Was ist Lobbyismus und wie wird er kritisiert?

Ein aus dem Englischen übernommener Name für Interessensvertretung in Bevölkerung und Politikbetrieb ist Lobbyismus, Beeinflussung oder Lobbyismus. Die Legislatur oder Exekutivgewalt zu influenzieren versuchen bei der Interessensgruppen – vor allem durch die Betreuung intimer Verknüpfungen -. Beeinflussung wirkt außerdem auf die kommunale Ansicht durch Pressearbeit ein. Vor allem mittels der Medien geschieht dies. Beispielsweise Public Affairs, öffentliche Politikberatung und Verständigung sind gängige Begriffe für Lobbyismus. Aber außerdem Amtsräume bei den Landesregierungen unterhalten Organisierungen und Firmen zuweilen ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz.

Ein Gesichtspunkt des kommunalen öffentlichen Entscheidungsprozesses in Volksherrschaften ist Beeinflussung und Beeinflussung ist nicht per se eine unethische Praktik. Zum Charaktermerkmal parlamentarischen Volksstaats gehört das Herantragen von Belangen an Entscheidern und das Herantragen von Belangen an Entscheidern lässt sich dem Gebiet, das intermediär ist, zwischen Staatswesen und Staatsbürger zurechnen. Berufspolitiker müssen um Entscheide im Gesamtinteresse der Bevölkerung ergreifen zu können sich über hochkomplexe Contents und Fragen wissen. Sie sind dabei auf wohl aufbereitete Argumentationen und Angaben verschiedenartiger Interessensgruppen abhängig. Interessengruppen gehen mit den Berufspolitikern in das Dialogfeld, um öffentliche Entscheidungsprozesse zu influenzieren.

Wird problematisch bemerkt. hat nach möglichkeit ausgezeichneter Offenheit gute Effekte auf die freiheitliche Eigenschaft eines Staatswesens. Das Bildnis, das idealtypisch ist, von Lobbyismus wird speziell durch Lobbyismus-Affären verfinstert. Berufspolitiker werden in diesen in der Regelmäßigkeit in Mächten von Firmen mit Geldleistung geschmiert, um Politikbetrieb im Bestimmung der Spender zu leisten. Lobbyismus ist in solchen Situationen eine Formung von Bestechlichkeit.

Der Ausdruck Lobbyismus hat daher oft einen nachteiligen Unterton, sodass die respektiven Repräsentanten rar unter diesem Ausdruck auftreten, sondern stattdessen vage Kennzeichnungen wie Consultant, Public Affairs Geschäftsführer oder Policy Advisor verwenden.

Woher stammt der Begriff „Lobbyismus“?

Der Ausdruck geht auf die Interessengruppe des Bundestages zurück – jeweils abhängig von Ursprung des Geschichtswissenschaftlers auf die lobia des römischen Ältestenrates, auf die lobby der großbritannischen Bürgerkammer oder der US-amerikanischen Versammlung -, in dem Repräsentanten verschiedenartiger Lager Parlamentsmitglieder an das Potential ihrer Abwahl erinnerten und ebenfalls Nutzen oder Mängel für tatsächliche Verhaltensweise in Sicht stellten.

Der Lobbyismus knüpft außerdem etymologisch an seine geschichtlichen Vorformen des Antichambrierens und der Betätigung, die bereits spätmittelalterlich ist, der Hofstaaten an. Darin ihren Grund haben mag die geringfügig nachteilige Beurteilung des Terminus in deutschen Staaten.

Welche Begriffsbestimmungen von Lobbyismus werden in der akademischen Literatur erörtert?

