Welche Neuerungen brachte der Vertrag von Lissabon für die Europäische Union und Europäische Gemeinschaft?

Ein Vertrag, der völkerrechtlich ist, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Vertrag von Lissabon.

Am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterschrieben wurde der Vertrag von Lissabon und der Vertrag von Lissabon trat am 1. Dezember 2009 in Leistungsfähigkeit.

Der Vertrag von Lissabon reformierte den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Bildung der Europäischen Gemeinschaft, der die neuartige Bezeichnung Vertrag über die Verfahrensweise der Europäischen Union erhielt. außerdem wurde durch Konvention Nr. 2 der Euratom-Vertrag geändert.

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Bildung der Europäischen Gemeinschaft, publiziert im ABl lautet der komplette Werktitel des Kontrakts. 2007 / C 306 / 01, letztens bekanntgemacht durch Druck der konsolidierten Verschriftlichungen im ABl. 2012 / C 326 / 01.

Der Vertrag von Lissabon übernahm inhaltlich die grundlegenden Bestandteile des EU-Verfassungsvertrags. Der Eu-verfassungsvertrag war 2005 in einer Volksabstimmung in Frankreich und in den Niederlanden verworfen worden. Er ersetzte im Unterschied zum Verfassungsvertrag EUeg und EG-Vertrag aber nicht und er änderte sie lediglich ab.

Unter anderem die legale Zusammenlegung von Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft, die Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens auf die Kooperation, die polizeilich und justiziell ist, in Strafsachen, die profitablere Teilnahme der staatlichen Bundestage bei dem Gesetzgebungsverfahren der EU, die Installation einer Europäischen Initiative, die frische Dienststelle des Chefs des Europäischen Rates, die Erweiterung der Fähigkeiten des Hohen Delegaten der EU für Sicherheitspolitik und Außenpolitik, die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta und die Bestimmung, die neu ist, eines EU-Austritts zählten zu den Neuordnungen des Vertrags von Lissabon. EUeg und EG-Vertrag waren vor dem Vertrag von Lissabon letztens durch den Vertrag von Nizza von 2003 und durch die Eintritte, die vorübergehend erfolgt sind, neuartiger Mitgliedstaaten abgeändert worden. Und damit das Wirtschaftsbündnis zum Verteidigungsbündnis weiterentwickelt wurden die Bestimmungen zu EU-Militäreinsätzen aus dem Nizza-Vertrag ausgebaut.

Es kam bei der Ratifizierung des Kontrakts in mehreren Mitgliedstaaten zu Problemen. Den originalen Terminplan verzögerte speziell eine widerstrebende Volksabstimmung in Irland im Jahreszeit 2008. Der Kontrakt trat nach einer Wiederkehr der Volksabstimmung im Nachsommer 2009 letztendlich zum 1. Dezember 2009 in Einfluss.

Wie unterscheidet sich der Vertrag von Lissabon vom EU-Verfassungsvertrag?

Die Konzeption hatte hinter dem 2004 unterzeichneten EU-Verfassungsvertrag eingestanden, alle EU-Verträge, die bestehend sind, aufzuheben und durch ein vereintes Schriftwerk mit dem Namen Grundgesetz zu remplacieren. Jene Zielsetzung wurde in dem 2007 erteilten Auftrag für die Regierungskonferenz über den Reformvertrag explizit zurückgelassen, nachdem der Verfassungsvertrag aber 2005 durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden fehlgeschlagen war. Der Stoff des Verfassungsvertrags wurde stattdessen in das Vertragswerk, das schon existierend ist, eingebaut.

Ein Änderungsvertrag ist der Vertrag von Lissabon daher. Der Änderungsvertrag besteht im Wesentlichen aus den abgeschlossenen Änderungen an den seitherigen Vereinbarungen. Er ist wie folgt aufgeschlüsselt:

Auf mehreren Vereinbarungen beruht die EU daher ebenfalls weiters. Der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag zur Schaffung der Europäischen Gemeinschaft sind am angesehensten davon. Der Vertrag wurde durch den Vertrag von Lissabon in Vertrag über die Verfahrensweise der Europäischen Union umbenannt. Diese Umbenennung ergab sich, da aufgrund der veränderten EU Konstruktion der EU jetzt die Europäische Gemeinschaft nicht mehr als Einrichtung mit individuellem Begriff existierte. all ihre Funktionalitäten wurden von der EU aufgenommen.

Neben den Hauptverträgen, die beide sind, sonstige Unterlagen sind zusätzlich Teil des EU-Primärrechts, auf die der EU-Vertrag Zusammenhang nimmt. Es sich handelt dabei um 37 Übertragungsprotokolle und 2 Anlagen als auch um die EU-Grundrechtecharta. Die EU soll außerdem laut Eigenart EU-Vertrag der Europäischen Menschenrechtskonvention anschließen.

Teil der Vereinbarungen sind die dem Finale beigefügten 65 Aussagen und die Äußerungen zur Grundrechtecharta mangels besonderer Anordnung nicht und die dem Finale beigefügten 65 Aussagen und die Äußerungen zur Grundrechtecharta gehören daher nicht zum Primärrecht. Als Interpretationshilfe dienen beide jedoch und beide können beispielsweise für Verfügungen unterstützend herangezogen werden. Positionen individueller Mitgliedstaaten beziehungsweise aller Mitgliedstaaten zu ebner Gesichtspunkten verdeutlichen die dem Vertrag von Lissabon angehängten Statements.

Was waren die Ziele des Vertrags von Lissabon?

Eine Neugestaltung der öffentlichen Systematik der EU war wesentliche Zielsetzung des Kontrakts von Lissabon. Die vertraulichen Koordinationsmechanismen sollten dabei zum einen erweitert und die Vetomöglichkeiten individueller Mitgliedstaaten verringert werden, um die EU nach der Osterweiterung 2004 einsatzfähig zu behalten. Die Anrechte des Europäischen Parlaments sollten zum anderen bestärkt werden, um die freiheitliche Legitimierung der EU zu steigern.

Wichtige Veränderungen waren unter anderem:

• eine Ausdehnung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, das jetzt in den meisten Politikbereichen dem Konzil der Europäischen Union angeglichen wurde.
• die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im Konzil der Europäischen Union und die Einleitung der zweifachen Majorität als Abstimmungsverfahren, um die Option einer einzelstaatlichen Ablehnung zu verringern.
• die erneute Amtsstelle des Staatspräsidenten des Europäischen Rates, der für jeweils zweieinhalb Jahre vom Europäischen Beirat berufen wird, um eine weitläufigere Stetigkeit in dessen Tätigkeiten zu sicherstellen.
• die Einleitung eines EU-Außenministers, der vom Europäischen Beirat bestellt wird und gleichzeitig Präsident des Außenministerrats und Vize des Auftrages ist.
• die Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der sich aus Funktionären des Ausschusses, des Ratssekretariats und der diplomatischen Services aller Mitgliedstaaten zusammensetzt.
• die Sprechhaltung eines Kompetenzkatalogs, der die Zuständigkeiten der EU eindeutiger als bislang definiert.
• die Institutionalisierung der Verstärkten Kooperation, durch die eine Fraktion von Mitgliedstaaten miteinander weitergehende Integrationsschritte realisieren kann, ebenso wenn andere sich nicht daran beteiligen.
• die Ausdehnung der Gemeinsamen Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik, unter anderem durch die Erweiterung der Europäischen Verteidigungsagentur und die Einleitung eines Anschubfonds zur kurzlebiger Mittelbeschaffung soldatischer Tätigkeiten.
• die Versorgung der EU mit selbständiger Rechtspersönlichkeit.
• den Eintritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
• die Einleitung der Europäischen Bürgerinitiative.
• eine Erhöhung der EU-Beitrittskriterien.
• die Bestimmung des ehrenamtlichen Abgangs von Mitgliedstaaten aus der EU.

Welche Kompetenzen erhielt das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon?

Zu denjenigen Einrichtungen zählt das Europäische Parlament. deren Zuständigkeiten wurden durch den Vertrag von Lissabon am meisten erweitert. Gemäß Typus. 14 EU-Vertrag wird es gemeinschaftlich mit dem Konzil der Europäischen Union als Legislative beschäftigt und übt geschlossen mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Das Mitentscheidungsverfahren, das Legislative und Konzil identische Anrechte im Gesetzgebungsprozess zubilligt, wurde zum neuartiger regelrechter Rechtsetzung und ist jetzt in dem Großteil der Politikbereiche valid. In den Kompetenzbereich der Legislative mit hineingegangen wurden speziell die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik und die Kooperation, die polizeilich und justiziell ist, in Strafsachen. Als ausschließliche Zuständigkeit des Konzils verblieb die einheitliche Sicherheitspolitik und Außenpolitik jedoch.

Zudem bezüglich des EU-Haushalts erhielt das Europäische Parlament neuartige Zuständigkeiten: bereits bislang hatte das Parlament ein Budgetrecht verfügt, von dem aber die Abgaben für die Gemeinsame Landwirtschaftspolitik ausgeschlossen waren, die rundlich 46 % des Gesamtetats ausmachten. Der Agrarsektor wurde durch den Vertrag von Lissabon jetzt außerdem in den regelmäßigen Haushaltsplan mit aufgenommen. Die letzte Vokabel über alle Abgaben der EU besitzt die Volksvertretung damit. Sodass die Volksvertretung weiters nicht eigenständig den Gesamtetat steigern oder EU-Steuern einbringen kann, wird der letzte Entscheid über die Einkünfte der EU aber gemäß wie vor beim Konzil stehen.

Der Kontrakt überließ die exakten Regelungen zur Zusammenstellung des Europäischen Bundestages einem nachmaligen Entscheid des Europäischen Beirats. Eine abfallend verhältnismäßige Repräsentation der Staatsbürger bestimmte er bloß. Zustehen nach der als einem geringen einem riesigen Staatswesen zusammen mehr Bewohner, der und pro ist, jedoch weniger Sitzplätze. Jeder Nationalstaat muss außerdem zwischen 6 und 96 Abgeordnetensitze haben. Auf 750 plus den Parlamentssprecher festgesetzt wurde die Zahl der Europaabgeordneten.

Die Abstimmungsmodi des Abgeordnetenhauses wurden nicht umgeändert:

• völlige Majorität der abgegebenen Wählerstimmen: Regelfall
• völlige Mehrzahl der gewählten Kollegen: in der zweiten Schriftlesung bei Gesetzgebungsprozessen
• Zweidrittelmehrheit: bei einigen Ausnahmeentscheidungen

Was ist der Europäische Rat?

Der Europäische Rat, der sich aus den Regierungschefs und Staatschefs der individuellen Mitgliedstaaten zusammensetzt und seit den siebziger Jahren ständig tagt, gilt als ein wesentlicher Antrieb des westlichen Zusammenschlusses. Er hatte seit dem Vertrag von Maastricht eine tragende Funktion im intergouvernementalem Gebiet der Europäischen Union. Keine Institution der Europäischen Gemeinschaften war er aber. Er wurde durch den Vertrag von Lissabon formell den anderen Institutionen angeglichen. Die Kompetenzen des Beirats, der im EG-Vertrag genannt ist, wurden außerdem ihm in der Zusammenstellung der Staatschefs und Regierungschefs transferiert. Der Regierungschef hatte tatsächlich, aber nicht gesetzmäßig mit dem Europäischen Rat beigestimmt.

