Was ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft in Deutschland?

Eine Instanz, die weisungsgebunden ist, ist die Anklagevertretung in Deutschland. Die Instanz, die weisungsgebunden ist, ist für die -vollstreckung und Ermittlung verantwortlich und als solche ein Bestandteil der Exekutivgewalt. In der Ministerialhierarchie und Behördenhierarchie ist sie letztendlich weisungsabhängig vom Justizminister und sie wird außerdem mit der Bezeichnung Staatsanwaltschaft genannt.

Was sind die Aufgaben der Staatsanwaltschaft?

Die Führung des Ermittlungsverfahrens, die Erfassung der Klage beim Strafgerichtshof, die Stellvertretung der Klage und nach einem Urteilsspruch im Erwachsenenstrafrecht die Strafvollstreckung obliegt der Anklagevertretung. Die Erstinstanz Vollstreckungsbehörde ist dagegen bei Verdammungen nach Jugendstrafrecht.

Was sind die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren?

Sobald die Anklagevertretung durch Strafanzeige oder auf anderem Verlauf von der Vermutung eines Verbrechens Kenntnisstand erhält, hat sie zum Absicht der Resolution darüber, ob staatliche Anklage aufzurichten sei, die Aufgabenstellung, die Angelegenheit zu untersuchen ( § 160 Strafprozessordnung, Ermittlungsverfahren ). Sie soll dabei Aspekte feststellen. Die Aspekte sind für die Beurteilung des Strafgerichts zur Festlegung der Rechtsfolge der Handlung bedeutsam. Die Anklagebehörde hat nach Absatz 2 nicht lediglich die Gegebenheiten, die zur Bedrängung und sondern ebenfalls die zur Decharge dienend sind, festzustellen und für die Erfassung der Beweismittel Sorge zu kümmern, und diese Beweismittel und Gegebenheiten später einer Einschätzung zu unterwerfen. Der nachmalige Generalstaatsanwalt beim Kammergericht, Hugo Isenbiel bezeichnete daher sie im Dezember 1900 in einem Strafverfahren als sachlichste Instanz der Erde. In die Literatur führt der Strafrechtslehrer Franz von Liszt jenen Begriff 1901 ein, jedoch verneinend, indem er entgegenhält, dass die Anklagebehörde weisungsgebunden sei, siehe Originalzitat. Wobei sie großteil wie bei Liszt einen sarkastischen Tonfall erhält, findet sie gegenwärtig heutzutage Gebrauch.

Die Anklagebehörde hat zur Empfindung dieser Aufgabenstellung die Kompetenz, von allen Stellen Information einzufordern und Untersuchungen jeder Eigenart selber vorzunehmen oder von Bediensteten und Instanzen der Staatsgewalt vorhaben zulassen. In der Strafprozessordnung insbesondere reguliert sind einige Standardbefugnisse der Anklagebehörde. Eine Eingriffsermächtigung, einrichterlicher Entscheid wird für viele Aktionen aber erfordert. Speziell für Ermittlungsmaßnahmen wie beispielsweise die Wohnungsdurchsuchung, die Anordnung eines Haftbefehls oder die Beobachtung des Fernmeldewesens gilt dies. Die Ermittlungsmaßnahmen beschränken Fundamentalrechte. Das Ausmaß der Sicherheit wird im Zusammenhang des Ermittlungsverfahrens gegenüber der Ordnungsmacht auf Befehl beziehungsweise Abfrage außerdem festgelegt. In speziellen Fallen ebenfalls im Kundendienst beschäftigt, zum Beispiel bei Durchsuchungsaktionen weitläufigeren Umfanges oder weitläufigerer Wichtigkeit oder bei großen Verbrechen sind die Bediensteten der Anklagebehörde.