In der akademischen Literatur konnte sich eine gemeinsame Einsicht des Lobbyismus bisher nicht durchbringen. Umfangreiche Begriffsklärungen konkurrieren weiteren immerdar. Die Begriffsklärungen stellen auf jeweilig verschiedene Gesichtspunkte ab. So spricht Rinus van Schendelen Lobbyismus ein ausnahmslos unorthodoxes Niveau zu und verortet diesen exklusiv auf formlosem Niveau, während Günter Bentele geradlinig die juristische und sittliche Normenbindung des Lobbyismus betont und Leo Kißler einen Fokus bei institutionalisierten Einflussformen wie förmlicheKontaktezwischen Dachverbänden und ‚ nahestehenden ‘ Abgeordneten im Umfeld von Arbeitsgemeinschaften und Kontaktgruppen in Gruppierungen, Abgeordnetensprechstunden, Enquête-Kommissionen und nicht-öffentlicheAnhörungen von Repräsentanten durch die Bundestagsausschüsse legt. Scott Ainsworth hingegen sieht Interessenvertreter als Servicestelle sozialer Entscheider, die Angaben bei Bedürfnis ebenfalls über Schwärze bereitstellen, während Klaus Schubert und Martina Klein die Exekution von Pressung als vitales Einzelelement herausstellen.

Nach Auswertung von 38 Vorgehensweisen bildet Stefan Schwaneck vier Gattungen, in die Lobbyismusdefinitionen weitreichend geordnet werden können:

1. Weite Begriffsklärungen, die Beeinflussung arg umreißen, seine Formen aber nicht konkretisieren.
2. Kumulative Begriffsbestimmungen, die wenigstens zwei der drei Kernelemente Informationsbeschaffung, Informationstausch und Einflussnahme anführen.
3. Begriffsbestimmungen, die lobbyistische Betätigungen ausdrücklich erwähnen oder den Lobbyismusbegriff um bestimmte Charakterzüge ergänzen.
4. Alternative Begriffsbestimmungen, die erheblich unterschiedliche Fokusse setzen oder Beeinflussung auf individuelle Besonderheiten verkürzen.

Methoden wie von Carsten Bockstette fallen in die erste Rubrik. Der Bockstette definiert Lobbyismus als Bemühen der Beeinflussung auf Entscheider durch Dritte. Ein solche Ansatz ist gleichermaßen wie die Gleichheit mit Interessensvertretung kontrovers, da sie jeweils abhängig von Interpretation ebenfalls politikferne Tätigkeiten auffassen kann, die zumeist nicht mit Beeinflussung in Zusammenhang angebracht werden. Stärker fokussiert betrachtet Peter Köppl Beeinflussung als Einflussnahme von öffentlichen Entscheiden durch Leute, die nicht an diesen Entscheiden engagiert sind, und betont Hans Merkle die zielbewusste Einflussnahme von Entscheidern in Politbetrieb und Administration. Die Herangehensweise von Alexander Bilgeri fällt gleichfalls in diese Gattung. Der Bilgeri beschreibt Beeinflussung als eine gerade beziehungsweise verschleierte Beeinflussung auf öffentliche Verfahren von Organisierungen durch fremde Teilhaber – ebenso mit Einsatz von Machtgrundlagen – zur Fahndung eines tatsächlichen Daseinszweckes.

Zum Beispiel Manfred Strauch und Iris Wehrmann legen kumulative Begriffsklärungen vor. Als eine Methodik und die Verwendung dieser Methodik, im Zusammenhang eines Strategems, der vorzubereitend oder schon festgelegt ist, auf die Führungskräfte und Entscheidungszentren einzuwirken sieht Strauch Beeinflussung. Die Entscheidungszentrum stützt sich auf die Vorbereitung, Kollektion und den Tausch von Angaben als ihre repräsentativsten Hilfsmittel. Wehrmann erklärt anwendbar ausgerichtet Lobbyismus zu einem Tauschhandel von Informierungen und strategischer Förderung gegen die Beachtung genauer Anliegen bei der behördlichen Entscheidungsfindung.

Ein Exempel der dritten Rubrik ist die Vorgehensweise von Clive S Thomas, der neben der versuchten Beeinflussung zu einem realen Grund die Verknüpfung der Darsteller als gleichrangige Zielsetzung der Beeinflussung sieht, da sich private Relationen günstig auf künftige Beschlüsse prägen können. Ulrich von Alemann und Rainer Eckert definieren gleich längerfristig Beeinflussung als die gezielte und stetige Beeinflussung von lukrativen, öffentlichen, wohltätigen oder außerdem kulturellen Anliegen auf den öffentlichen Entscheidungsprozess.