Durch den Vertrag von Lissabon änderten sich die grundlegenden Aufgabenstellungen des Europäischen Rates nicht. Sie sind weiters:

• die Bestimmung der generellen öffentlichen Zielsetzungen und Wichtigkeiten der Europäischen Union, ohne dass der Europäische Rat selber gesetzgeberisch aktiv wird.
• grundsätzliche Entscheide wie beispielsweise neuartige EU-Erweiterungen oder den Transfer zusätzlicher Zuständigkeiten an die EU.
• das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten, den Hohen Repräsentanten für Außenpolitik und Sicherheitspolitik und die restlichen Kommissionsmitglieder.

Ebenfalls die Abstimmungsformen im Europäischen Rat blieben gleichbleibend: Er trifft Beschlüsse außerdem allgemein im Konsensus, deshalb einheitlich. bloß bei Personalangelegenheiten gilt die befähigte Majorität.

Die Errichtung der Stelle eines Staatspräsidenten des Europäischen Rates war eine erhebliche Neuheit des Kontrakts von Lissabon aber. Dieser wird vom Europäischen Ratschlag mit befähigter Majorität für zweieinhalb Jahre gevotet und löste damit den vorher im halbjährlichen Takt rotierenden Ratsvorsitz ab, der jedesmal von einem der Staatschefs empfunden wurde. Damit sollte die Wirksamkeit der Tätigkeiten des Europäischen Rates vermehrt werden: Als ungünstig am zeitligerer Struktur der Semesterpräsidenten wurden zum einen die mit der Regie wechselnden Fokusse in der strategischen Tagesordnung und die differente Geisteshaltung der Vorsitzenden gefühlt, zum anderen die Doppelbelastung, da der Ratschef stets gleichzeitig zudem Staatschef seines individuellen Staats war. Eine konstante Absprache zwischen den Staatschefs sicherstellen sollte der Staatspräsident, der hauptamtlich ist, durch die Amtsperiode, die verlängert ist. Er sollte außerdem dem Europäischen Rat – als einem der Hauptentscheidungsorgane der EU – eine Erscheinung bieten. Er sollte jedoch nicht in die Alltagspolitik mitmischen und publik letztendlich lediglich die Stellungen repräsentieren, auf die sich die Staatschefs und Regierungschefs vorher vereinbart hätten.

Was ist der Ministerrat?

Der Konzil der Europäischen Union besteht aus den Ministern der einzelnen Mitgliedstaaten, die für das jeweils aktuelle Thema, für das der Rat zusammentritt, zuständig sind. Die Legislation ist seine Kernkompetenz gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Generell gilt dabei, dass das Konzil großteil einhellig entscheidet, sofern die Volksvertretung keine oder bloß wenig Mitbestimmungsrechte hat, und nach dem Mehrheitsprinzip, sofern ebenso die Volksvertretung am Entscheidungsprozess engagiert ist.

Durch den Vertrag von Lissabon wurde die letztere Spielart zum Regelfall, sodass der Beirat in der Regelmäßigkeit mit guter Mehrzahl entscheidet und ein Vetorecht für individuelle Staaten lediglich gegenwärtig in einigen Ausnahmen gilt. Unter anderem alle Fragestellungen der Gemeinsamen Sicherheitspolitik und Außenpolitik und der Steuerruder werden außerdem einhellig aber beschlossen. Dass der Ministerrat bei allen Gesetzgebungsentscheidungen publik tagt, ist Frisch außerdem. Die Offenheit bessern soll dies.

Der Grundsatz einer Ratspräsidentschaft, die halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnd ist, wurde verschieden als im Europäischen Rat für den Ministerrat aufrechterhalten. Der auf fünf Jahre gewählte Hohe Repräsentant der EU für Sicherheitspolitik und Außenpolitik wurde allein für den Beirat, der frisch geschaffen ist, für Auswärtige Fragen als aufrechter Chef angeordnet.

Was ist die doppelte Mehrheit im Ministerrat der EU?

Die Abstimmungsregelungen im Ministerrat betraf eine entscheidende Abänderung des Kontrakts. Die Stimmlagen der individuellen Festländer wurden da für die sogenannte versierte Majorität bislang gewertet. Mehr Stimmlagen, die und geringfügigeren weniger sind, kamen größeren Nationen dabei generell zu. Aber im Vertrag von Nizza überwiegend zufällig verabschiedet worden war die präzise Stimmengewichtung. Eine Mehrzahl von wenigstens der Hälfte der Nationalstaaten musste für einen Entscheid jeweilig bestehen. Die Nationalstaaten repräsentierten zeitgleich 62 % der EU-Bevölkerung und 74 % der Stimmlagen, die gewichtet sind.

Der Vertrag von Lissabon ersetzte dieses Dreifachkriterium durch den Grundsatz der sogenannten zweifachen Majorität: Für einen Beschluss müssen jetzt 55 % der Mitgliedstaaten beistimmen, die wenigstens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Das Gelingen von Majoritäten leichter tun sollte diese Änderung. Das neuartige Entscheidungssystem sollte zudem leichter zu verstehen sein als das zeitligere. Sie bewirkte außerdem eine Machtverschiebung, durch die die mächtigen Staatswesen und die recht geringen Staatswesen zulasten der mittelgroßen an Beeinflussung gewannen. Zum Resistenz speziell Polens führte dies. Das Polens setzte im Vertrag von Lissabon einen nachmaligen Zeitpunkt für die Einleitung der zweifachen Majorität durch. Lediglich ab 2014 trat sie daher als Abstimmungsregel in Schwung. Dass auf die Stimmengewichtung des Vertrages von Nizza zurückgegriffen wurde, konnten aufgrund der Äußerung Nr. 7 zum Vertrag von Lissabon Nationalstaaten in Streitfragen auch gegenwärtig bis 2017 einfordern. Eine feststehende Minderzahl von Nationalstaaten kann nach der sogenannten Ioannina-Klausel zudem weiters ebenfalls die Aussetzung eines Entscheidunges verlangen.

Was änderte der Vertrag von Lissabon in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik?

Die Gemeinsame Sicherheitspolitik und Außenpolitik betraf eine zusätzliche Neuheit des Kontrakts von Lissabon. Unterteilt in einen Rat für Allgemeine Angelegenheiten und einen Rat für Auswärtige Angelegenheiten wurde die einstige Ministerratsformation als Rat für Allgemeine Außenbeziehungen und Angelegenheiten, in der sich die Außenamtschefs der Mitgliedstaaten trafen. Die Regie des Außenministerrats wird vom Hohen Repräsentanten der EU für Sicherheitspolitik und Außenpolitik vereinnahmt, während es im Beirat für Allgemeine Sachverhalte wie bislang eine Regie, die halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten wechselnd ist, gibt.

Durch den Vertrag von Lissabon groß gesteigert wurde dieses Büro. Das Büro hatte schon vorher bestanden. Neben dem Präsidenten des Außenministerrats er übernahm außerdem die Aufgaben des Außenkommissars und eines Vize der Europäischen Kommission. Ihm erlauben, die diffizile Absprache der abendländischen Außenpolitik zu führen soll dieser Doppelhut. Er kann jetzt als Kommissionsmitglied und Ratschef zudem eigenständig Aktion fassen und Politikvorschläge tun, während der Hohe Repräsentant vorher bloß für die Ausführung der Entscheidungen des Ministerrats verantwortlich war. Weiters lediglich einig vom Beirat gelaufen werden können außenpolitische Grundsatzentscheidungen aber.

Die vorausgehende Vereinigung der Amtsstellen des Hohen Repräsentanten und des Chefsekretärs des Beirats wurde gleichzeitig mit dem Vertrag von Lissabon erneut erhoben.

Die Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Service wurde außerdem durch den Vertrag von Lissabon festgelegt. Der Service soll dem Hohen Repräsentanten unterstellt sein. Mit den Services, die diplomatisch sind, der Mitgliedstaaten zusammenwirken, sie aber nicht remplacieren soll er. Der neuartige EAD soll wohler ausgerüstet sein als die Delegierungen, die schon vorher existierend sind, des Europäischen Ausschusses. Aus Mitarbeitern dieser Delegierungen, Botschaftern der Mitgliedstaaten als auch Belegschaft des Ratssekretariats bestehen wird er sich.

Welche Veränderungen gab es bei der Europäischen Kommission?

Es gab im Ernennungsverfahren und der Arbeitsweise des Europäischen Gremiums lediglich wenige Umänderungen. Ihr ausschließliches Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung wurde bestärkt, indem die Ausnahmen, in denen ebenfalls das Konzil Gesetzgebungsvorschläge leisten kann – speziell in der Innenpolitik und Justizpolitik -, vermindert wurden. Zudem wurde die Funktion des Kommissionspräsidenten bestärkt: Dieser erhielt jetzt explizit eine Richtlinienkompetenz in dem Gremium und kann außerdem eigenständig individuelle Kommissärinnen zurückberufen.

Die Formulierung des Kontrakts sah zudem eine Verringerung des Gremiums vor, sodass ab 2014 lediglich nochmal zwei Drittel der Länder einen Kommissär sollten setzen können, sofern der Europäische Beirat nicht einmütig etwas anderes beschließe. Sodass ebenso weiters jedes Staatswesen einen Kommissär stellt, beschlossen jedoch die Staatschefs und Regierungschefs der EU bereits 2008, diese Regel zeitweilig nicht in Organ eintreten zulassen.

Das Wahlsystem des Gremiums ist wie bislang zweistufig: Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat einen Bewerber für die Stelle des Kommissionspräsidenten vor, der vom Europäischen Abgeordnetenhaus bekräftigt werden muss. Das Resultat der Europawahl beachten, im Regelfall daher eine Teilnehmerin derjenigen Europapartei proponieren muss der Europäische Rat dabei seit dem Vertrag von Lissabon. Die Europapartei stellt die kräftigste Gruppe im Europäischen Abgeordnetenhaus. Der Europäische Rat schlägt danach gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten die folgenden Staatskommissare vor. Die Staatskommissare müssen danach als Kollegenkreis vom Abgeordnetenhaus bekräftigt werden. Letztendlich vom Kommissionspräsidenten festgesetzt, mit Ausnahmefall der Außenpolitik werden die Dezernate der Staatskommissare. Die Außenpolitik geht in jeder Falle an die Hohe Repräsentantin.

Was bedeutet das Prinzip der Subsidiarität in der EU?