Da die Anklagebehörde so rein wie keine selbständigen Einrichtungen zur Ausführung von Ermittlungsmaßnahmen hat, wird von ihr zuweilen als Haupt ohne Handspiele geredet. Von Funktionären anderer Strafverfolgungsorgane, speziell der Staatsgewalt, als Ermittlungspersonen der Anklagebehörde, ausgeführt wird die nötige Häkelarbeit ( § 152 Gerichtsverfassungsgesetz ). In der Praktik ist es so, dass die Staatsgewalt in den Sachen der Kleinkriminalität und mittleren Straftat innerhalb einer Dauer von rund zehn Kindbetten Untersuchungen durchführt und die Urkunden später der Anklagebehörde im Großen und Ganzen abgeschlossen untersucht vorlegt. Diese entscheidet nachher, ob zusätzliche Untersuchungen erforderlich sind oder ob sie beendet sind und die Angelegenheit abgegeben oder Vorwurf aufgerichtet wird. Die Sachleitungsbefugnis obliegt in einem Ermittlungsverfahren ihr. Das Ermittlungsverfahren wird von Ermittlungspersonen betrieben.

Weil Bundeszentralamt, Familienkasse, Hauptzollamt oder Fiskus für Steuern Aufgabenstellungen der Ermittlung wahrnehmen, ist im Steuerstrafverfahren die Aufgabenstellung der Anklagebehörde kaum eindeutig.

Was besagt das Legalitätsprinzip der Staatsanwaltschaft?

Die Anklagebehörde ist nach dem Legalitätsprinzip beim Bestehen eines Verdachtes gem. § 152 Absatz 2 StPO zur formeller Einführung eines Ermittlungsverfahrens angewiesen. Hiermit den Umstand, der zur Strafanzeige gebracht ist, von Amts wegen aufzuklären hat die Anklagevertretung.

Ausnahmsweise Strafverfolgung durch Dritte?

Ein Rechtsanspruch auf Ermittlung Dritter besteht bei beträchtlichen Verbrechen gegen persönliche Rechtsgüter exzeptionell.

Was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss kommt, dass kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht?

Kommt die Anklagebehörde durch ihre Untersuchungen zu der Auffassung, dass ein zureichender Tatverdacht gegen den Inkulpaten besteht, reicht sie eine Klageschrift beim maßgeblichem Strafgericht ein. Die Anklagebehörde stellt ansonsten den Prozess ein. Die Anklagevertretung kann aber, zum Teil lediglich mit Einwilligung des Strafgerichts, von der Erfassung der staatlichen Anklage abschauen, ebenso wenn die Untersuchungen ausreichend Grund zur Anklageerhebung böten, falls unterschiedliche Aspekte in der Strafprozessordnung näher erläuterte Aspekte haariger wiegen als der staatliche Belang an der Ermittlung.

Die Anklagebehörde ist nicht entgegen einer populären Auffassung erzwungen, unter allen Gesichtspunkten einen Schuldspruch des Inkulpaten anzustreben. Ebenfalls zugunsten des Inkulpaten beziehungsweise Inkulpaten nachzugehen hat sie sondern. Keine Vereinigung im Strafverfahren ist sie und sie arbeitet weder mit dem Strafgericht zusammen noch gegen den Inkulpaten oder seinen Strafverteidiger.

Die Anklagebehörde legt in der Klageschrift den Verhandlungsgegenstand, der strafprozessual ist, fest ( § 200 Strafprozessordnung ). Der § soll der Wertung, die gerichtlich ist, zugrunde eingelegt werden.

Die Anklagevertretung ist in dem Prozess, der gerichtlich ist, unabdingbare Verfahrensbeteiligte. Dies schließt sich an die Anklageerhebung an.

Wofür ist die Staatsanwaltschaft gemäß § 451 StPO und § 4 Strafvollstreckungsordnung zuständig?