Verkürzende Begriffsbestimmungen legt Rinus van Schendelen vor, der Lobbyismus in einer Minimalbeschreibung als formlose Verständigung mit Instanzen und in einer Maximalbeschreibung als formlosen Beeinflussungsversuch von Instanzen bezeichnet, dabei aber institutionalisierte Verfahrensweisen aus dem Auge lässt. Dieses Begriffsverständnis lässt wie ebenfalls eine nachmalige Vorgehensweise van Schendelens Mandatare und Volksvertretungen als Kundschaft lobbyistischer Beeinflussung draußen vor. Die Vorgehensweise führt Lobbyismus als Sammelbezeichnung für unorthodoxe Aktionen von Interessensgruppen mit dem Zweck eines Regierungshandelns im Belang platt dieser Interessensgruppen ein. Auf die Einflussnahme der Regierungsform reduzieren zudem Thomas Leif und Rudolf Speth Beeinflussung. Alternative Herangehensweisen, die aus dem restlichen Aufbau herausfallen, präsentieren Bruce C Wolpe, der unter Lobbyismus die strategische Verwaltung von Angaben versteht, und Rune Jørgen Sørensen, der in Lobbyismus einen Screeningmechanismus für Wählerinteressen erkennt.

Vor dem Background der umfangreichen andersartigen Ansätze schlägt Schwaneck die Nutzung einer weitläufigen Begriffsbestimmung vor, die die in der Literatur mit Lobbyismus in Zusammenhang gebrachten Eigenschaften erfasst und als Kontext bedienen kann. Untersuchungen mit fester Schwerpunktsetzung können innerhalb dieses Kontexts verortet, eine dichtere Festlegung über das Ausnehmen mittelbarer Einwirkungsversuche realisiert werden:

Wer sind die fremden Interessenvertreter?

In den öffentlichen Meinungsbildungsprozess bringen Nichtregierungsorganisationen, Kirchengebäude, Arbeitnehmerorganisationen, Arbeitgeberverbände, Unternehmensverbände und andere Dachverbände als auch mächtigere Firmen und strategische Gruppierungen ihre Belange zielgerichtet ein und Unternehmensverbände, Arbeitgeberverbände, Arbeitnehmerorganisationen, Kirchengebäude, Nichtregierungsorganisationen und andere Dachverbände als auch mächtigere Firmen und strategische Gruppierungen geben ihren Kolleginnen und der Allgemeinheit passende Informierungen. Auf zu erwartende öffentliche Entscheide einreihen können sich diese so.

Ideenfabriken, PR-Agenturen, Anwaltskanzleien und selbständige Interessenvertreter haben sich aber zudem als auswärtige Fürsprecher darauf spezifiziert, im Belang ihrer Klienten, Anbindungen auszusprechen, Angaben zu besorgen oder Themenbereiche zu positionieren. Weil sie sich durch das Betriebsgeheimnis vor Publizisten behüten können, werden Anwaltskanzleien vermehrt angeordnet.

In welchen Gebieten wird Beeinflussung ausgeübt?

Im Wesentlichen gibt es fünf Handlungsfelder, auf denen organisierte Belange durch Beeinflussung durchgebracht werden sollen:

1. im Umfeld und in dem Arbeitsleben
2. im Sozialbereich
3. im Gebiet der Ferienfreizeit und Entspannung
4. im Gebiet von Religionslehre, Kulturkreis und Lehre
5. im gesellschaftspolitischen Querschnittsbereich

Wo befinden sich unparteiische Verhandlungsorte für Interessenvertreter ?