Die Prinzipien der Subsidiarität und der Adäquatheit waren bereits im Vertrag von Maastricht für die EU festgesetzt worden. Die Prinzipien wurden im Vertrag von Lissabon bekräftigt. Subsidiarität heißt, dass die Vereinigung lediglich aktiv wird, sofern die Zielsetzungen von den Mitgliedstaaten weder auf zentrischer noch auf örtlicher oder örtlicher Stufe genügend realisiert werden können, sondern auf Unionsebene wohler in die Tat umzusetzen sind. Wenn die unteren öffentlichen Niveaus nicht in dem Zustand sind diese genügend auszuführen, darf die Unionspartei daher bloß außerdem eine Aufgabenstellung von den Mitgliedstaaten antreten die EU aber bereits. Das abendländische Gericht entscheidet, was genügend im Sonderfall bedeutet.

Zur Absicherung der Subsidiarität wurden durch den Vertrag von Lissabon vor allem die Anrechte der landesweiten Bundestage durch ein sogenanntes Frühwarnsystem bestärkt: Innerhalb von acht Kindbetten, nachdem das Gremium einen Gesetzesvorschlag auf den Verlauf bringt, können diese jetzt gründen, warum dieses Prinzip ihrer Meinung nach gegen den Subsidiaritätsgedanken verstößt. Das Gremium muss bei Bemängelung von einem Drittel der Abgeordnetenhäuser ihre Proposition prüfen. Den Einspruch der Abgeordnetenhäuser abweisen kann sie außerdem und sie muss aber ihren Beschluss in jeder Falle rechtfertigen.

Der Europäische Gerichtshof blieb letztendlich verantwortlich für die Erhaltung des Subsidiaritätsprinzips weiters. Die Gouvernements der Mitgliedstaaten und das Komitee der Gebiete können wie bereits vorher da Klagegesang verlangen.

Wie wurden die drei Säulen der EU aufgelöst?

Nach dem vorigen Vertragswerk basierte die öffentliche Systematik der EU auf sogenannten drei Pfeilern:

• den Europäischen Gemeinschaften,
• der Gemeinsamen Außenpolitik und Sicherheitspolitik und
• der polizeilichen und justiziellen Kooperation in Strafsachen.

Bloß die Europäischen Gemeinschaften, nicht aber die Europäische Union besaßen dabei selber Rechtspersönlichkeit. Dies bewirkte, dass die EG im Umfeld ihrer Zuständigkeiten generell bindende Entscheidungen vornehmen konnte, während die EU bloß als Dachgesellschaft beschäftigt war. Die EU konnte speziell in der GASP nicht als selbstständige Einrichtung fungieren, sondern stets lediglich in Figur ihrer individuellen Mitgliedstaaten.

Indem die Begriffe Europäische Gemeinschaft durchgehend durch Europäische Union substituiert wurden, wurden die drei Pfeiler durch den Vertrag von Lissabon zerlegt. Die Rechtspersönlichkeit der EG übernahm die EU damit. Sie als Völkerrechtssubjekt kann dadurch in selbständigem Begriff.

• weltweite Vereinbarungen und Vereinbarungen abzeichnen,
• über den frisch geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst diplomatische Wechselbeziehungen mit anderen Ländern beschäftigt und
• Teilnehmerin in weltweiten Organisierungen werden, sofern diese zudem nicht-nationalstaatliche Teilnehmer aufnehmen.

Nach dem Vertrag von Lissabon blieb die Europäische Atomgemeinschaft zudem als selbstständige Organisierung existieren. Die Atomgemeinschaft gehörte neben der EG zu den Europäischen Gemeinschaften. Aber in ihren Aufbauten an die EU angeschlossen ist sie und sie teilt ihre Institutionen mit der EU.

Welche inhaltlichen Neuerungen brachte der Vertrag von Lissabon?

Neben den institutionellen Umänderungen sah der Vertrag von Lissabon außerdem eine Zahl inhaltlicher Neuheiten vor, die beispielsweise die Zuständigkeiten der Europäischen Union frisch ordneten oder komprimierte Erscheinungsformen der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten frisch strukturierten. Der Kontrakt orientierte sich ebenfalls da im Wesentlichen am gescheiterten EU-Verfassungsvertrag.

Was bedeutet das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung in der Europäischen Union?

Nach dem Grundsatz der beschränkten Einzelermächtigung besitzt die Europäische Union prinzipiell lediglich die Zuständigkeiten. Die Zuständigkeiten werden ihr in den Gründungsverträgen explizit gebührt. Diese Zuständigkeiten fanden sich in den zeitligeren Vereinbarungen aber nicht in einem ebenen Aufsatz verzeichnet, sondern über das gesamte Vertragswerk verstreut. Die Erkenntnis des Kontrakts erschwerte dies und dies führte oft zu Unbestimmtheiten über das Ausmaß der Zuständigkeiten der Unionspartei im Einzelnen.

Jene Problematik sollte im Vertrag von Lissabon durch einen Kompetenzkatalog aufgelöst werden. Der Kompetenzkatalog stellt die Zuständigkeiten der Unionspartei methodischer dar. Zwischen exklusiven, zweigeteilten und unterstützenden Zuständigkeiten unterscheidet AEU-Vertrag deshalb. Der respektiven Zuständigkeitsart ordnen AEU-Vertrag letztendlich die verschiedenartigen Politikbereiche zu, in denen die EU Zuständigkeiten hat.

• Lediglich die EU ist bei exklusiven Zuständigkeiten der Vereinigung verantwortlich. Speziell Zollunion und Handelspolitik zählen hierzu.
• Im Falle der zweigeteilten Kompetenz ist die EU verantwortlich, die Mitgliedstaaten können aber Gesetzeslagen veranlassen, soweit die Vereinigung dies nicht selber tut. Unter anderem die Gebiete Konsumentenschutz, Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Energiepolitik, Landwirtschaftspolitik und Inlandsmarkt umfasst dies.
• Die EU kann bei einer Kompetenz, die unterstützend ist, Aktionen der Mitgliedstaaten fördern, organisieren oder komplettieren, aber nicht selber gesetzgeberisch aktiv werden. Unter anderem in den Gebieten Katastrophenschutz, Schulpolitik, Industriepolitik und Gesundheitspolitik gilt dies.

Die 21 bis 46 die Gebiete, die intergouvernemental sind, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik als auch in Stil werden ergänzend erwähnt im Vertragstext EUV. Kann EU, die Außenpolitik und Sicherheitspolitik und in denen die ist, Leitsätze festsetzen aber lediglich durch einhelligen Entscheid der Mitgliedstaaten im Ministerrat.

Was sind die Ziele der EU laut Art. 3 EU-Vertrag?

Ebenfalls ausdrücklich definiert wurden im Vertrag von Lissabon die Zielsetzungen und Wertigkeiten der Unionspartei , die für das gesamte Handeln der EU verpflichtend sind. So heißt es in Typus. 2 EU-Vertrag:

Die Zielsetzungen der Vereinigung darunter unter anderem die Unterstützung des Friedenszustandes, die Errichtung eines Inlandsmarktes mit unabhängigem und unverfälschtem Preisstabilität, Wirtschaftsaufschwung, Konkurrenzverhältnis, gesellschaftliche Umweltschutz, Verkehrswirtschaft, gesellschaftliche Justiz, kulturelle Vielzahl, globale Abschaffung der Armutei, Unterstützung des Völkerrechts legt EU-Vertrag fest etc.

Was regelt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

In der Satzung der Fundamentalrechte der Europäischen Union bestand eine erhebliche Neuheit. Die Union wurde zuerst durch den Vertrag von Lissabon rechtsgültig. Bei der Ausführung von westlichem Gesetz bindet sie die Europäische Union als auch alle Mitgliedstaaten.

Schon 2000 vom Europäischen Rat in Nizza angenommen und feiertäglich verkündet worden, anfangs aber ohne Rechtsverbindlichkeit verblieben war die Satzung. Sie sich orientiert inhaltlich an der Europäischen Menschenrechtskonvention. In anderen gering entfernt als ähnliche Grundrechtskataloge, beispielsweise im germanischer Verfassung geht sie in manchen Teilbereichen weiter. Eigenart. 53 der Grundrechtecharta legt explizit das Günstigkeitsprinzip fest, wonach die Grundrechtecharta in keiner Falle eine Verschlimmerung der Grundrechtslage für den Einzelnen darstellen darf. Die für den Einzelnen günstigere Bestimmung gilt prinzipiell, sofern sich daher die Grundrechtecharta und andere rechtsgültige Grundrechtskataloge widersprechen.

Polen und Großbritannien bestanden in den Beratungen zum Vertrag von Lissabon auf sogenannten Opt-out-Klauseln, durch die die Grundrechtecharta in diesen Staaten nicht verwendbar ist. Dass dieses Opt-out ebenfalls für Tschechien laufen soll, wurde 2009 in einem Zusatzprotokoll hinzugefügt. Mit der folgenden Vertragsreform genehmigt werden sollte dieses Zusatzprotokoll. Aber nach dem Regierungswechsel 2013 erneut abgelehnt wurden diese Planungen.

Den Eintritt der EU zur EMRK sieht Eigenschaft außerdem vor. Dieser Eintritt befand sich schon seit Jahrzehnten in der Erörterung, nicht letztens da sich die EU seit dem Birkelbach-Bericht von 1961 bei der Begriffsbestimmung ihrer öffentlichen Wertigkeiten auf die Prinzipien des Europarats bezog, die in der EMRK niedergesetzt sind. Die EU erhielt die für einen Eintritt zur EMRK nötige selbstständige Rechtspersönlichkeit durch den Vertrag von Lissabon.

Da diese bis dahin lediglich Mitgliedstaaten des Europarats geöffnet stand, war außerdem für den Eintritt der EU zur EMRK eine Veränderung des Übereinkommens selber notwendig. Durch das Zusatzprotokoll, das 14. ist, zur EMRK erfolgte diese Modifikation. Das Zusatzprotokoll, das 14. ist, trat am 1. Juni 2010 in Leistungsfähigkeit. Ein Beitrittsabkommen weiteren muss zuletzt für den intendierten Eintritt der EU zur EMRK ausverhandelt werden. Ein individueller völkerrechtlicher Kontrakt wäre dieses und dieses müsste daher vom Beirat der EU übereinstimmend verabschiedet und von sämtlichen Mitgliedstaaten der EMRK bestätigt werden. Da jeder Mitgliedstaat die bestimmten Voraussetzungen dieses Eintrittes zurückweisen könnte, steht letztendlich daher ebenfalls nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon jedem Mitgliedstaat eine Ablehnung gegen den EMRK-Beitritt der EU offen.

Welche neuen Kompetenzen hat die EU im Vergleich zum Vertrag von Nizza?

Der Kampf der Klimaänderung und die Energiesolidarität wurden gegenüber dem Vertrag von Nizza als neuartige Befugnisse der EU angenommen.

Welche Änderungen brachte der Vertrag von Lissabon in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Ausgebaut wurde auch der Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die in Gemeinsame Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik umbenannt wurde. Eine einheitliche Verteidigungspolitik legt sie als Zielsetzung fest. Die Verteidigungspolitik kann aber lediglich nach einhelligem Entscheid des Europäischen Beirats in Organ eintreten. Die Gemeinsame Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik soll dabei sowohl die Neutralität bestimmter Mitgliedstaaten achten als auch mit der NATO-Zugehörigkeit anderer Mitgliedstaaten kompatibel sein.

