgelt ist nach § 641 BGB bei dem Abbau des Werks abzulatzen. Daher vorzuleisten hat der Entrepreneur und der Entrepreneur bekommt seine Entschädigung lediglich nach vertragsgerechter Vollendung ohne erhebliche Schwächen und Abbau durch die Abnehmerin. Es gibt in tatsächlichen Fallen aber nach der Gesetzesform ( § 632a BGB ) oder notarieller Abrede ein Recht auf Abzahlungen für schon erbrachte Leistungsteile.

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Was gehört nicht zur Werkleistung gemäß § 632?

In § 632 festgelegt ist die Bezahlung für die Werkleistung. Der Kostenanschlag gehört zur Werkleistung nicht. Die Abnehmerin soll die Kosten des Kostenanschlages zahlen, dies ist zu übereinkommen. Eine Vorkalkulation des Entrepreneurs über die Kosten, die anfallend sind, der Werkleistung ist der Kostenanschlag.

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Welche Rechte hat der Besteller bei mangelhaftem Werk laut § 634 BGB?

Die Arbeit ist unzulänglich, die Anrechte des Abnehmers ergeben sich aus § 634 BGB. Die Selbstvornahme des Abnehmers ist über die Garantie beim Kaufvertrag hinaus ebenfalls explizit reglementiert ( § 634 Nr. 2, § 637 BGB ).

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Was regelt §648 im Zusammenhang mit Werkverträgen?

In § 648 festgelegt ist die kostenfreie Entlassung eines Werkvertrages. Bis zur Erledigung vom Abnehmer aufgekündigt werden kann der Kontrakt. Der Entrepreneur ist im Situation der Entlassung befugt, die vereinbarte Entschädigung einzufordern – jedoch abzüglich dessen, was er durch die Abschaffung des Kontrakts einspart oder durch sonstige Nutzung seines Arbeiters erwirbt. Der Entrepreneur muss sich zudem etwaige Ersparnis von der Entschädigung, die vereinbart ist, zurückziehen zulassen. Die Ersparnisse werden in grobem Zweck verfallen.

Es gibt daneben die in § 648a erledigte Entlassung aus wesentlichem Motiv. Wenn dem Handelspartner die Fortführung des Kontrakts bis zur Vollendung des Werks nicht angetan werden kann, liegt ein wesentlicher Beweggrund vor. Häufiger Kasus in der Praktik ist, dass es für den Abnehmer schon voraussehbar ist, dass die Werkleistung arg unzureichend sein wird und der Entrepreneuren nicht willig ist, Rechtsbehelf zu machen. Lediglich befugt, die Entschädigung zu beanspruchen ist der Entrepreneur. Die Entschädigung entfällt auf den Bestandteil, der bis zur Entlassung erbracht ist, des Werks.

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Ist bei einem individuell angefertigten Treppenlift die Übereignung oder der Einbau im Vordergrund?

In der regel nicht als solches angekauft wird ein Treppenschrägaufzug, der eigen angefertigt ist. Und lediglich ein funktionstüchtig eingebauter Treppenschrägaufzug gewollt wird das Einbauteil auch vom Kundschaft gewollt. Der BGH urteilte: Bei der Order eines Kurventreppenlifts, der durch einen eigen erstellten Lauf auf die Wohnverhältnisse der Kundschaft geschnitten wird, steht für den Auftraggeber nicht die Übereignung, sondern die Installierung eines Treppenschrägaufzugs als funktionstüchtiges Element im Vordergrund, für dessen Erreichung die Auslieferung der Bestandteile ein allerdings nötiges, aber kleines Etappenziel darstellt.

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Ist ein Werkvertrag eine Alternative zum Arbeitsvertrag?

Ebenfalls verwendet, um für den Werkbesteller kostspieligere oder strikter reglementierte Vertragsformen wie einen Personalvermittlung oder Beschäftigungsvertrag zu kursieren werden Werkverträge.

Wie wurden Werkverträge in den 1970er-Jahren in Deutschland genutzt?