Laut Lobbycontrol agierten im Jahr 2015 alleine in Brüssels Zentrum in der engen Nachbarschaft von großen EU-Institutionen mindestens 40 mächtige Einflussnehmer: Wirtschaftsverbände, Geschäftsstellen beziehungsweise Direktvertretungen von Großkonzernen:

Neutrale Verhandlungsorte abseits der EU-Institutionen befinden sich unter anderem in nachfolgenden Bauten:

Wie wird Lobbyismus in Deutschland gesehen ?

Thomas Leif und Rudolf Speth führten im Jahr 2006 in Parallele zur Begriff Vierte Gewaltsamkeit für die Medien den Terminus Fünfte Gewaltsamkeit für den Lobbyismus ein. Vertreter unterliegen besonders als die Gewaltenträger, die institutionalisiert sind, hingegen keinen offensichtlichen rechtlichen Bestimmungen. Aber von anderen Verfassern als überhöht betrachtet wurde die Benennung als Fünfte Gewaltsamkeit.

Bis weg zur Bestechlichkeit und damit gesetzwidriger Beeinflussung auf Einrichtungen und die Legislation kann Lobbyismus hinführen. Von Lobbygruppen organisierte sogenannte Informationsveranstaltungen für Funktionäre und Parlamentsmitglieder sind eine Erscheinungsform. Die Informationsveranstaltungen sind mit kostenloser Beköstigung und manchmal Urlauben der Eingeladenen gekoppelt. Dies ist speziell in Brüssel, aber ebenfalls in Berlin keine Außergewöhnlichkeit. Die Zielsetzung die Repräsentanten für seine zugehörigen Belange zu siegen wird dabei angestrebt.

Nachgewiesene Situationen gibt es. Um von individuellen Parlamentsmitgliedern scharfe Abstimmungsverhalten zu erlangen flossen in denen Aufwendungen und Geldsummen. Erkennen lässt sich der Umfang dieser Bestechlichkeit aber nicht. Es gibt deshalb Anstrengungen auf allen Stufen des Öffentlichen Service, diese Sorte von Bestechlichkeit zu verhüten. Beispielsweise die Kolleginnen der EU-Kommission sind so dazu gebunden, Gaben ab einem Stellenwert von 150 Euro anzugeben. Auf der Webseite der EU-Kommission einzusehen ist die Aufzählung dieser Gaben. Den Angehörigen des Öffentlichen Service in Staatenbund und Staaten untersagt ist die Übernahme von Gaben und Wiedergutmachungen. Eine 25-Euro-Grenze gilt für Ausnahmefälle.

Im Kontroverse zwischen einer berechtigten Interessensvertretung und potenzieller Bedrohung freiheitlicher Grundsätze steht Lobbyismus demnach stets. Lobbygruppen haben aufgrund der Themenfelder und Wirtschaftsstrukturen, die komplex sind, gleichwohl eine bedeutsame Rolle, speziell durch die Versorgung von Angaben. Sie überfordern die Legislative häufig in seinen Bewertungsmöglichkeiten. Um sich vor einem Beschluss weitreichend über die ökonomischen und gesetzlichen Gesichtspunkte eines Projektes zu mitteilen suchen die Beteiligten, die am Gesetzgebungsprozess sind, in Europa daher – wie bereits seit wochenlanger Dauer in den USA – geöffnet die Diskussion mit Interessenvertretern, Vereinigungen und Wirtschaftsvertretern.

Der Ausdruck Lobbyismus wird im Unterschied zum amerikanischer Systematik in Deutschland oft nachteilig konnotiert gesehen. Der Politikbetrieb wird in der allgemeinen Auffassung öfter als Beute Interessenvertretern und vonVerbänden gesehen. Öffentlich falschherum orientierte Leute bewerten die Wirkung von Fürsprechern oft als Herrschaftsgewalt des Geldmittels, während im allgemein bourgeoisem Vorrat man der Meinung ist, Fürsprecher würden die Amtsbefugnis des Gouvernements vereiteln oder auch kolonialisieren. In speziellem Umfang liegt das am Konsensverständnis. Das Konsensverständnis prägt den germanischen Politikbetrieb kräftig. In Deutschland als das Erringen einer überwiegend annehmbaren und gerecht empfundenen Abmachung zwischen diversen allgemeinen Stellungen wahrgenommen wird guter Politikbetrieb. Daher als Gefahrenpotenzial für die Konsensfindung gesehen werden Vereinigungen. Die Vereinigungen wollen ihre Anliegen und Zielsetzungen, die eigen zum Teil äußerst speziell sind, in dem Politbetrieb heftig realisiert schauen.