Durch Wesen. 42 Absatz 7 EU-Vertrag erhielt die EU erstmalig das Format eines Defensivbündnisses. das heißt, im Falle eines ausgestatteten Angriffes auf einen der Mitgliedstaaten müssen die anderen ihm alle in ihrer Machtstellung stehende Hilfestellung und Stütze verrichten. Über die mutuale Pflicht der NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Punkt 5 des Nordatlantikvertrages geht die Ausdrucksweise dieser Vorbestimmung hinaus. Der Nordatlantikvertrages verpflichtet lediglich zu Hilfestellung im Ausmaß der für erforderlich beherrschten Handlungen.

Die EU übernahm damit Aufgabenstellungen, die vorher der Westeuropäischen Union zugeteilt waren. diese wurde dafür Mitte 2011 zerlassen. Die Bildung einer Europäischen Verteidigungsagentur wurde zudem im Vertrag von Lissabon verabschiedet. Die Verteidigungsagentur soll die Rüstungspolitik der Mitgliedstaaten organisieren. Dass die Mitgliedstaaten überflüssige Mehrfachkapazitäten aufbauen, sollen dadurch die Rüstungsausgaben wirksamer verwendet und verwehrt werden.

Ebenfalls nach dem Vertrag von Lissabon können Beschlüsse im Gebiet der GSVP grundlegend lediglich einhellig gelaufen werden. Die GSVP kann ebenso durch die frisch eingeführte Passerelle-Regelung nicht in das Feld der Mehrheitsentscheidungen übergeführt werden. Falls aber eine Serie von Mitgliedstaaten in der GSVP rascher vorangehen möchte als andere, haben sie künftig die Gelegenheit einer Ständigen Strukturierten Kooperation, die im Wesentlichen der Verstärkten Kooperation in anderen Politikfeldern entspricht.

Was ist die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)?

Die Verstärkte Kooperation , die schon zuvor existierte, wurde durch den Vertrag von Lissabon in Art. 20 EU-Vertrag und Art. 326 bis Art. 334 AEU-Vertrag detaillierter geregelt. Wenn das Projekt in der ganzen EU nicht zu verwirklichen ist, sind Integrationsschritte zwischen einer Fraktion von EU-Mitgliedern darunter zu verstehen. Die EU-Institutionen können bei einer Mitwirkung von wenigstens neun Mitgliedstaaten außerdem abendländisches Gesetz legen. Das Gesetz gilt jedoch lediglich in den Mitgliedstaaten, die teilnehmend sind. Die Verstärkte Kooperation erlaubt demnach eine abgestufte Integration.

Vorbild für die Verstärkte Kooperation waren das Schengener Abkommen und die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, durch die bereits in der Vergangenheit einzelne Mitgliedstaaten schneller als andere Integrationsschritte durchführten. Die Ständige Strukturierte Kooperation im Zusammenhang der Gemeinsamen Verteidigungspolitik und Sicherheitspolitik wurde als neuartige Spielart eingebracht.

Wie erfolgen Vertragsänderungen nach dem Vertrag von Lissabon?

Wie zusätzliche Veränderungen am EU-Vertrag stattfinden können, betraf eine zusätzliche wesentliche Neuordnung die Weise. Davor erfolgte jede Neugestaltung des EU-Vertrags über eine Regierungskonferenz, die einen Änderungsvertrag ausarbeitete, der danach in allen Mitgliedstaaten unterzeichnet werden musste. Nach dem Vertrag von Lissabon sollen allerdings Vertragsänderungen im angemessener Änderungsverfahren nach der sogenannten Konventsmethode stattfinden, die erstmalig zur Präparation des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags eingesetzt wurde: Der Europäische Rat setzt dafür ein Europäisches Konventikel ein, der aus Repräsentanten der staatlichen Bundestage und Regierungsmannschaften, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Ausschusses besteht. Jenes Konventikel erarbeitet im Konsensverfahren einen Reformvorschlag, bevor nachfolgend wie bislang eine Regierungskonferenz den Änderungsvertrag verfasst, das danach von allen Mitgliedstaaten bestätigt werden muss. Bloß wenn der Europäische Rat und das Europäische Parlament der Ansicht sind, dass die Vertragsänderung lediglich geringfügigeres Ausmaß hat, kann auf die Einführung eines Konvents verweigert werden.

Zudem wurde ein vereinfachtes Änderungsverfahren eingebracht: Umänderungen am Dritten Bestandteil des AEU-Vertrags, der die EU-Politikbereiche außer der Gemeinsamen Außenpolitik und Sicherheitspolitik umfasst, können demnach durch einen einhelligen Entscheid im Europäischen Beirat stattfinden, außerdem ohne dass ein förmlicher Änderungsvertrag erforderlich ist. Keine Ausdehnung der EU-Kompetenzen einfassen darf dieser Entscheid aber und dieser Entscheid muss – jeweils abhängig von den Bestimmungen in den landesweiten Begleitgesetzen – allenfalls von den landesweiten Bundestagen genehmigt werden.

Frisch war zudem die sogenannte Passerelle-Regelung, nach der in Situationen, in denen der Rat der EU Beschlüsse übrigens einmütig trifft, der Europäische Rat durch einen einhelligen Entscheid festsetzen kann, dass der Rat Beschlüsse künftig mit befähigter Majorität trifft. Er kann auf die ähnliche Linie die regelrechte Rechtsetzung auf Politikbereiche ausweiten, in denen sie vorher gegenwärtig nicht galt. Widerspricht aber ebenso bloß ein individueller landesweiter Bundestag jener Planung, so kann die Passerelle-Regelung nicht eingesetzt werden. Die Gemeinsame Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik ist grundsätzlich von ihr ausgenommen.

Was ist die Europäische Bürgerinitiative?

Die Option einer sogenannten Europäischen Initiative wurde als neuartiges direktdemokratisches Einzelelement durch den Vertrag von Lissabon eingebracht. Das abendländische Gremium soll dadurch gebeten werden können, einen Gesetzesentwurf zu einer genauen Themenstellung vorzulegen. Eine Million Signaturen aus einem Stadtteil der EU-Staaten ist Grundvoraussetzung. Das Gremium darf ebenfalls im Umstand einer Initiative lediglich im Zusammenhang ihrer Kompetenzen aktiv werden. Demnach ausgenommen ist eine Ausweitung der Zuständigkeiten der EU auf diesem Verlauf. Das Europäische Parlament verabschiedete im Dezember 2010 eine Anordnung. Die Anordnung enthält die exakten Voraussetzungen für den Werdegang einer Europäischen Initiative.

Wie wurden die Kriterien für einen EU-Beitritt verschärft?

Wurde der Anforderung nach strengeren Beitrittskriterien nachgekommen. Künftig muss ein beitrittswilliges Staatswesen die Wertigkeiten der EU beachten und sich für ihre Unterstützung einsetz. Laut der Version des Vertrags von Nizza konnte dagegen jeder abendländische Nationalstaat, der die Prinzipien achtet, einen Beitrittsantrag setzen. eine eindeutige Verbindlichkeit auf die Stärkung der Wertigkeiten war nicht darin eingeschlossen.

Was regelt Art. 50 des EU-Vertrags?

50 EU-Vertrag Typus regelt erstmalig den Weggang eines Staatsgebietes aus der Vereinigung und 50 EU-Vertrag Typus beendete damit die Zeitlang, die lang ist, bestehende Unsicherheit über das Nichtbestehen oder Existenz eines Austrittsrechts. Jeder Mitgliedstaat kann nach dieser neuartigen Regel im Übereinstimmung mit seinen Bestimmungen, die verfassungsrechtlich sind, wählen, aus der Unionspartei auszutreten.

Dem Europäischen Rat mitzuteilen ist die Entscheidung auszutreten. Eine Vereinbarung über die Details des Wegganges handelt die Unionspartei danach mit diesem Nationalstaat aus und die Unionspartei schließt die Vereinbarung. Die Voraussetzungen, die näher sind,, speziell die Rechtsbeziehung, die künftig ist, könnten in ihm festgesetzt werden. Die Repräsentanten des Staatswesens, das austretend ist, gemäß Weise nehmen an den Entscheidungen und Gesprächen der Unionsorgane über das Verlassen nicht teil. Der Nationalstaat der EU gehört vom Kalendertag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens an nicht mehr an.

Besteht zwei Jahre nach der Austrittserklärung eines Staatswesens an den Europäischen Rat gegenwärtig kein Austrittsabkommen, aus welchen Ursachen ebenfalls stets, so wird der Weggang gemäß Eigenart. 50 Absatz 3 außerdem ohne eine solches Vereinbarung augenblicklich effektiv, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einverständnis mit dem beteiligten Mitgliedstaat übereinstimmend, jenen Termin auszuweiten. Dass ein Weggang nicht über Gebührnis in die Ausdehnung weggezogen werden kann, wurde mit dieser Vorbestimmung gewährleistet.

Mit Hinsicht auf den Brexit hat der germanische Verfassungsrechtler und vormaliger Kadi des Verfassungshüters Udo di Fabio in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwei öffentlich bedeutsame Gesichtspunkte erklärt:

• Innerhalb der biennen Verhandlungsfrist den Austrittsantrag zurückzunehmen verbietet der Lissabon-Vertrag einem Staatswesen, das austretend ist, nicht, weil ein Notifizierungsverfahren, das vorgeschaltet ist,, eine Sorte Kündigungsfrist schreibt die Wiener Vertragsrechtskonvention vor. Bevor ein völkerrechtlicher Kontrakt, der ohne Kündigungsmodalitäten beschlossen wurde, effektiv aufgehoben werden kann, muss 12 Monate zuvor der Vorsatz geschildert werden: Es besteht das Prinzip der Aufrechterhaltung bestehender Vereinbarungen und weltweiter Organisierungen. Dass die Aussage über die Intention einer Ausscheide im Unionsrecht zusätzlich selber aus kein Rücktritt wäre, spricht auch in jener Belichtung alles dafür.
• Wonach die Geradheit eines Mitgliedstaates eindeutig unter Sicherheit gesetzt wird, wären separate Unterredungen der EU-Institutionen mit EU-freundlichen Gebieten ein Verstoß des Lissabon-Vertrages.

In welchen Punkten wich der Vertrag von Lissabon vom Verfassungsvertrag ab?

Er wich in einigen Fragen ebenfalls von diesem ab, während der Vertrag von Lissabon die meisten Neuheiten des Verfassungsvertrags umsetzte. Vor allem Fragestellungen der Vertragsstruktur und der Schaufensterpolitik betraf dies.

Wie unterscheidet sich die Vertragsstruktur des Verfassungsvertrags vom Vertrag von Lissabon?

Der Vertrag von Lissabon behielt die klassische Konstruktion von mehreren Vereinbarungen, die und nacheinander Beziehung nehmend sind, bei, während der Verfassungsvertrag alle seitherigen Vereinbarungen erheben und durch ein gleiches Schriftwerk remplacieren sollte. So gibt es weiters einen EU-Vertrag, der die Prinzipien der EU darstellt, und einen charakteristischeren Kontrakt, der die Arbeitsweise ihrer Institutionen und den Stoff der allgemeinen Politikbereiche näher ausführt. Jetzt jedoch in Kontrakt über die Verfahrensweise der Europäischen Union umbenannt wurde dieser charakteristischere Kontrakt, bislang der EG-Vertrag.

