Welche rechtliche Anforderungen und Maßnahmen gibt es bei der Versorgungssicherheit?

Die Versorgungssicherheit in der Strom- und Gasversorgung ist ein fundamentales Ziel der Energiepolitik und -regulierung, um eine kontinuierliche und zuverlässige Energieversorgung für Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zu gewährleisten. 

Dieses Ziel steht im Zentrum der nationalen und europäischen Energiegesetzgebung und umfasst eine Vielzahl von rechtlichen Anforderungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, die physische Verfügbarkeit von Energie zu jeder Zeit und unter allen Umständen sicherzustellen. Im Folgenden werden die wichtigsten rechtlichen Anforderungen und Maßnahmen zur Versorgungssicherheit erläutert.

Welche Richtlinien gelten auf europäischer Ebene?

Auf europäischer Ebene sind mehrere Richtlinien und Verordnungen relevant, die die Grundlage für die Regulierung der Versorgungssicherheit bilden:

Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (2017/1938/EU)

Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Sicherheit der Gasversorgung innerhalb der EU zu stärken. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, nationale Präventiv- und Notfallpläne zu erstellen und Mechanismen für die Zusammenarbeit im Krisenfall zu etablieren. Darüber hinaus werden Solidaritätsprinzipien eingeführt, nach denen Mitgliedstaaten in schweren Versorgungskrisen einander unterstützen müssen.

Verordnung über die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung (2019/941)

Diese Verordnung legt Regeln fest, um die Sicherheit der Stromversorgung in der EU zu gewährleisten. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten und die Stromversorgungsunternehmen, Risikobewertungen durchzuführen, Risikovorsorgepläne zu entwickeln und regionale Kooperationspläne zu erstellen, um potenziellen Versorgungsrisiken vorzubeugen.

Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (2018/2001/EU)

Obwohl primär auf die Förderung erneuerbarer Energien ausgerichtet, trägt diese Richtlinie indirekt zur Versorgungssicherheit bei, indem sie die Diversifizierung der Energiequellen fördert und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringert.

Welche Richtlinien gelten auf nationaler Ebene in Deutschland?

In Deutschland wird die Versorgungssicherheit hauptsächlich durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und durch spezifische Verordnungen geregelt:

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

Das EnWG legt den rechtlichen Rahmen für die deutsche Energieversorgung fest und zielt darauf ab, eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität und Gas zu gewährleisten. Es regelt unter anderem die Aufgaben und Pflichten der Netzbetreiber, die für die Instandhaltung und den Ausbau der Energieinfrastruktur verantwortlich sind, um eine zuverlässige Versorgung zu sichern.

Besondere Ausgleichsregelung

Spezifische Regelungen, wie die besondere Ausgleichsregelung im Rahmen des EEG, zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen zu erhalten und so indirekt zur Stabilität der industriellen Nachfrage und damit zur Versorgungssicherheit beizutragen.

Welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit gibt es?

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, werden verschiedenste Maßnahmen ergriffen:

Diversifizierung der Energiequellen und -lieferanten

Eine breite Palette an Energiequellen und Lieferanten verringert die Abhängigkeit von einzelnen Energieformen und externen Lieferanten, wodurch das Risiko von Versorgungsunterbrechungen reduziert wird.

Förderung erneuerbarer Energien

Die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien trägt zur Diversifizierung der Energiequellen bei und reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.

Ausbau und Instandhaltung der Infrastruktur

Investitionen in die Energieinfrastruktur, einschließlich Netzverstärkungen und der Bau neuer Leitungen, sind entscheidend, um Engpässe zu vermeiden und eine zuverlässige Versorgung zu gewährleisten.

Speicherlösungen und Demand Side Management

Energiespeicher und das Management der Energienachfrage (z.B. durch Laststeuerung) können helfen, Schwankungen in der Energieerzeugung und -nachfrage auszugleichen.

Kapazitätsmechanismen

Diese Mechanismen sollen sicherstellen, dass ausreichend Erzeugungskapazität vorhanden ist, um die Nachfrage auch in Spitzenzeiten zu decken. Dazu können Kapazitätsmärkte oder Kapazitätsreserven gehören.

Notfallpläne und Krisenmanagement

Nationale und europäische Notfallpläne legen Strategien für den Umgang mit schwerwiegenden Versorgungsunterbrechungen fest, einschließlich der Allokation von Ressourcen und der Koordinierung von Maßnahmen zur Wiederherstellung der Versorgung.

Internationale Zusammenarbeit und Koordination

Die Zusammenarbeit zwischen Ländern, insbesondere auf EU-Ebene, ist entscheidend für die grenzüberschreitende Energieversorgung und die gemeinsame Bewältigung von Krisensituationen.

Marktregulierung und Überwachung

Eine wirksame Marktregulierung und Überwachung der Energiemärkte sind notwendig, um fairen Wettbewerb zu fördern und Marktmissbrauch zu verhindern