Überragend viele Staatsbürger sind in Deutschland Teilnehmer in Kirchen, Klubs, NGOs, Arbeitnehmerorganisationen, Klubs und anderen Interessengruppen. Sie sind dabei oft Teilnehmer in mehreren Interessensgruppen. Von diesen wird abgewartet, dass sie die Belange ihrer Kolleginnen in allen Gebieten vertreten und dafür Lobbyismus betreiben. Dass gleichwohl die generelle allgemeine Empfindung von Lobbyismus haarig und sehr nachteilig ist, kann an Berichten stehen, wonach die Belange der Kolleginnen aus nicht erfasst oder gesteuert werden und so die Stellungen der Lobbyverbandsspitze keine Grundlage haben. Die Missbilligung am ADAC sei exemplarisch da.

Die Eigenschaften des Lobbyismus sind was ?

Eine Vorgehensweise des Einflusses auf Entscheidungsprozesse und Entscheider im Zusammenhang eines Strategems ist Beeinflussung. Vor allem durch Informierung erfolgt sie. Es wird oft durch vier Besonderheiten angedeutet:

• Informationsbeschaffung,
• Informationsaustausch,
• Einflussnahme,
• taktische Orientierung der Betätigung.

Wie sammeln Interessenvertreter Informationen?

Zur Förderung von Einsichten über Ziele öffentlicher Führungskräfte sammeln Vertreter Angaben. Angemessen informiert werden die Verbandszentrale und die Verbandsmitglieder und die Verbandszentrale und die Verbandsmitglieder werten die Angaben aus. Im Hinsicht auf die Wirkungen des Projektes auf das Geschäft der Teilnehmer der Organisation erfolgt die Prüfung. Es sich empfiehlt dabei für eine effektive Interessensvertretung nicht lediglich Angaben aus publik erreichbaren Informationsquellen zu erlangen, sondern ebenso durch eine Beziehungspflege, die interessengeleitet ist, mit Führungskräften und anderen Fürsprechern vorzeitig auf formlosem Verlauf an Angaben zu geraten.

Abänderungsvorschläge und Meinungen, normalerweise durch die Rechtsabteilung oder weitere Fachabteilungen werden darauf ausgearbeitet.

Wie können Interessenvertreter Beeinflussung vornehmen ?

Diese Abänderungsvorschläge an die Entscheider heranzutragen und in den potenten Körperschaften zu setzen ist Aufgabenstellung des Fürsprechers folgend. Durch argumentatives Beeinflussen auf die Entscheider erfolgt die Aufstellung im gesetzlicher Manipulation. Das argumentative Beeinflussen ist gelungen, wenn Abgeordnete und Beamte bei den problematischen Sachlagen, über die sie in enger Anordnung Beschlüsse ergreifen müssen, auf Fachkenntnis abhängig sind, das ihnen von den Betroffenen und den engagierten Personenkreisen, oft selektiv zubereitet, angedient wird. Dass den Beratungsfirmen oder Fürsprechern mehr vertraulich wird als ihrer Fachexpertise, die hauseigen ist,, kann bei Funktionären hinzu dazukommen. Jemals stärker Abgeordnetenbüros mit praxisfernen Arbeitskollegen, Bundestage mit selbstständigen praxisfernen Dienstleistungen oder Instanzen mit Fachbeamten versorgt sind, umso schwerer ist es für Fürsprecher sich unabdingbar zu tun. Schmiergeldzahlung und das Bewilligen anderer Nutzen sind in den meisten Nationalstaaten untersagt. Es kommt gleichwohl oft vor, dass erstrangige Entscheider aus Politikbetrieb oder Exekutivgewalt die Frontansichten wechseln, daher ihre einstige Position aufgeben und zu einer Vereinigung, einer Firma, einer PR-Agentur oder in eine Anwaltsfirma wechseln.