Als selbständiger Gemeinschaftsvertrag einschließlich 6 selbständiger Konventionen existiert der Euratom-Vertrag zudem nach dem Vertrag von Lissabon fort. In Wesen 4 Absatz 2 des Vertrages von Lissabon festgelegt sind Veränderungen.

Wie reagierte der Vertrag von Lissabon auf staatstypische Symbole?

Im Gegensatz zum Verfassungsvertrag verzichtete der Vertrag von Lissabon auf Staatstypische Symbolfiguren wie Europaflagge, Europahymne und Europatag. Die Ängste beseitigen sollte diese figurative Änderung. Durch das Grundgesetz zu einem erneuten Superstaat werden solle die EU. In der Praktik veränderte sich am Verwendung der Symbolfiguren aber nichts, da diese ebenfalls vorher bereits benutzt worden waren, ohne dass es dafür eine klare notarielle Basis gab.

In der Begriffsklärung Nr. 52 zur Regierungskonferenz, die als dokumentiertes Schriftstück dem Vertrag von Lissabon angehaftet ist, ohne nächste Rechtswirkung zu haben, erklärten außerdem eine Überzahl der EU-Staaten, dass die Symbolfiguren für sie ebenfalls künftig den Zusammenhalt der Leute in der Europäischen Union und ihre Verbindung mit dieser zum Ausdrucksweise bringen.

Wie wurden die staatstypischen Symbole und Begriffe im Vertrag von Lissabon gehandhabt?

Die Namen, die staatstypisch sind, wurden gleich wie die Symbolfiguren, die staatstypisch sind, ebenso erneut abgerückt. Die Namen, die staatstypisch sind, waren im Verfassungsvertrag bestimmt. Die Namen, die schon im vorausgehendem EU-Vertrag existierend sind, wurden stattdessen großteil aufrechterhalten.

Das Wort Grundgesetz entfiel speziell komplett. Weiters als Vereinbarungen genannt wurden die Gründungsdokumente der EU. Der von der Verfassung vorgesehene Außenminister der Union wurde nun in Hoher Sprecher für Außenpolitik und Sicherheitspolitik umbenannt. An die schon nach dem Vertrag von Nizza existierende Stelle des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Sicherheitspolitik und Außenpolitik erinnert sein Werktitel damit. Denen des Außenamtschefs, der von der Staatsverfassung vorgesehen ist, entsprechen seine Amtsbefugnisse aber.

Die von der EU erlassenen Rechtsakte behielten letztendlich außerdem weiters die bereits älter validen Namen. Die EU erlässt statt Europäischer Vorschriften deswegen außerdem Vorschriften, statt Europäischer Rahmengesetze außerdem Direktiven.

Was ist mit der Charta der Grundrechte im Vertrag von Lissabon geschehen?

Ebenso die Grundrechtecharta, deren Schriftwerk im Verfassungsvertrag verbal aufgenommen wurde, wurde nach dem Vertrag von Lissabon nicht gerade in den EU-Vertrag genommen. Lediglich durch einen Hinweis in Genre 6 Absatz 1 EU-Vertrag für rechtsgültig ausgelegt wurde sie. Ebenso diese Umänderung hatte keine legale Bedeutsamkeit und zielte vor allem darauf ab, dem Kontrakt die äußere Similarität mit nationalistischen Staatsverfassungen, die größtenteils auch Grundrechtekataloge beinhalten, einzunehmen.

Wie wurde der Zeitpunkt für die Einführung der doppelten Mehrheit im Rat der EU im Vertrag von Lissabon geändert?

Den Moment betraf eine sonstige inhaltliche Umänderung, zu dem die erneuten Bestimmungen über die geeignete Majorität im Beirat der EU gelten. Das Model der zweifachen Majorität galt statt ab 2009, wie von dem Grundgesetz festgelegt lediglich ab 2014. Das im Vertrag von Nizza festgelegte Stimmenverhältnis blieb bis dahin für Mehrheitsentscheidungen im Beirat existieren. Vor allem auf Anforderungen von Polen zurückzuführen war dies, für das der Kontrakt von Nizza wesentlich einträglicher war.

Die Abstimmungsregeln der zweifachen Majorität galten vom 1. November 2014 bis Ende März 2017 schon. Dass künftig die Abstimmungsregeln des Kontrakts von Nizza eingesetzt wurden, konnte während dieses Zeitabschnittes aber jeder Ratmann bitten. Das neuartige Abstimmungsverfahren galt lediglich ab 2017 unumschränkt.

Die Weitergeltung des sogenannten Zugeständnisses von Ioannina wurde als erweiterter Minderheitenschutz zudem beschlossen. Wenn dies wenigstens 33.75 % der Mitgliedstaaten oder wenigstens 26.25 % der Gesamtbevölkerung, die repräsentiert ist, verlangten, wurden die Beratungen im Beirat demnach für einen entsprechenden Termin fortgeführt. Wenn wenigstens 24.75 % der Mitgliedstaaten oder wenigstens 19.25 % der Gesamtbevölkerung, die repräsentiert ist, die Fortführung der Beratungen im Konzil verlangen, kommt seit 1. April 2017 die Abmachung von Ioannina verständlich ebenfalls bereits zur Einsatz.

Wie wurde die Verkleinerung der Europäischen Kommission verhindert?

Der Vertrag von Lissabon sah originär genauso wie der Verfassungsvertrag, eine Verringerung der Europäischen Kommission vor, in der künftig nicht mehr jeder Staat einen selbständigen Kommissär ergeben sollte. Diese Maßregel stieß jedoch vor allem bei einigen geringeren Nationen auf Bemängelung und galt als einer der Ursachen, weshalb die erste Volksabstimmung, die in Irland über den Kontrakt veranstaltet wurde, scheiterte. Der Europäische Rat beschloss daher im Dezember 2008, die Reduzierung des Gremiums nicht in Organ eintreten zulassen.

Was waren die entscheidenden nationalen Organe beim Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon?

Vom Europäischen Rat während der Ratspräsidentschaft, die germanischen sind, auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 in Brüssel verabschiedet wurden die Charakterzüge des Vertrags von Lissabon. Im Anordnung an die Regierungskonferenz legte der Europäische Rat sie nieder. Die Regierungskonferenz arbeitete daraufhin den endgültigen Vertragstext aus.

Im Umfeld der Regierungskonferenz, die am 23. Juli 2007 ihr Werk aufnahm, wurde ein Planentwurf erarbeitet, der 145 Seitenteile Vertragstext als auch 132 Seitenteile mit 12 Sitzungsprotokollen und 51 Aussagen umfasste. Wobei nochmal zukünftig Änderungswünsche der Repräsentanten von Italien und Polen beachtet wurden, einigten sich beim EU-Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 die Staatschefs und Regierungschefs letztendlich auf den abschließenden Vertragstext. Das Abkommen wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterschrieben.

Das Europäische Parlament sprach sich am 20. Februar 2008 für den Kontrakt aus. Es handelte sich aber lediglich um einen sinnbildlichen Entscheid, denn die Europäische Union, deren Körperorgan das Europäische Parlament ist, gehörte selber nicht zu den Vertragsparteien und nahm daher außerdem nicht selber am Vertragsänderungsverfahren teil. Bloß die von den Staatsverfassungen der Mitgliedstaaten jeweilig vorgesehenen landesweiten Einrichtungen waren maßgeblich für den Ratifikationsprozess.

Wann sollte der Vertrag von Lissabon ursprünglich in Kraft treten?

Sofern maximal bis zu diesem Moment alle Ratifikationsurkunden bei dem Gouvernement der Italienischen Republik abgegeben worden wären, sollte nach Wesen des Vertrages von Lissabon dieser am 1. Januar 2009 in Organ eingetreten sein. Er sah als Option ein Inkrafttreten am ersten Kalendertag des auf die Verwahrung der letzten Ratifikationsurkunde darauffolgenden Monats vor.

Der Anforderung nach landesweiten Volksabstimmungen die Basis wegnehmen und dadurch die Ratifizierung vereinfachen sollte die Konstruktion des Vertrags von Lissabon, die Vereinbarungen, die bestehend sind, zu überlassen und in diese den überwiegend konstanten Wirkstoff des EU-Verfassungsvertrags einzubauen. Die Durchführung eines Volksentscheides wurde bereits schnell nach dem EU-Gipfel aber in etlichen Mitgliedstaaten eingefordert, zum Teil selbst von Regierungsparteien. Ob der Kontrakt entsprechend dem Terminplan, der vorgesehen ist, vor der Europawahl im Juni 2009 würde in Organ eintreten können, war schon deshalb bereits zu diesem Moment fragwürdig. Eine Volksabstimmung wurde letztendlich lediglich in Irland ausgeschrieben. Am 12. Juni 2008 fand dieses statt und dieses führte zu einer Absage des Reformvertrags. Eine zweite Volksabstimmung wurde daraufhin nach Nachverhandlungen zwischen Irland und den restlichen EU-Mitgliedstaaten für den Oktober, der 2. ist, 2009 angelegt. Die Volksabstimmung war letztendlich gelungen. Wobei es aufgrund von Verfassungsbeschwerden oder gesellschaftlichen Hinderungen zum Teil auch zu Verspätungen kam, stimmten in den anderen Mitgliedstaaten jedesmal die Bundestage über den Kontrakt ab.

Welches war das erste Parlament, das über den Vertrag von Lissabon abstimmte?

Das magyarische stimmte als erster Bundestag am 17. Dezember 2007 über den Vertrag von Lissabon ab und das magyarische akzeptierte ihn mit 325 Ja-Stimmen bei 5 Gegenreden und 14 Zurückhaltungen. Die Bundestage von Malta folgten am 29. Januar 2008 einhellig und von Slowenien mit 74 Janein bei 6 Nein-Stimmen und 10 Zurückhaltungen. Das Abgeordnetenhaus stimmte in Rumänien am 4. Februar 2008 mit 387 Ja-Stimmen bei einer Gegenrede und einer Zurückhaltung für den Kontrakt. Der Vertrag von Lissabon wurde mit der Deponierung der Ratifikationsurkunde am 11. März 2008 der erste. Den Vertrag ratifizierte Rumänien als EU-Mitglied.

