Was besagt der Verhandlungsgrundsatz im Zivilprozess?

Zuletzt aktualisiert: 02.03.2023

Ein Prozessgrundsatz ist der Verhandlungsgrundsatz. Der Prozessgrundsatz besteht im Zivilverfahren. Den Kreisen obliegt es zeitgerecht alle maßgebenden Fakten vorzubringen ( § 282 ZPO ), auf deren Basis das Strafgericht außerdem einen Entscheid fällt.

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Wie funktioniert der Verhandlungsgrundsatz im deutschen Zivilprozess?

Die Charakterisierung Verhandlungsgrundsatz erklärt sich damit, dass vom Gerichtshof lediglich beachtet wird, was die Kreise in dem Prozess oral vortragen oder durch Hinweis auf Schriftsätze ersetzen. jedoch hat er eine Hinweispflicht, wenn der Tatsachenvortrag unzureichend ist ( § 139 ZPO ). Wenn Fakten dargelegt und vom Opponenten verneint wurden, wird Beweisgrund lediglich aufgerichtet ( § 288 ZPO ). Das bedeutet, dass unstreitige Fakten, somit solche, die von beiden Lagern dargelegt oder zugekommen werden, vom Gerichtshof generell ohne eine Nachprüfung der Tatsache der Fakten gedacht werden müssen ( § 138 Absatz 3 ZPO, § 288 ZPO ). Den Interessengruppen obliegt zudem die Anschaffung der Beweise grundlegend. Wenn der Beweisführer die Untersuchung beantragt, kann Zeugenbeweis lediglich aufgerichtet werden. Die Editionspflicht gilt für Bescheinigungen.

Dies gilt nicht für die Rechtsanwendung, während der Gerichtshof hinsichtlich des Tatsachenstoffes an die Äußerung der Interessengruppen festgebunden ist. Dass der Gerichtshof das Gesetz wissen und ohne Anbindung an Rechtsausführungen der Interessengruppen korrekt einsetzen muss, gilt da in Deutschland das Prinzip.

Anwaltserfordernis ( § 78 ff ZPO ) besteht um die Gefährdungen der Beteiligten zu meiden im Zivilverfahren am Oberlandesgericht, Landgericht und am Bundesgerichtshof. Die Gefährdungen dürfen glatt nicht von Amts wegen beachtet werden.

Sodass das bezügliche Gerichtsurteil annulliert werden kann, kann ein Verstoß des Beibringungsgrundsatzes durch das Strafgericht zur Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots oder wegen Verletzung des juristischen Gehörsinnes hinführen.

Wie wurde der Verhandlungsgrundsatz historisch beeinflusst?

Der Verhandlungsgrundsatz ist geschichtlich auf die Werteordnung, die bürgerlich-liberal ist, des Jahrhunderts, das beginnend 20. ist, zurückzuführen.

Diese Basis des Zivilverfahrensrechtes ist seit der Machtübernahme der Nazis konstant eingedämmt worden. Die Wahrheitspflicht der Interessengruppen zum Ziel der Protektion der feindlichen Fraktion wurde am 27. Oktober 1933 in § 138 ZPO eingebaut.

In welchen Bereichen gilt im Zivilprozess der Untersuchungsgrundsatz?

Der Untersuchungsgrundsatz gilt im Strafprozess statt des Beibringungsgrundsatzes. Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt zudem im Zivilverfahren in einigen Gebieten so zum Beispiel in Kindschaftssachen und Ehesachen ( § 26 FamFG ), in denen im allgemeinem Interessiertsein eine umfangreiche Sachaufklärung geboten erscheint.

Die Nachprüfung von Tatbeständen ist teils aber ebenfalls im Zivilverfahren von Amts wegen vorzunehmen. Gleich außerdem, wenn über unabdingbare Prozessvoraussetzungen oder die Rechtmäßigkeit von Rechtsmitteln zu beschließen ist. Diese Nachprüfung fußt aber auf den vorgebrachten Fakten der Interessengruppen, sodass es sich bei diesen Beschränkungen nicht um solche des Beibringungsgrundsatzes, sondern der Dispositionsmaxime handelt, wenngleich jene Differenz zuweilen verflossen wird.

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