Gemäß § 451 Strafprozessordnung und § 4 Strafvollstreckungsordnung ist die Anklagevertretung außerdem Vollstreckungsbehörde. Sie überwacht in dieser Funktionalität die Vollziehung rechtmäßiger Strafurteile. Das Monitoring der Bezahlung von Zahlungsauflagen und Strafen gehört dazu. Sie lädt Menschen, die zu einer Haftstrafe bestraft wurden, sich aber gegenwärtig auf ungehinderter Basis befinden, zum Haftantritt nach § 27 StVollstrO. Sie prüft, ob dieser Wagenladung Folgerung vollbracht wurde, und erlässt allfällig einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl nach § 33 StVollstrO. Dass Zeitdauer und Betragen der Haftstrafe dem Urteilsspruch entsprechen, überwacht sie nach § 36 StVollstrO. Um die Zerstörung und Ausnutzung oder Pfändung von Tatwerkzeugen, Ähnlichem und Diebesbeute kümmert sie sich nach § § 60 ff StVollstrO.

In welchen Bereichen wirkt die Staatsanwaltschaft mit?

Die Anklagebehörde ist in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 115 der Vorschrift über Ordnungswidrigkeiten und § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz die berechtigte Verwaltung nach § 36 OWiG.

Die Anklagebehörde wirkt in Zivilsachen bei den Rechtsverfahren zur Todeserklärung nach § § 16 Absatz 2, 22, 30 Absatz 1 Verschollenheitsgesetz im Untergestell der Freiwilligen Justizgewalt mit. DieStaatsanwaltschaft vertritt außerdem zum Teil Staatenbund und Staaten in Zivilverfahren gegen den Justizfiskus. Die Teilnahme ist in Ehesachen seit 1. Juli 1998 verdrängt.

Was sind die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft?

Vornehmlich die StPO und das Gerichtsverfassungsgesetz sind Rechtsgrundlagen für das Werk der Anklagebehörde. Zur Durchführung ihrer Aufgabenstellungen statten diese die Anklagebehörde mit tiefgreifenden Amtsbefugnissen aus. Der Generalbundesanwalt, Amtsanwälte, Anklagevertreter, Bundesanwälte und ggf. Rechtsreferendare sind die Funktionäre. Die Funktionäre nehmen diese speziellen Amtsbefugnisse und Aufgabenstellungen wahr.

Welchen örtlichen Zuständigkeitsbezirk haben Staatsanwaltschaften gemäß § 143 Absatz 1 GVG?

Die Anklagevertretungen haben ihren Standort da, wo ebenso die Landgerichte, die Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof bestehen. Herkömmlich ist jede Anklagebehörde gemäß § 143 Absatz 1 GVG für das Vorgehen aller Vergehen verantwortlich, die im Distrikt des Strafgerichts, für das sie angeordnet sind, verübt wurden. Der Örtlicher Zuständigkeitsbereich sbezirk der jeweiligen Staatsanwaltschaft ist identisch mit dem Zuständigkeitsbezirk des jeweiligen Landgerichts. Gleichartig mit dem Distrikt des respektiven Oberlandesgerichts ist der Zuständigkeitsbezirk einer Generalstaatsanwaltschaft. Abweichend davon erstreckt sich der Örtlicher Zuständigkeitsbereich sbezirk von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für die entsprechende Deliktsart über mehrere Landgerichtsbezirke hinweg, in Ausnahmefällen sogar über mehrere Bundesländer hinweg.

Wie ist die Hierarchie der Staatsanwaltschaften gegliedert?

Von den Gerichtshöfen selbstständig und den Kadis weder übergeordnet noch unterstellt ist die Anklagevertretung als Institution der Exekutivgewalt. Im Unterschied zu den Gerichtshöfen, mit Funktionären belegt und geordnet aufgestellt ist sie. Ein Leitender Oberstaatsanwalt steht an ihrer Leitung auf Landesebene an den Landgerichten. Einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt sind die Leitenden Oberstaatsanwälte der individuellen Anklagebehörden. Ist für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Gebiet der Anklagebehörden der Landesjustizminister, der respektive ist, verantwortlich. Berichtspflichten bestehen innerhalb dieser Rangordnung von unten nach oben als auch von oben nach unten Befugnisse. Der Weisungsgebende ist dabei nicht an die Schriftlichkeit abgebunden.