Wo der Verfassungsvertrag durch eine Volksabstimmung fehlgeschlagen war, wurde der Vertrag von Lissabon in Frankreich am 14. Februar 2008 genehmigt. Zuerst 210 Senatsmitglieder hatten am 30. Januar 2008 bei 48 Gegenreden und 62 Zurückhaltungen für eine Veränderung der Staatsverfassung, die französisch ist, votiert. Die Staatsverfassung, die französisch ist, ermöglichte die Ratifikation des Vertrags von Lissabon im Abgeordnetenhaus ohne die Ausführung einer Volksabstimmung. Das Parlament lehnte am 6. Februar neuerlich einen Volksentscheid über den Kontrakt zurückhalten danach mit 227 zu 175 Wählerstimmen eine Forderung der Parti socialiste ab zulassen. Das Parlament nahm am nachfolgendem Kalendertag den Kontrakt danach mit 336 zu 52 Stimmlagen bei 22 Zurückhaltungen an. Der Ältestenrat ratifizierte gleichzeitig außerdem mit 265 zu 42 Stimmlagen bei 13 Stimmenthaltungen. Die von Präsident Sarkozy unterschriebene Ratifikationsurkunde wurde am 14. Februar in Italien deponiert.

In den Niederlanden stimmte die Zweite Rumpelkammer am 5. Juni und die Erste Stube des Bundestages am 8. Juli 2008 dem Vertrag zu. Als sechsten Bundestag akzeptierte das bulgarische am 21. März 2008 den Vertrag von Lissabon mit 195 Janein gegen 15 Nein-Stimmen, die speziell aus der oppositionellen nationalen Fraktion Ataka kamen, und 30 Zurückhaltungen.

Der Sejm stimmte in Polen nach einem Zugeständnis zwischen der Verwaltung von Donald Tusk und Staatspräsident Lech Kaczyński am 1. April 2008 mit 384 Janein bei 56 Nein-Stimmen und 12 Zurückhaltungen für den Kontrakt. Der Ältestenrat verabschiedete am 2. April 2008 den Kontrakt mit 74 zu 17 Wählerstimmen bei sechs Zurückhaltungen. Das Gouvernement soll der Abmachung zufolge in der Zukunftsperspektive keinen Veränderungen am Lissabonner Vertrag beistimmen dürfen ohne von Staatspräsidentin und Gesetzgeber dazu bevollmächtigt worden zu sein. Die Veränderungen betreffen die Gleichung von Ioannina oder die Opt-out-Klausel, die polnisch ist, für die Grundrechtecharta. Da Staatspräsident Lech Kaczyński am 10. April zuerst allerdings das Begleitgesetz zu dem Kontrakt unterzeichnete jedoch weiteren nicht die Ratifizierungsurkunde selber, kam zu einer Verspätung der Ratifizierung dieser jedoch. Er erklärte Anfang Juni nach dem Volksentscheid, der gescheitert ist, in Irland den Vertrag von Lissabon für haltlos und er kündigte an, die Ratifizierungsurkunde nicht zu unterschreiben. Er lenkte später jedoch ein und er erklärte, zu einer Ratifikation des Kontrakts willig zu sein, sofern außerdem alle restlichen EU-Staaten diesen ratifizierten. Er unterzeichnete ein Kindbett nach dem erfolgreichen Ergebnis der zweiten irländischen Volksabstimmung die Ratifikationsurkunde letztendlich am 10. Oktober 2009. Sie wurde am 12. Oktober bei dem Gouvernement, das italienisch ist, deponiert und damit das Ratifikationsverfahren vollendet.

Der Bundestag, der slowakisch ist, stimmte wie in Polen ebenfalls am 10. April 2008 nach andauernden Diskussionen um ein staatliches Mediengesetz mit 103 zu 5 Stimmlagen bei 41 abwesenden Abgeordneten für den Kontrakt. Das Mediengesetz entgegenstand aufgrund der Gegenwehr der Gegnerschaft einer Ratifikation lange. Mit 208 Janein gegen 21 Nein-Stimmen ratifizierte Portugal den Kontrakt am 23. April 2008. Die Nein-stimmen stammten aus drei linksgerichteten Fraktionen Partido Ecologista Os Verdes, Bloco de Esquerda und Partido Comunista Português. Dänemark stimmte am 24. April 2008 dem Abkommen mit 90 zu 25 Stimmlagen ohne Zurückhaltungen zu.

Die Ratifizierung wurde wie in wenig einem anderen EU-Staat in Österreich von vehementen Wünschen und Demonstrationen nach einer Volksabstimmung geleitet. Gegen den Kontrakt positionierte sich speziell die Kronen Zeitung, die weiteste austriakische Boulevardzeitung heftig und speziell die Kronen Zeitung, die weiteste austriakische Boulevardzeitung warb für ein Referendum. Unter anderem die austriakische Unparteilichkeit war Background der Absage. Sie sahen einige Kritikaster durch den Vertrag von Lissabon bedroht. Ein anderer Kritikpunkt – vor allem der Linken – war, dass laut Kontrakt die Euratom weiters essenzieller Teil der EU verbleiben sollte, die EU daher keine europaweite Abkehr aus der Atomenergie vorsehe. Die Volksvertretung stimmte trotzdem am 9. April 2008 mit 151 Janein gegen 27 Nein-Stimmen für den Kontrakt. Am 24. April folgte die Länderkammer. Bundespräsident Heinz Fischer unterzeichnete vier Kalendertage später außerdem. Die Parteichefs der SPÖ, Alfred Gusenbauer und Werner Faymann verkündeten nach Schluss des Ratifikationsverfahrens im Juni 2008 über zukünftige EU-Vertragsreformen grundhaft Volksentscheide veranstalten zu wollen. Zum Bruchstelle des Bündnisses mit der ÖVP und zum Abschluss der Regierungsform Gusenbauer führte dies. Auf ein Einschalten für zukünftige europaweite Volksentscheide bei Vertragsreformen einigte sich die frische SPÖ-ÖVP-Regierung Faymann im Koalitionsvereinbarung Ende 2008. Lediglich bei Einverständnis beider Regierungsparteien erfolgen sollen landesweite Volksabstimmungen.

Eine Volksabstimmung, die von der wertkonservativen Gegnerschaft beantragt ist, über den EU-Reformvertrag wurde im Vereinigten Königreich am 5. März 2008 nach andauernden Aussprachen von den Abgeordneten des House of Commons mit 311 zu 248 Wählerstimmen zurückgewiesen. Das House of Commons verabschiedete am 11. März 2008 daraufhin den Kontrakt mit 346 zu 206 Stimmlagen. Vom Oberstem Gericht zurückgewiesen wurde eine Beschwerde auf Ausführung einer Volksabstimmung.

Der Ältestenrat verabschiedete in Belgien am 6. März 2008 den Kontrakt mit 48 zu 8 Wählerstimmen bei einer Zurückhaltung. Die Abgeordnetenföderationskammer stimmte am 10. April 2008 mit 116 zu 18 Wählerstimmen bei sieben Zurückhaltungen für den Kontrakt. Die Ratifikationsurkunde, die belgisch ist, wurde am 15. Oktober 2008 in Rom deponiert, nachdem ebenfalls die verschiedenen regionalen Gemeinden und Bundestage beigestimmt hatten.

Der Kontrakt wurde in Schweden am 20. November 2008 vom Reichstagsgebäude mit 243 zu 39 Stimmlagen bei 13 Zurückhaltungen bejaht. Die Ratifikationsurkunde, die schwedisch ist, wurde zwanzig Perioden später in Italien deponiert.

Wie wurde der Vertrag von Lissabon in Deutschland ratifiziert und welche rechtlichen Schritte wurden danach unternommen?

Die Länderkammer beschloss in Deutschland am 15. Februar 2008 gemäß Wesen ein Gutachten zum Konzeption einer Gesetzmäßigkeit zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007. Die Gesetzmäßigkeit hatte sein Komitee für Themen der Europäischen Union anbefohlen. Das Parlament stimmte am 24. April 2008 mit 515 Ja-Stimmen bei 58 Gegenreden und einer Zurückhaltung für den Kontrakt.

Ebenfalls die Länderkammer ratifizierte am 23. Mai 2008 den EU-Vertrag mit 66 Ja-Stimmen und drei Zurückhaltungen. Zu stimmten 15 Staaten. Auf Bemühung der Gruppierung, die da mitregierend ist, Die Linke enthielt sich Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler reichte gegenwärtig am ähnlichem Kalendertag beim Bundesverfassungsgericht eine Individualanklage und eine Organklage gegen den Kontrakt ein. Der Gauweiler hatte schon 2005 gegen den Europäischen Verfassungsvertrag verklagt. Die Anklageschrift wurde zuerst abgegeben durch den Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider. das die Beschwerden in dem Fall maßgebende Urteil stammt aus dem Federstiel des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek aus Freiburg, der in der Folgerung die Prozessvertretung aufgenommen und das Klagelied in dem oralen Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht repräsentiert hat. Ein reichten ebenfalls die Bundestagsfraktion der Linken, die Ökologisch-Demokratische Partei unter ihrem Vorstand Klaus Buchner als auch weitere Einzelabgeordnete Verfassungsbeschwerden.

Dass Horst Köhler auf die formlose Aufforderung des Verfassungshüters hin die Ratifizierungsurkunde vor einer Urteilsverkündigung nicht unterzeichnen werde, teilte das Bundespräsidialamt am 30. Juni mit. Darauf, am 8. Oktober 2008 das Umsetzungsgesetz zum Kontrakt zu unterzeichnen und auszufertigen beschränkte sich Köhler daher.

Am 10. und 11. Februar 2009 fand die orale Gerichtsverhandlung des Klagegesangs statt. Der Verfassungshüter verkündete am 30. Juni 2009 seinen Beschluss. Der Vertrag von Lissabon und das germanische Zustimmungsgesetz entsprechen den Maßgaben der Staatsverfassung. Das germanische Begleitgesetzzum Vertrag von Lissabon verstoße aber insofern gegen Charakter. 38 Absatz 1 GG in Zusammenhang mit Charakter. 23 Absatz 1 GG, als Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und der Länderkammer nicht im notwendigem Ausmaß gestaltet worden seien. Dass in den Mitgliedstaaten kein genügender Platz zur gesellschaftlicher Formgebung der ökonomischen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebensumstände mehr bleibe, dürfe die abendländische Einigung nicht so vollzogen werden. Dies gelte speziell für Sachgebiete, die die Lebenssituationen der Staatsbürger, vor allem ihren von den Fundamentalrechten geschützten vertraulichen Bereich prägten, als auch für solche öffentlichen Beschlüsse, die in ungeheurer Linie auf kulturelle, geschichtliche und linguistische Vorverständnisse abhängig seien, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Bereich eines öffentlichen Volks logisch herausbilden würden. Der Verfassungshüter verlangt für eine über den Vertrag von Lissabon hinausgehende Eingliederung einen verfassunggebenden Entscheid der Bevölkerung und der Verfassungshüter sieht diese aber ebenfalls als über Modus.

Dass sich das Große Bündnis und die Staaten unter Teilnahme der Oppositionspartei in Diskussionsrunden über die neuartigen Begleitgesetze vereinbart hatten, wurde am 18. August veröffentlicht. Bevor die Föderalregierung beistimmen darf, muss demnach das Parlament bei grundsätzlichen Machtverschiebungen auf EU-Ebene oder neuartigen Zuständigkeiten des Gremiums in der Zukunftsperspektive beistimmen. Weitergehende Mitspracherechte in den Gebieten EU-Haushalt, Umweltpolitik und Arbeitsrecht erhalten die Staaten außerdem. Am 8. September vom Parlament mit 446 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 2 Zurückhaltungen und am 18. September vom Ländervertretung einhellig übernommen wurden die zusammen vier Gesetzeslagen, konnten so dass sie am 1. Oktober – einen Kalendertag vor der irländischen Volksabstimmung – in Leistungsfähigkeit eintreten. Einen anderweitigen Gesetzentwurf vorgelegt hatte lediglich die Gruppe Die Linke.