In der klugen Aufstellung von branchengeneigten Sachverständigen in staatlichen Vernehmungen, in Beratungsfirmen oder deren Gebrauch bei der Verfertigung von Beurteilungen besteht ein anderes Gebiet der Beeinflussung.

Wie versuchen Interessenvertreter, die staatliche Ansicht zu prägen ?

Interessenvertreter versuchen im Zusammenhang der Pressearbeit die staatliche Ansicht über die Medien zu influenzieren. Zu den genutzten Methodiken gehören das Herausbringen von Pressemitteilungen und Anzeigekampagnen, bei der die Autorschaft großteil publik wird, aber außerdem Ansätze, bei der die Autorschaft zum Teil versteckt werden soll. Inhaber der persönlichen Auffassung werden für die Television als Besucher in Talkrunden, Diskussionsrunden oder als Interviewpartner übermittelt. Versteckte Messages in einer ARD-Seifenoper wurden ebenfalls bezahlt.

Gesamte Vorstellungsgespräche werden für die Einflussnahme über Zeitungswesen diesen gelassen, Medienpartnerschaften mit Zeitungswesen verknüpft, als auch Rangfolgen und Fachartikel für Magazine verfasst. Publizisten werden Vorzüge gegeben, über Automobile berichtenden Publizisten werden diese vereinsamt langfristig gelassen, Hintergrundgespräche und Informationsveranstaltungen werden zum Teil in Zusammenhang mit Luxusveranstaltungen veranstaltet.

Wenn bei PR-Aktionen fingiert wird, dass sie von Privatleuten getragene wären, spricht man von Astroturfing. Das Schreiben von Weblogs, Foreneinträgen und Schreiben, aber ebenfalls Bemühungen, Äußerungen in Wikipedia-Artikel hinzulegen oder zu verhüten oder die Errichtung von Initiativen fällt darunter.

In Hauptstadtbüros betreuen Interessensverbände Besuchergruppen und Interessensverbände laden zu Ereignissen ein. Das Schaufenster seines Fachs in der Metropole zu sein und diese zu vertreten versucht der Lobbyverband generell.

Teils werden Lehrkräften kostenlose Unterrichtsmaterialien zur Gebrauch bereitgestellt, die als fein zubereitet, aber außerdem als suggestiv gelten.

Wie nutzen Interessenvertreter die Medien, um Beeinflussung zu erreichen ?

In Deutschland durch Typus 38 Absatz 1 Reihe 2 Verfassung gewährleistet wird die Libertät der Bevollmächtigung.

Schon 1956 hat der Verfassungshüter im sog. KPD-Urteil beschlossen, dass sich nicht bezweifeln, dass außerparlamentarische Handlungen verschiedenartiger Weise möglich sind, die einem berechtigten Einfluss auf das Abgeordnetenhaus bedienen können, vor allem soweit sie dazu vorgesehen sind, die Abgeordneten über die bei den Wählerschaften zu eindeutigen öffentlichen Themen existenten Auffassungen zu sprechen. Dass ‚ Interessensgruppen ‘ auf die Kolleginnen des Abgeordnetenhauses beeinflussen suchen, ist von sich an daher verfassungsrechtlich nicht zu rügen.

Abgeordnetenbestechung ist seit dem Jahr 1994 in Deutschland ein Straftatbestand nach § 108e StGB.