Bei der Ablösung von Generalbundesanwalt Harald Range nochmalig offensichtlich geworden sind die divergierenden Ansichten zum Ausmaß der Weisungsbefugnis. Die Bundesanwaltschaft besteht Auf Bundesebene. Dem Generalbundesanwalt unterstehen die Bundesanwälte. Hingegen dem Bundesjustizministerium unterstellt ist dieser. Sodass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist, besteht die Weisungsbefugnis lediglich jeweilig auf Landesebene oder Bundesebene.

Was regelt § 141 GVG bezüglich der Staatsanwaltschaft?

Eine selbstständige Anklagevertretung soll gemäß § 141 GVG an jedem Gerichtshof existieren. Anklagebehörden sind faktisch aber nahezu exklusiv bei den Landgerichten errichtet worden. Für das Landgericht selber als auch für die Amtsgerichte dieses Landgerichtsbezirks verantwortlich sind sie da. Wo spezielle Amtsanwaltschaften bei den Amtsgerichten errichtet worden sind, finden sich Ausnahmeerscheinungen in Berlin und in Frankfurt am Main.

Die Bundesanwaltschaft steht als Anklagebehörde des Staatenbundes beim Bundesgerichtshof unter der Regie des Generalbundesanwalts.

Wie sind Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten gegliedert?

Die Innere Organisierung der Staatsanwaltschaften in den Ländern richtet sich nach den jeweiligen Anordnungen über die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften, die Gemeinsamkeiten, aber auch landesspezifische Besonderheiten aufweisen. Danach sind die Anklagebehörden bei den Landgerichten in unterschiedliche Bereiche aufgestellt. recht weite Instanzen verfügen über Hauptabteilungen, deren Ausmaß winzigen Instanzen entspricht. Einen Oberstaatsanwalt als Chef, eventuell einen Teamleiter, der oder mehrere ist, und, jeweils abhängig von Größenordnung des Aufgabenbereiches hat jeder Teilbereich eine verschiedene Zahl von Anklagevertretern.

Nach den Deliktsgruppen, die da zu bearbeitend sind, bestimmen sich die Zuständigkeiten der Abteile überwiegend. Es gibt Spezialabteilungen wie einen Bereich für Kapitalverbrechen, eine Gruppe zur Fahndung von Wirtschaftskriminalität, eine Gruppe, die sich exklusiv mit der Fahndung von Vergehen Jugendlicher und Heranwachsender beschäftigt und eine oder mehrere Bereiche zur Fahndung sogenannter Allgemeiner Strafsachen, somit aller Rechtsbrüche, die nicht in die Befugnis einer der Spezialabteilungen fallen.

Jeder Anklagevertreter führt innerhalb der Stellen ein Ressort, das eigen ist. Den Dezernenten nach einem Geschäftsverteilungsplan durch die Chefin zugewiesen und danach prinzipiell in selbstständiger Kompetenz, aber weisungsgebunden aufbereitet werden die Verfahrensweisen. Ordnungshüter, Bürokräfte, Geschäftsstellenbeamte und Rechtspfleger sind daneben in einer Anklagevertretung beschäftigt.

Sitzungsvertreter und Anklagevertreter treten in Deutschland in Amtskleidung und mit einem weißhaarigen Schleife oder Schlips auf. Motiv für die Krawattenfarbe ist ein Brauchtum aus dem 18. Jahrhundert, wo der weißhaarige Schlips speziell herzhafte Anklagevertreter versinnbildlichen sollte, die sich trauten, mit unschuldigem Verantwortungsbewusstsein einer häufig blutbeschmierter Exekution aus folgendem Umkreis beizuwohnen.

Was sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften?

Die Kompetenz kann für schwere Deliktstypen gemäß § 143 Absatz 4 GVG über den Distrikt eines Oberlandesgerichts oder Landlandesgerichts hinaus auf eine sogenannte deliktspezifische Schwerpunktstaatsanwaltschaft transferiert werden. Unter anderem die Ausdifferenzierung auf die Fahndung von Deliktstypen wie 2013 eingefordert für weltweit organisierte Computerbetrug oder Wettmanipulation ist Daseinszweck der Errichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Die Fahndungen verlangen speziellen Sachverstand.