Werkverträge wurden nach dem Anwerbestopp 1973 benutzt, um fremdländische Arbeiter zeitweilig in die BRD aussenden zu können. Germanische Firmen konnten durch Erfüllung eines Werkvertrages mit einem fremdländischen Handelspartner vom Diskrepanz zwischen bundesdeutschen Tariflöhnen und den niedrigeren Arbeitslöhnen gewinnen. Die Arbeitslöhne zahlte ein fremdländischer Werkvertragsunternehmer den Arbeitnehmern, die von ihm angeheuert sind. Ein temporell begrenzter und elastischer Zugang auf fremdländisches Arbeitskräftepotential wurde der germanischen Volkswirtschaft auf diese Formgebung erlaubt. Da für die auswärtigen Werkvertragsarbeiter weder die einheimischen Tarifgruppen noch die Normen des germanischen Arbeitsrechts und Sozialrechts galten, sondern die ihrer Heimaten, zog die Einrichtung dieser Lohnform das Nebeneinanderbestehen differenten Arbeitsrechts und Sozialstandards in einem Unternehmen nach sich. Werkvertragsarbeiter aus Jugoslawien, Polen und Ungarn wurden nach Aussagen der einstigen Bundesanstalt für Arbeit in den 1970er-Jahren auf dem Arbeitsmarkt, der bundesdeutsch ist, beschäftigt.

Wie hat sich die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer aus dem nicht der EG angehörenden Ausland zwischen 1981 und 1985 verändert?

Die von Helmut Schmidt geführte Bundesregierung beschloss mit Sicht auf die Zunahme der Massenarbeitslosigkeit und nominell zur Verhütung von Ausländerhass im November 1981, die Zahl von in dem Deutschland erwerbstätigen Fremdlingen zu verringern. Die Anzahl von Werkvertragsmitarbeitern aus dem nicht der EG angehörenden Übersee reduzierte sich im Bahn der nachfolgenden Beschränkungen in der Ausländerpolitik ebenfalls zwischen 1981 und 1985 von 26.300 auf 8.830. Die angebrachte Anzahl erhöhte sich mit der Konjunkturbelebung bis 1988 erneut auf gerade 14.500.

Wie halfen Werkvertragsabkommen beim Aufbau Ost?

Die Bundesrepublik Deutschland schloss ab Ende der 1980er-Jahre eine Anzahl von Werkvertragsabkommen mit mittel- und osteuropäischen Ländern wie Jugoslawien, Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, Lettland, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, aber außerdem mit der Türkei ab. Unter anderem die Ausstattung der Baubranche, die wiedervereinigungsbedingt boomend ist, mit preiswerten Arbeitnehmern stellten die Kontingente, die in diesen Vereinbarungen vereinbart sind, an Werkvertragsmitarbeitern sicher. Beim so genannten Aufbau Ost, aber außerdem auf den Großbaustellen Berlins bildeten sich durch die Fertigstellung von Werkverträgen undurchschaubare und schwierig kontrollierbare Subunternehmerketten, die vor allem dem Ziel dienten, Generalunternehmern und Bauherren die Sozialversicherungsabgaben für die eingesetzte Mitarbeiterschaft anzusparen.

Was war das Problem mit Werkverträgen in der Bauwirtschaft?

Die Zunahme der Arbeitslosenraten im Bausektor führte ebenfalls zu einer staatlichen Problematisierung der Werkvertragsabkommen, als die Sonderkonjunktur in dem Baugewerbe Mitte der 1990er-Jahre an einen Schluss geriet. Im Mittelpunkt der Missbilligung standen illegale Arbeitsweisen der Leiharbeit durch Scheinwerkverträge, aber außerdem gezielte Verstöße geltender Tarifstandards durch reale Werkverträge. Aber ebenso die Sanktionierungen und Aufsichten verschärfte die Föderalregierung daraufhin den Prozess zur Erlaubnis von Werkverträgen.

Wie haben sich die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auf die Vergabe von Werkverträgen ausgewirkt?

Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Föderalregierung unter Gerhard Schröder machten die Verwendung von Leiharbeitskräften für einige Jahre zum bevorzugten Werkzeug der Lohnkostenreduzierung und ließen die Erteilung von Werkverträgen, die bis dahin diese Aufgabe verwirklicht hatte, etwas in den Background eintreten. Zum Scheitern kam die Verleihung von Werkverträgen aber nicht. Der Herrschaftsbereich der Dienstleistungsfreiheit vergrößerte sich so durch die am 1. Mai 2004 in Stärke getretene EU-Osterweiterung um zehn Beitrittsländer. Die Gelegenheit, zwischenstaatliche Differenzen im Lohnniveau durch die Erteilung von Werkverträgen auszunutzen eröffnete sich hiermit ebenfalls Industriezweigen außerhalb des Bausektors. Vor allem die Nutzung gering entlohnter osteuropäischer Werkvertragsarbeiter auf germanischen Schlachthäusern wurde unter anderem auf Pressung der Arbeitnehmerorganisation Nahrung-Genuss-Gaststätten weitläufiger erörtert. Riesige und mittlere Firmen schlossen ausgenommen davon auf der Richtung der Auslagerung ebenfalls ständig öfter Werkverträge, um die Tätigkeit in Mensen, in der Gebäudereinigung, in der Beobachtung auch wie in den Anrufverwaltungen, Arbeitslagern und Fahrzeugparks von untertariflich arbeitenden Fremdfirmen abarbeiten zulassen.

