Was besagt der Bestimmtheitsgrundsatz im Sachenrecht?
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Dass konkrete Anrechte lediglich an einem festen, individuellen Rechtsobjekt existieren können, verlangt das Spezialitätsprinzip im Sachenrecht.
Neben dem Publizitätsprinzip und dem Prinzip des Spezialgebietes gehört das Spezialitätsprinzip, das sachenrechtlich ist, zu den fünf Prinzipien im Sachenrecht. Dass das Objekt der Anordnung genau bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist, setzt eine Anordnung über Dinge voraus. Er gilt nicht lediglich im Sachenrecht, sondern ebenso bei der Aufgabe von Anforderungen muss das Anrecht als ausreichend entschieden oder bestimmbar genannt werden. Darin, für Rechtsklarheit vorzusorgen besteht seine Funktionalität.
20 % der Schraubenlinien in einem Steiß zu überliefern ist so zum Beispiel nicht machbar. Exakt festgelegt werden müsste in diesem Umstand, um welche Schraubenlinien es sich im Einzelnen handelt. Kaum praxistauglich erscheint dies im Tagesgeschäft allerdings und dies ist aber aus gesetzlichen Ursachen notwendig. Der Bekanntheit der substanziellen Anrechte dient dieses Grundprinzip ebenfalls. Völlig wirken diese. Gegenüber jedermann heißt das. Daher vereinfacht es den Rechtsverkehr, wenn für jeden stets offensichtlich sichtbar ist, wer konkrete Nutzungsrechte an einer bestimmten Angelegenheit hat.
Was besagt der Bestimmtheitsgrundsatz im Sachenrecht?
Die Übereignung von Sachinbegriffen schließt das Spezialitätsprinzip aus. Sind Sachinbegriffe zu vermachen, so muss im Kontrakt präzise gestaltet werden, welche separaten Dinge genau gedacht sind. Die Darstellung oder Benennung jedes individuellen Dings gehört dazu. Die Übereignung eines Sachinbegriffs ist auf der Basis des Trennungsprinzips machbar. Ein Leihvertrag, Mietvertrag, Pachtvertrag, Kaufvertrag kann sich daher allein die alleinige Ablieferung lediglich auf ein bestimmtes Objekt betreffen. Bei der Sicherungsübereignung hat der BGH in steter Gerichtsbarkeit erfordert, dass aufgrund äußerer Abgrenzungskriterien für jeden, der die Parteiabreden kennt, ohne anschließendes offenkundig ist, welche speziell ebne Dinge überliefert sind. Es ging im Falle um die Zuweisung des legitimen Einrichtungsgegenstands zur Konkursmasse. Eine apodiktische Finesse über das Spezialitätsprinzip ergab sich im Aneignung an jenen Beschluss.
Das Spezialitätsprinzip spielt speziell bei dem Transfer von Kreditsicherungen eine enorme Funktion. Das Spezialitätenprinzip muss bei allen Sicherungsverträgen berücksichtigt werden. Die Absicherungen, die zu bestellend sind, müssen danach nicht lediglich für Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer, sondern sachlich ebenso für Dritte exakt genannt und von anderen, nicht haftenden ähnlichen Objekten differenzierbar sein. Schlichte äußere Abgrenzungskriterien müssen dabei ausgewählt werden. Dass jeder Connaisseur des Kontrakts sie leicht von anderen differenzieren kann, müssen Dinge so fest genannt sein. Das Spezialitätsprinzip ist ausgefüllt, wenn die charakteristischen Charaktermerkmale jeder Sicherheitsleistung vollständig dargestellt wurden, so dass eine künftige Identifikation ebenfalls für Dritte ohne ausdrücklichere Mühe und ohne Zweifel machbar ist. Standorthinweise und Zeichnungen oder andere Errichtungen sind nötigenfalls den Sicherheitenverträgen beizufügen. Der Protektion anderer Kreditoren dient die Gewissheit neben diesen Abgrenzungsfragen außerdem.
Wie spielt der Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übertragung von Kreditsicherheiten eine große Rolle?
Bei der Sicherungsübereignung von Sachinbegriffen ist Gewissheit häufig notwendig. Die Sachinbegriffe wechseln im Bestehen. Wenn zur Klärung außerhalb des Kontrakts kursive Gegebenheiten mit herangezogen werden müssen, fehlt an Gewissheit danach. Nicht notwendig ist, dass die Dinge des Sicherungsgebers und Vorbehaltswaren lokal voneinander abgetrennt werden. Dass das Anwartschaftsrecht am Sicherungsgut auf das Bankhaus übergehen soll, kann stattdessen verabredet werden. Wenn alle Objekte in einem Zimmer übergeben werden, ist das Spezialitätsprinzip aufrechterhalten. Ein Anteil einer riesigeren Menschenmasse soll aber in einem Platz überliefert werden, das bedarf einer deutlichen Umgrenzung gegenüber dem Bestandteil, der nicht übereignet ist. Hierzu ist notwendig, dass Ausschilderungen zeigen, auf welche Objekte sich die Übereignung erstreckt.
Das sachenrechtliche Spezialitätsprinzip kann nicht ohne folgendes auf Anforderungen eingesetzt werden, weil die Sicherungsabtretung im Obligationenrecht des BGB festgelegt ist und da das Spezialitätsprinzip unentdeckt ist. Wenn nicht eine Anforderung, sondern ähnlich mehrere abgelassen werden sollen, ergibt sich die identische Problemstellung wie im Sachenrecht. Schon die schlichte Bestimmbarkeit der ausgetretenen Anforderungen genügt danach nach vorherrschender Ansicht. Die Aufgabe Anforderungen ist effektiv, wenn die ausgetretene Anforderung deutlich bestimmt oder wenigstens im Moment ihres Entstehens nach Objekt und Ausmaß bestimmbar ist. Die Gewissheit ist erforderlich und hinreichend im Augenblick der Genese der Sicherheitsleistung. Bei vorausbedachten Zessionen muss Bestimmbarkeit im Moment der Abtretungserklärung existieren, dass sicher außerdem einer Wirkungskraft der Aufgabe zukünftiger Zumutungen nichts entgegensteht, wenn die Geschäftsunterlagen unbestreitbare Auskunft über die rechtskräftige Schickung der zedierten Anforderungen geben. Nicht um eine Fragestellung der Verbindlichkeit der Aufgabe, sondern ihrer Beweisbarkeit handelt es sich hiermit. Ebenso und geradlinig wegen des Eigentumsvorbehalts, der mit diesem kollidierenden verlängert ist, verlangt die Übergabe zukünftiger Anforderungen die Bestimmbarkeit dieser Anforderungen, die zunächst künftig entstehend sind.
Was passiert bei Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz?
Stellt sich später heraus, dass ein Rechtsgeschäft nicht den Voraussetzungen des Spezialitätsprinzips genügt, so erzeugen ungesicherte Sachenrechtsgeschäfte keine Rechtsfolgen. Für die Forderungsabtretung gilt das ebenfalls. Es fehlt folglich bei Kreditsicherungen an der Bestimmtheitserfordernis, die diesbezüglichen Sicherheitenbestellungen sind unwirksam.