Nach der Wende zu Anfang der Jahre, die neunzig sind, richteten die fünf neuartigen Staaten Schwerpunktstaatsanwaltschaften für das SED-Unrecht ein. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften konnten wegen drastischer Personalnot aber nicht die tausenden Prozesse abklären. In Sachsen stellten die Justizbehörden ihre Tätigkeit bereits 2001 ein, in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Jahr 2002, Thüringen 2003 und der letzte SED-Unrechtsprozess wurde am 14. Juni 2005 vom Bundesgerichtshof beschlossen. Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt es in weiteren Staaten: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen.

• 2009 in München die erste Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Dopingdelikte eingerichtet hat Bayern. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Vorgehen von Wirtschaftsstrafsachen ist die Staatsanwaltschaft München I zudem. Die Anklagebehörde Kempten ist seit 2010 für Vorgehen aller Verbrechen verantwortlich. Die Verbrechen wurden von Wehrdienstleistendern mit Wohnort in Bayern im Auslandseinsatz verübt. Kempten ist seit 2012 auch für alle gebührlichen Fallen aller 16 Länder verantwortlich. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte und Steuerdelikte befindet sich in Würzburg als auch in Regensburg des Weiteren jeweilig.
• Es gibt in Baden-Württemberg Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Stuttgart und Mannheim. Die landesweit zweite Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Ermittlung von Dopingstraftaten befindet sich in Freiburg.
• Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Ermittlung von Korruptionsdelikten in Neuruppin hat Brandenburg seit dem Dezember, der 11. ist, 2000. Die Anklagebehörde Cottbus ist außerdem eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Computerbetrug, die Anklagebehörde Frankfurt eine solche für Grenzkriminalität, Organisierte Geldwäsche und Straftat und die Anklagebehörde Potsdam eine solche für Wirtschaftsstrafsachen.
• Es gibt in Hessen in Frankfurt am Main seit dem August, der 19. ist, 2010 eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltstrafsachen und Wirtschaftsstrafsachen mit 83 Belegschaften.
• Die Anklagebehörde Schwerin und die Anklagebehörde Rostock sind in Mecklenburg-Vorpommern Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen.
• Eine Zentralstelle für Landwirtschaftsstrafsachen in Oldenburg, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Stade und seit dem Januar, der 1. ist, 2012 drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Onlinekriminalität in Göttingen, Osnabrück und Verden hat Niedersachsen seit 2002. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Kinderpornographie als auch in Verden, Osnabrück, Hannover und Braunschweig zusätzliche solche zur Kampf von Bestechlichkeit befindet sich in Hannover. Zum 1. Januar 2012 zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Betäubungsmittelstrafsachen festgelegt worden ist die Anklagebehörde Aurich.
• Es gibt in Nordrhein-Westfalen seit 1968 vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Medizinkriminalität und Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln, danach außerdem in Wuppertal. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Straftaten zu Epochen der Naziherrschaft bildet die Anklagebehörde Dortmund.
• Zwei Zentralstellen für Wirtschaftsstrafsachen im Inhalt des § 74c GVG in Koblenz und Zweibrücken, als auch die Landeszentralstelle, die sog. ist, für Lebensmittelstrafsachen und Weinstrafsachen in Bad Kreuznach hat Rheinland-Pfalz, in der ein Oberstaatsanwalt, vier Anklagevertreter, eine Wirtschaftsfachkraft und zwei Geschäftsstellenkräfte aktiv sind.
• Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Organisierte Straftat und Internetstraftaten in Halle hat Sachsen-Anhalt.
• Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Ermittlung von Korruptionsdelikten in Kiel errichtet hat Schleswig-Holstein. Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsdelikte in Kiel und Lübeck als auch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cybercrime mit Standort in Itzehoe existieren darüber hinaus.
• Es gibt in Thüringen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Kampf von Vermögensstraftaten im Gesundheitssystem. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Computerbetrug ist die Anklagebehörde Mühlhausen außerdem.