Wie hat sich das Interesse von Siemens nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Leiharbeitern zu Werkverträgen verschoben?

Das Bundesarbeitsgericht erklärte am 14. Dezember 2010 alle Personal-Service-Agenturen, die von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und sind, seit 2003 ausgehandelten Tarifvereinbarungen im Zusammenhang von Leiharbeit für unwirksam. Der Gerichtshof eröffnete mit dem Mai, der im ist, 2011 veröffentlichten Beschluss Leiharbeitnehmern die Chance, anschließend identischen Arbeitslohn für ähnliche Tätigkeit einzuklagen. Die Interessiertheit verlagerte sich nach dieser Verfügung zum Beispiel von Siemens vom Verwendung von Leiharbeitnehmern rückwärts zum Fertigstellung von Werkverträgen, zum Beispiel in der Fertigung und in der Administration. Die Umgehungsstraße des Betriebsrates bei Mitbestimmungen ermöglicht dies Siemens beispielsweise. Seit Schluss 2011 von einer ausgedehnten strategischen Diskussion über den Abusus von Werkverträgen geführt wurde dieser Kurswechsel. Frisch an dieser Weiterentwicklung ist, dass Werkverträge nicht mehr bloß eine Frage vielfach benachteiligter Mitarbeiter sind, sondern ebenfalls in jene Kernbereiche der industriellen Fertigung Aneignung halten, die der Allgemeinheit lange Zeitlang als verhältnismäßig wohl geschützte Hochlohnsektoren galten.

Soll Werkvertragsvergabe gesetzlich eingeschränkt werden?

Für die Praktik der Werkvertragsvergabe sahen Unternehmerverbände wie die BDA, der Zentralverband des Handwerks, das deutsch ist, oder der Handelsverband Deutschland im Jahr 2012 keinen juristischen Handlungsdruck. Sondern gehörten Arbeitsaufträge in Gestalt von Werkverträgen und Arbeitsaufträge in Gestalt von Werkverträgen seien insoweit durch die Eigentumsgarantie der Verfassung behütet. Arbeitsstellen bei den Werkunternehmen und in den Einsatzbetrieben sichern Werkverträge. Keinerlei Anlass, das Hilfsmittel der Werkverträge zu verunglimpfen, in Betracht zu setzen oder gesetzmäßig abzuändern besteht deshalb. Die günstigen Wirkungen von industrienahen Diensten hindern und damit Beschäftigungschancen bedrohen kann eine solche Beschränkung von Werkverträgen sondern. Die Wirkung sind Formulierung der vermehrten Ausdifferenzierung und Aufgabenteilung nicht bloß im produzierendem Industriezweig.

Die Industriekammer und Handelskammer für München und Oberbayern ermahnt 2017 ihre Teilnehmer im Vorwegnahme auf Wandel bei der Personalvermittlung und fremde Steuerungen gegen die Entehrung von Werkverträgen zum 1. April 2017, im genauem Engagement strikt darauf aufzupassen, dass die Limite zwischen ihrer Stammbelegschaft und nicht von dem Unternehmen selber Beschäftigten nicht verflossen wird, da das Unternehmen ansonsten Risiko laufe, mit dem Anwurf der Scheinselbständigkeit oder der geheimen Personalvermittlung verglichen zu werden. Dass Routinearbeiten in dem Normalfall nicht von Externen ausgeführt werden sollen, bedeutet das vor allem.

Wie setzte sich der DGB 2012 für eine Unterbindung des Werkvertragsmissbrauchs ein?

Dass Werkverträge in vielen Industrien und Firmen zum Ziel der Lohnkostensenkung missbraucht werden würden, kritisieren die DGB-Gewerkschaften. Die Spaltungslinien hätten sich innerhalb von Belegschaftsmitgliedern durch den Abusus von Werkverträgen außerdem verstärkt. Zu einem Mehrklassensystem aus Stammpersonal, Leiharbeitnehmern, Werkvertragsbeschäftigten und Leihkräften von Werkvertragsunternehmen ausgeweitet habe sich das Zweiklassensystem aus Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften. Der DGB setzte sich zur Verhinderung des Abusus von Werkverträgen 2012 für eine bewusste rechtmäßige Differenzierung von Leiharbeit und Werkvertragsarbeit, für fairereres Mitbestimmungsrecht, eine Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzwirtschaft als auch für eine generelle rechtmäßige Lohnuntergrenze ein.

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