Die vom Verfassungshüter geforderte Beteiligung von Bundestag und Länderkammer soll im Wesentlichen durch das Integrationsverantwortungsgesetz garantiert werden. Im Lissabon-Umsetzungsgesetz sind Umänderungen speziell des glatt genannten Integrationsverantwortungsgesetzes beinhaltet, die nicht bereits im Vorwegnahme, sondern lediglich auf Grundlage einer gemeinsam mit dem Vertrag von Lissabon in Organ getretenen Abänderung der Verfassung machbar waren. Die Gesetzesform über die Kooperation von Föderalregierung und Deutschem Bundestag in Fragen der Europäischen Union soll drittens speziell die frühe Auskunft des Parlaments sicherstellen. Die Kooperation von Union und Staaten in Fragen der Europäischen Union frisch regulieren und in seiner Beilage eine Bund-Länder-Vereinbarung beinhalten soll eine vierte Gesetzmäßigkeit. Die Aufforderung Wider undemokratische Hastigkeit – für freiheitliche Durchschaubarkeit zur Ausführung des Karlsruher Gerichtsurteils unterzeichneten mehrere geächtete Staatsrechtslehrer in diesem Bezug. Die Allgemeinheit teilzuhaben und die Novelle lediglich nach dem Wahlgang zu billigen wurden Länderkammer, Parlament und Föderalregierung in dem dazu gefordert.

Der Bundespräsident unterzeichnete am 23. September 2009 alle erforderlichen Gesetzeslagen. Köhler fertigte zwei Perioden darauf, nach der Bekanntmachung der Gesetzeslagen im Bundesblatt die Ratifikationsurkunde aus und sie wurde weiteren am identischem Kalendertag in Rom deponiert.

Warum war in Irland eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon notwendig?

Ein Mitgliedstaat war Irland, in dem neben der Ratifikation, die parlamentarisch ist, aus verfassungsrechtlichen Ursachen außerdem ein Referendum über den Vertrag von Lissabon notwendig erforderlich war. Am 12. Juni 2008 fand diese statt. Alle mächtigen Lager sprachen sich dabei für ein Einverständnis zum Kontrakt aus – keinen allzu massiven Feldzug und alle mächtigen Lager führten aber – besonders als die Vertragsgegner, vor allem die von Declan Ganley gegründete Grundlage Libertas. Den Reformvertrag lehnten 53.4 % der Wählerschaften letztendlich ab. 53.1 % betrug die Stimmbeteiligung. Da alle weiten Lager Irlands für die Übernahme des Kontrakts eingesetzt hatten, nannte der irländische Justizminister Dermot Ahern das Resultat einen Rückschlag des irländischen Gouvernements und des Politikbetriebes zusammen. Dem Gouvernement warfen Kritikaster vor. Im Unterschied zu den Reformgegnern zu überfällig und zu unentschieden für eine Zustimmung betätigt habe sie sich. Die Wahlkampagne der Reformgegner wurde unterdessen teilweise als unbillig bekrittelt, da sie Inhaltsbestandteile, die kaum oder nichts mit dem Kontrakt zu unterwerfen hätten, behandelt habe.

Eine lebhafte Erörterung über die sonstige Handlungsweise bei der Ausführung des Vertrags von Lissabon herrschte nach der Neinstimme der Irländer in dem westlichen Politikbetrieb. Die EU-Staaten verständigten sich selbstbestimmt von den Geschehen in Irland dabei zuerst darauf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Sonstige Ratifizierungen erfolgten so ebenfalls nach der Volksabstimmung und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union hatten im Mai 2009 bis auf Irland den Ratifikationsprozess, der parlamentarisch ist, vollendet.

Dass Irland eine zweite Volksabstimmung abhält, wurde auf der Sitzung des Europäischen Rats am 11./12. Dezember 2008 letztendlich abgesprochen. Gleichzeitig wurden angenehme Modifikationen im Kontrakt verabschiedet, die Irland entgegengehen sollten: speziell gaben die abendländischen Regierungschefs und Staatschefs der irländischen Anforderung nach, dass jeder Staat ein eigenes Kommissionsmitglied behält. Unstrittige Sorgen des irländischen Volks beispielsweise bezüglich der staatlichen Landeshoheit in Steuerfragen sollten außerdem in einem Zusatzprotokoll geräumt werden. Die Steuerfrage werde durch den Kontrakt nicht beschränkt. Jene Vorgehensweise ähnelte zusammen demjenigen. Die Vorgehensweise wurde schon 2001 beim Kontrakt von Nizza verwendet. 2001 zuerst in einer irländischen Volksabstimmung – bei wesentlich niedrigerer Teilnahme als 2008 – zurückgewiesen, bei einem zweiten Votum im Jahre 2002 aber übernommen war ebenfalls dieser worden.

Nachdem Anzeichen auf Regelwidrigkeiten daran präsentiert waren, stieß im September 2008 das Europäische Parlament eine Ermittlung der Mittelbeschaffung der Nein-Kampagne an. Die Betätigung von Libertas soll so durch ein Darlehen von Declan Ganley bezahlt worden sein. Der Ganley widerspräche in seinem Ausmaß dem irländischen Gesetz. Außerdem wurden die Tätigkeiten Ganleys mit dem amerikanischen Bundesverteidigungsministerium – mit der Ganleys Firma Rivada Networks, das Militärtechnik produziert, in Geschäftsbeziehungen steht – als auch der CIA in Zusammenhang angebracht. Aber von Ganley als auch John D. Negroponte, dem repräsentativen US-Außenminister, abgewiesen wurden diese Beschuldigungen und diese Beschuldigungen werden jetzt von den irländischen Stellen nachgeprüft.

Am 2. Oktober 2009 fand die neuartige Volksabstimmung in Irland letztendlich statt. Zurückgewiesen wurde ein vorübergehend diskutierter Zusammenschluss des Volksentscheides mit der Europawahl 2009. Die Pro-Seite hatte sich nach viel Bemängelung an der letzten Kampagnenstrategie beim zweiter Volksabstimmung vorzeitig montiert. Ireland for Europe, mit dem vorherigen Europaparlamentspräsidenten Pat Cox als Kampagnendirektor war die riesigste Bürgerbewegung. Das Vorhaben Generation Yes wurde für jungenhafte Wählerschaften entstanden. Das Vorhaben warb auch für die Zustimmung der Vereinbarung. Zudem hatte speziell die globale Finanzkrise, in der Irland heftig gelaufen wurde und die EU-Mitgliedschaft des Staats oft als ökonomischer Notanker empfunden wurde, bereits Ende 2008 einen Stimmungswandel zugunsten des Kontrakts veranlasst. Mit einer Anerkennung des Kontrakts mit 67.1 % der Wählerstimmen endete der Volksentscheid letztendlich. Der Kontrakt wurde lediglich in zwei von 43 Wahlbezirken überwiegend zurückgewiesen. 58 % betrug die Stimmbeteiligung dabei und die Stimmbeteiligung lag folglich zusätzlich über derjenigen im Vorjahr.

Die Ratifizierung, die für die ist, nötige Verfassungsänderung unterzeichnete die Staatspräsidentin Mary McAleese am 15. Oktober 2009. Die Räume, die beide sind, des Bundestages verabschiedeten am 21. und 22. Oktober 2009 die Begleitgesetze und die Ratifikationsurkunde wurde am 23. Oktober 2009 in Rom deponiert.

Was war der Grund für die Verzögerungen bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in Tschechien?

Der Ratifikationsprozess zog sich in Tschechien von allen Mitgliedstaaten am ewigsten hin. Nachdem der Ältestenrat auf Verrichten der Regierungspartei ODS Bestandteile des Kontrakts an den Verfassungsgerichtshof zur Prüfung überwies, wurde er schon Mitte Oktober 2007 abgebrochen. Der orale Prozess fand am 25. und 26. November 2008 statt, der Gerichtshof beurteilte die Bestandteile des Kontrakts als verfassungskonform, gegen die vorher Klagegesang aufgerichtet worden war. Fortgeführt werden konnte die Ratifizierung, die parlamentarisch ist, also.

Während sich in beiden Parlamentskammern eine Majorität für die Ratifikation herausbildete, sprach sich der böhmische Staatspräsident Václav Klaus wiederkehrend dagegen aus. am 6. Dezember 2008 legte er aufgrund der Auseinandersetzungen um den Kontrakt den Ehrenvorsitz der ODS nieder. Das Parlament ratifizierte nach mehreren Stundungen letztendlich am 18. Februar 2009 den Kontrakt mit 125 Janein zu 61 Nein-Stimmen. Ebenfalls der Ältestenrat stimmte erneut nach mehreren Verspätungen am 6. Mai 2009 dem Kontrakt mit 54 zu 20 Stimmlagen bei 5 Stimmenthaltungen zu. Václav Klaus kündigte jedoch an, die Ratifikationsurkunde lediglich nach einem fruchtbaren zweiten Volksentscheid in Irland zu unterschreiben. Zu heftiger Beurteilung von Hinsichten diverser Senatoren führte dies. Die Senatoren sahen darin eine Nichtachtung des böhmischen Bundestages. Die Senatorin Alena Gajdůšková ging am 25. Juni auch so lang, gegen Staatspräsident Klaus ein Amtsenthebungsverfahren wegen Verfassungsbruch zur Debatte zu setzen.

Als mehrere wertkonservative Senatoren beim Verfassungsgerichtshof zuerst einen Klagegesang gegen das böhmische Begleitgesetz zum Vertrag und danach am 29. September gegen den Vertrag von Lissabon als Ganzheit einreichten, erfuhr eine sonstige Verspätung der Ratifizierungsprozess am 1. September. Der Gerichtshof wies am 6. Oktober 2009 den Klagegesang gegen die Begleitgesetze ab. Am 27. Oktober in einer allgemeinen Beratung behandelt und auf den November, der 3. ist, verschoben wurde der Klagegesang gegen den Kontrakt. Im September war zudem publik geworden, dass der großbritannische Oppositionsführer David Cameron in einem Schreiben an Klaus bekanntgegeben hatte, dass er im Falle seines wahrscheinlichen Wahlgewinnes bei den Parlamentswahlen im Mai 2010 im Vereinigten Königreich einen Volksentscheid über den Kontrakt veranstalten werde, falls Klaus die finale Ratifikation bis dahin hinauszögere.

Klaus wollte trotz der Volksabstimmung, die erfolgreich sind, in Irland vorübergehend nicht die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen. Dass die EU-Grundrechtecharta nicht das Durchbrechen der Beneš-Dekrete ermögliche, müssten frisch erhobene Nachforderungen unter anderem eine Gewährleistung zuerst durch den Staatspräsidenten ausgefüllt werden. Klaus ’ Zusatzforderungen kritisierten die böhmische Führung wie ebenso die Führungen anderer EU-Mitgliedstaaten. Die Staatschefs und Regierungschefs nahmen auf dem EU-Gipfel am 29. Oktober 2009 seine Bedingnisse zur Ratifikation aber an.