Was sind Mittelbehörden bei Staatsanwaltschaften?

Den Anklagebehörden übergeordnet sind als Mittelbehörde die Generalstaatsanwaltschaften, die bei den Oberlandesgerichten errichtet sind. Die Generalstaatsanwaltschaften üben unter anderem die Dienstaufsicht und Fachaufsicht über die Anklagebehörden ihres Distrikts aus ( § 147 Nr. 3 GVG ). Sie überprüfen zum Exempel auf eine Beschwer die Einstellungsbescheide der Anklagebehörden. Weshalb sie außerdem als Anklagebehörden bei dem Oberlandesgericht genannt werden, nehmen des Weiteren sie die Aufgabenstellungen der Anklagebehörde vor dem Oberlandesgericht wahr ( § 142 Absatz 1 Nr. 2 GVG ). So geben sie ihre Äußerungen bei Urteilen über Überarbeitungen gegen Strafurteile der Amtsgerichte und Landgerichte oder über Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der Amtsgerichte als auch bei Klagen gegen Urteile der Landgerichte und die von Amts wegen nach halbjähriger Untersuchungshaft vorzunehmende Haftprüfung nach § § 121 f. StPO ab. Sie vertreten in einigen germanischen Staaten zudem das Staatswesen in zivilrechtlichen Gegenständen im Justizbereich. Die Generalstaatsanwaltschaften unterstehen dem Landesjustizministerium.

Wie wurden Staatsanwaltschaften in Deutschland eingeführt?

Strafprozesse waren in Deutschland bis zum Schluss des HRR als Inquisitionsprozess inszeniert. Ermittlungsbehörde war der Kadi zeitgleich. Die Cinq codes wurden in der Franzosenzeit in den Teilbereichen und Gegenden, die französisch besetz sind, der Rheinbundstaaten eingebracht. Zu einer Initiierung von Anklagevertretungen führte die Strafprozessordnung, die enthalten ist. Als Staatsprokurator, Oberprokurator oder Generalprokurator genannt wurden die Anklagevertreter. Das Rechtssystem, das französisch ist, blieb zudem nach dem Schluss der Franzosenzeit in vielen Gegenden, die linksrheinisch sind,, darunter der ordentlichen Rheinprovinz in Leistungsfähigkeit. Preußen blieb im Reststück von Preußen beim gealterter Systematik. Dies wurde umstritten besprochen: Die Anzahl der Strafprozesse stieg zwischen 1822 und 1840 in Preußen von rundlich 64.000 auf rundlich 252.000 an. Erforderlich war eine Decharge der Strafgerichte daher. Das Begehren des Staatswesens auf das Ermittlungsverfahren bestand gleichzeitig Beeinflussung zu fassen. Eine Justizreform wurde mit der Amtsübernahme von Friedrich Carl von Savigny 1842 als ordentliches Regierungsmitglied für Überarbeitung der Legislation herangegangen. Savignys Vorschlag nahm der Preußische Staatsrat günstig auf. Die Neuregelung wurde mit Gesetzesform vom 17. Juli 1846 für den Distrikt des Berliner Kammergerichts verwirklicht und mit Vorschrift vom 3. Januar 1849 auf heil Preußen ausgeweitet. Anklagebehörden wurden damit zum 1. April 1849 allerorts in Preußen formiert. Anklagebehörde im gesamtem Deutschen Reich wurden mit den Reichsjustizgesetzen von 1877 einig eingebracht.

Wie ist die Weisungsbindung der Staatsanwälte in Deutschland geregelt?

Anklagevertreter in Deutschland unterstehen verschieden als Kadis der Ministerialhierarchie und Behördenhierarchie. Die Kadis sind bei ihrer Amtsführung nicht an Bestimmungen von Vorgesetzten angebunden. Sie sind damit an die Verfügungen ihrer Vorgesetzten, die jeweilig sind, angebunden. Sowohl Anordnungen im Sonderfall sowie allgemeine Instruktionen, wie beispielsweise das Abschauen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht umfasst deren Amtsbefugnis.

Zu Gerechtigkeit und Sachlichkeit bestellt ist die Anklagevertretung. Bei einem Vorwurf stets die für und gegen den Angeschuldigten beredten Fakten ebenso zu beachten hat sie. Nach einer Auffassung konterkariere die Weisungsgebundenheit aber diesen, in § 160 Absatz 2 der Strafprozessordnung statuierten Leitsatz: Anklagevertreter könnten vor allem in dramatischen Kasus nicht über die Köppe ihrer Vorgesetzten hinweg handeln. Von dem respektiven Sitzungsvertreter der Anklagebehörde in der Hauptverhandlung selber verfasst worden sein muss eine Klageschrift nicht. Auch auf die Fürsprache des Sitzungsvertreters Beeinflussung zu ergreifen sei deswegen für die Vorgesetzten, die jeweilig sind, des Sitzungsvertreters leichter machbar. Dies könne zuweilen zu der sinnlosen Lage schaffen, dass ein Ankläger – wie im Falle Harry Wörz – am Schluss eines Verfahrens den Schuldspruch des Inkulpaten beantrage, obwohl die zur Klage vorstehenden, entmutigenden Anhaltspunkte im Verlauf der Hauptverhandlung Teil für Stückchen abgewertet worden seien.

Indem der Justizminister als Teilnehmer der Exekutivgewalt Beeinflussung auf Präparation der Beschlüsse der Judikatur nimmt, eröffne dies Chancen zum Abusus. Deshalb hat der für die Sachverhalte der Anklagevertreter verantwortliche Ausschuss des Deutschen Richterbundes 2015 erfordert, dieses Direktionsrecht bei Sonderfällen abzuschaffen, denn wenn Urteile der Anklagebehörde unter der Ahnung taktischer Beeinflussung stünden, schwindet der rehabilitierende Effekt der Ansicht von Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die dem Politikbetrieb nahe stehen. gegensätzlich besteht das Risiko, dass dem Auftakt von Untersuchungen gegen unliebsame Menschen vorgehalten wird, sie beruhe nicht auf gesetzlichen Abwägungen, sondern werde von dem Politikbetrieb geleitet.

Eine Auffassung, die und zum Beispiel vom Deutschen Anwaltsverein vertreten ist, verteidigt demgegenüber die Weisungsgebundenheit der Anklagevertretung. Diese folge aus dem Demokratieprinzip, sie dient der freiheitlichen Beherrschung der Exekutivgewalt, von der ebenfalls die Anklagebehörde ein Bestandteil ist.

Germanische Anklagevertretungen dürfen nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs aus der Zeit um genau 2019 wegen ihrer Weisungsgebundenheit keine westlichen Haftbefehle mehr abstellen. Durch einen Kadi erfolgt dies nun.

Wie beeinflusst Überlastung Staatsanwaltschaften?

Kritikaster bemängeln zudem eine reale Beseitigung des Legalitätsprinzips, da einige Anklagebehörden heute dermaßen überanstrengt und unterfinanziert seien, dass wenigstens bei scheinbar kleinen Vergehen oft insgesamt keine Untersuchungen mehr stattfänden oder aber sich der Einsatz lediglich darauf beschränke, Beweggründe für eine Abschaffung des Prozesses aufzufinden. Das Opportunitätsprinzip werde von dem Ausnahmefall zur Vorschrift dadurch das Legalitätsprinzip jedoch zur reiner Füllung und nahezu komplett dem Opportunitätsprinzip gespendet. Das Opportunitätsprinzip habe katastrophale Auswirkungen für den Rechtsfrieden und die Justizgewalt im Allgemeinen. Langlebige Problematiken entstünden durch die Praktik, die einigen Anklagebehörden vorgeworfen ist,, Prozesse wegen gering schwerwiegender Verfehlungen allenfalls serienmäßig einzustellen. Dass bei ausreichendem Tatverdacht Verbrechen prinzipiell zugesetzt werden, folge dagegen aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatliche Prinzipien würden abgewertet.