Dass die Grundrechtecharta nicht zu Regressforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg enteigneten Sudetendeutschen und Ungarn führt, wird Tschechien mit einer Ergänzung im Kontrakt gewährleistet. Dass der Vertrag von Lissabon nicht gesetzwidrig ist, stellte am 3. November 2009 der böhmische Verfassungsgerichtshof fest. Klaus unterzeichnete anschließendem am selben Kalendertag die Ratifizierungsurkunde. Am 13. November 2009 als letzte in Rom deponiert wurde sie. Nach seinem Typus trat der Vertrag von Lissabon damit.

Wie wurde der Vertrag von Lissabon in verschiedenen Ländern diskutiert?

Die Aussprache, die gesamteuropäisch ist, über den Vertrag von Lissabon war wie schon bei dem Verfassungsvertrag, der geplant ist, lediglich butterweich stark. Eine sichere Müdigkeit wie ebenso die Allgemeinheit, die mangelnd ist, mag dazu aufgrund der Ratifikation in den landesweiten Bundestagen mit sehr weitläufigen, parteienübergreifenden Majoritäten mitgewirkt haben. Kritikaster des Kontrakts machten sich gleichwohl in mehreren Nationen durch staatliche Handlungen auf interessiert. Proteste für einen Volksentscheid zum EU-Reformvertrag fanden so in Österreich statt. Die Eu-reformverträge wurden von der Bürgerinitiative Rettet Österreich, den Foren Nein zum EU-Vertrag und Volxabstimmung.at als auch der Opposition FPÖ im April und März 2008 veranstaltet. Rundlich hunderttausend Signaturen sammelten die diversen Organisierungen und die diversen Organisierungen übergaben sie an die austriakische Parlamentspräsidentin Barbara Prammer.

Anlässlich der Volksabstimmung am 12. Juni 2008 fand eine kräftige Diskussion über den Kontrakt in Irland statt. Die Kritikaster des Kontrakts starteten da eine Online-Petition, um in ihrem Zweck auf das irländische Volk einzuwirken. Die Unterstützer des Kontrakts, beispielsweise die Jungen Europäischen Föderalisten führten gegenteilig ebenfalls staatliche Handlungen durch, um Billigung für eine Zustimmung im Volksabstimmung zu siegen.

Welche Kritik äußerten Kritiker des Vertrags von Lissabon?

Die Missbilligung, die schon zum Verfassungsvertrag geäußert ist, wird von den Kritikastern ebenfalls gegenüber dem Vertrag von Lissabon beibehalten, da der Vertrag von Lissabon das Wesen des EU-Verfassungsvertrags fast ungebrochen übernahm. Zudem Valery Giscard d’Estaing erklärte, dass der Vertrag von Lissabon lediglich kosmetische Veränderungen vornehme und die Contents des EU-Verfassungsvertrags bloß verschieden darstelle, um diese einfacher bekömmlich zu schaffen und neuartige Volksabstimmungen zu meiden. Insbesondere das Auslassen der EU-Flagge und des Hymnus aus dem erneuten Vertragstext kritisierte der zeitligere Staatspräsident des Verfassungskonvents. Hinzu kommt, dass der Kontrakt in seiner neuartigen Gestalt komplexer errichtet und schwieriger nachvollziehbar ist als der Verfassungsentwurf.

Dass der Vertrag von Lissabon keinesfalls eine wirkliche Staatsverfassung im von ihnen angestrebten föderalem Sinngehalt ersetze, wurde von föderalistischer Richtung die Bemängelung renoviert.

Von globalisierungskritischer Hinsicht, beispielsweise von dem germanischen Lager Die Linke, wurde unter anderem hervorgehoben, dass der Vertrag von Lissabon keine Beantwortung auf die gesellschaftlichen und freiheitlichen Sorgen gebe, die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zu einer Absage geleitet hätten. Freilich wurde unter den Zielsetzungen der EU die Passage Inlandsmarkt mit kostenfreier und unverfälschter Konkurrenz geweißt. gleichzeitig wurde aber ein Verbindungsprotokoll über die Sicherstellung einer kostenfreien und unverfälschten Konkurrenz beschlossen, sodass diese Veränderung bloß figurative Wertigkeit hatte.

Wo die Volksabstimmung über den ehemaligen Verfassungsvertrag eine dichte Absage hervorgegangen hatte, war speziell ansteckend diese Missbilligung in Frankreich. Gleichwohl ratifizierte Frankreich im Februar 2008 den Vertrag von Lissabon. von Gesichtspunkten des Gouvernements wurde unterstellt, dass es sich um einen neuartigen Vertrag handele, was französische Verfassungsrechtler aber zurückwiesen. Kritikaster der Volksvertretung, die französisch ist, warfen vor, nicht im Bestimmung des Volkswillens agiert, sondern das vorausgehende freiheitliche Votum übergangen zu haben, da die Contents der Vereinbarung von Lissabon im Kernstück die des Verfassungsvertrags aufgriffen.

Warum wurde die Gesamtdarstellung des geänderten EU-Vertrags erst spät veröffentlicht?

Dass der Beirat der EU den Staatsbürgern lediglich am 16. April 2008, somit mehrere Monate nach der Unterschrift der Vereinbarung, eine Gesamtdarstellung des EU-Vertrages, der geändert ist, und des geänderten EGaeu beziehungsweise AEU-Vertrages in allen Mitgliedsprachen zur Verfügungsrecht stellte, zählte zu den Kritikpunkten am Kontrakt außerdem der Umstand. Die Translation des Vertragstextes als auch Nachverhandlungen zu Einzelheiten geteilter Ausdrücke hatten dazu geleitet, dass zuerst keine konsolidierte Version des Kontrakts publiziert wurde, obwohl schon in mehreren Nationen die Ratifizierungsverfahren angefangen hatten. Am 9. Mai 2008. erfolgte die amtliche Publizierung der neuartigen konsolidierten Version im Amtsblatt der EU.

Ist der Vertrag von Lissabon ausreichend, um das demokratische Defizit der EU zu überwinden?

Sodass jetzt in fast allen Politikbereichen die Legislative gleichrangige Gesetzgebungsbefugnisse besitzt wie das Konzil der EU, werden die Fragen durch den Vertrag von Lissabon mit Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Bundestages ausgedehnt. Einer bedeutenden Anforderung zur Bewältigung der abwesenden Gewaltentrennung im Konzil und damit zur Besserung der freiheitlichen Legitimierung der EU-Gesetzgebung zuvorgekommen werden soll damit. Außerdem sollen dem Kontrakt zufolge die Treffen des Konzils stets außerdem publik erfolgen, wenn dieser gesetzgebend aktiv wird, womit dem Anwurf der Intransparenz begegnet wird. Wesentliche Gesichtspunkte des Demokratiedefizits, das institutionell ist, der EU bleiben gleichwohl in den Scharfsichten der Kritikaster unverarbeitet. Ebenfalls der germanische Verfassungshüter bewertet den Vertrag von Lissabon zart: Er führe die Unionspartei nicht auf ein frisches Entwicklungsstadium des Volksstaats. Generell bemängelt werden unter anderem:

• die außerdem bloß mittelbare, indirekte freiheitliche Legitimierung der EU-Kommission
• die Erhaltung des abfallenden Ebenmaßes bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament, in der eine Verletzung gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit gesichtet wird
• das ferner vermisste Initiativrecht des Bundestages
• die weiters abwesenden Zuständigkeiten des Bundestages in der Außenpolitik und Sicherheitspolitik und
• die zweifelhafte Kompetenzverteilung zwischen landesweiten und abendländischen Einrichtungen

Kritikaster befürchten zudem, dass mit dem Vertrag von Lissabon der Vorgang, die freiheitliche Rechtmäßigkeit der EU zu verstärken, als vollendet angesehen werde, obwohl das Mandat des EU-Gipfels von Laeken, die Konstruktionen der EU zu demokratisieren, weiters unbefriedigt bleibe. Basis dieser Missbilligung ist das Vorwort des Reformvertrages, der zufolge die Zielsetzung des Kontrakts ist, das Verfahren, mit dem die Wirksamkeit und die freiheitliche Rechtmäßigkeit der Unionspartei gesteigert werden sollen, abzuschließen.

Eine vermeintliche Bemäntelung der freiheitlichen Situationen durch den Vertragstext wurde kritisiert außerdem. So heißt es in Weise. 14 Absatz 1 EUV, dass der Bundestag den Staatspräsidenten des Auftrages wählt. aus Typus. 17 Absatz 7 EUV geht aber hervor, dass diese Auswahl auf Proposition des Europäischen Rats stattfindet: die Volksvertretung kann den vom Europäischen Rat genannten Bewerber allerdings zurückweisen, aber kein unabhängiges Angebot mitbringen.

Wie kontrovers sind die verteidigungspolitischen Bestimmungen im Vertrag von Lissabon?

Die Regelungen, die verteidigungspolitisch sind, lösten eine schwere Debatte letztendlich aus. Die Regelungen, die verteidigungspolitisch sind, wurden aus dem Verfassungsvertrag aufgenommen. Der Kontrakt erwähne so bei der Abfassung der Gemeinsamen Verteidigungspolitik und Sicherheitspolitik allerdings bürgerliches und soldatisches Werkzeug und der Kontrakt betone aber allzu ausgesprochen die letzteren. Speziell kontrovers ist eine Passage in Wesen. 42 Absatz 3 EU-Vertrag in dem Rahmen des Vertrags von Lissabon, dem zufolge sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre soldatischen Fertigkeiten graduell zu bessern, worin Kritikaster eine Pflicht zur Rüstung sehen. Die Zuständigkeiten der Europäischen Verteidigungsagentur, beispielsweise bei der Untersuchung des Rüstungsbedarfs werden außerdem bekrittelt.

Befürworter halten dem entgegen, dass Art. 42 EU-Vertrag lediglich die Gemeinsame Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik präzisiere, die bereits im Vertrag von Maastricht als Unionsziel verankert und bereits in Art. 17 EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Nizza vorgesehen ist. Zudem betonen sie, dass die EU-Institutionen prinzipiell lediglich im Bestimmung der zu Anfang des Vertragswerks angeführten gemeinsamen Zielsetzungen der Gemeinschaft aktiv werden dürfen, zu denen nach Typus. 3 EU-Vertrag unter anderem die Unterstützung des Friedenszustandes, die wechselseitige Hochachtung unter den Menschen, die Verteidigung der Grundrechte und die Erhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zählen.

Die Kriegsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens forderten in einem vereinten Brief an den Außen-Beauftragten Josep Borrell 2020, die Widerstandskraft und Kollegialität der EU zu kräftigen, eine vereinte Bedrohungsanalyse voranzutreiben und die Ständige Strukturierte Kooperation zu verankern.