In Gesprächen wie um Atomenergie und Sonnenenergie, Biotechnik, Copyright / Tauschbörsen, Softwarepatente oder um Konsumentenschutz wird bekrittelt, dass Branche und Großkonzerne über erheblichen Lobbyismus Gesetzeslagen auf Bundeseu oder EU-Ebene durchbringen können, die in ihrem Belang, nicht aber im Belang der Mittelschicht oder der Konsumenten seien. Gegen manche Glaubensgemeinschaften, Sozialverbände und Umweltverbände richtet sich derselbe Anwurf vergleichbar. Sie vertreten auch – im Scheingrund von Allgemeininteresse – Einzelinteressen. Der vormalige Staatspräsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sprach die Vorwarnung aus, dass wahre Waffengleichheit der unterschiedlichen sozialen Fraktionen bei der Empfindung ihrer Belange mittels Lobbying wenig aufkommen könne und kraftloser vertretene Anliegen nicht zur Anwendbarkeit kämen.

Der vormalige grünliche Parlamentarier Raimund Kamm beschrieb die Lage so:

Die Öffentliche Tabelle über die Eintragung von Vereinigungen und deren Repräsentanten führt der Staatspräsident des Deutschen Bundestages. 2136 Verbunde waren im Juni 2010 eingetragen, im Juli 2012 2079, im Dezember 2014 2221., schwankt die Zahl der Eintragungen. Die Aufzählung bildet aufgrund der Freiwilligkeit der Erfassung und der festen Begriffsbestimmung von Vereinigung nicht die gesamte Breite des Lobbyismus im Deutschen Bundestag ab. Es gab in der Legislaturperiode, die 16. ist, des Deutschen Bundestages mehrere Maßnahmen, die parlamentarisch sind, zugunsten einer Durchschaubarkeit, die verbessert ist, des Zusammenhaltes von Politikbetrieb und Vertretern. Die SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und die Fraktion Die Linke hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2009 letztendlich das Verlangen nach Errichtung eines Lobbyistenregisters, das verpflichtend ist, zugelassen. Von den 2221 Lobbygruppen am Jahresende 2014 575 hatten einen Hausausweis des Deutschen Bundestages bekommen. Der Bundestag erlaubt ihnen Zugriff zu den Objekten. Bislang unentdeckte Interessenvertreter von den Chefs, die parlamentarisch sind, der Bundestagsfraktionen verschafften sich zusätzliche einst genauso viele Hausausweise in einem bisher heimlich beherrschten Verfahren. Nach langwierigen rechtlichen Streitigkeiten veröffentlichte die Bundestagsverwaltung im Nachsommer 2015 die Anzahl und Bezeichnungen der Fürsprecher, die mithilfe der Gruppen an die Hausausweise gekommen waren: 1111 Repräsentanten von Vereinigungen, Firmen, Anwaltsbüros oder Geschäftsstellen. Dass Unternehmensvertreter in Zukunftsaussicht keine Hausausweise mehr bekommen, verfügte im Februar 2016 der Senat des Bundestages. 706 Interessenvertreter mit Bundestagsausweis standen 2017 den 630 Bundestagsabgeordneten gegenüber.

Es gibt groben Berechnungen zufolge in Berlin 5000 Interessenvertreter, statistisch für jedes Parlamentsmitglied acht. Ausschließlich die Interessenvertretung der Finanzbranche umfasst einer Erfassung der Bürgerbewegung Finanzwende zufolge mindestens 1500 Belegschaften mit einem Haushaltsplan von wenigstens 200 Millionen Euro dauernd. Deren beeindruckende und in vermehrtem Ausmaß prächtig organisierte Beeinflussung beklagte schon Norbert Lammert.

Eine auffallende Variante des Lobbyismus im Wirkungskreis der Bestechlichkeit wurde im Jahr 2006 publik publik: Menschen aus der Privatwirtschaft, aus Vereinigungen und Interessensgruppen, die außerdem Angestellte ihres eigentlichen Chefs bleiben und von diesem ausgezahlt werden, arbeiten vorübergehend als fremde Arbeitnehmer in germanischen Bundesministerien. Eine öffentliche Beeinflussung auf Beschlüsse der Departements sei nach Beschreibung der Föderalregierung aber ausgenommen.

In der Bemängelung, oftmals akademisch und gesellschaftlich parteiisch zu sein stehen die Lehrmaterialien, die von Wirtschaftsverbänden bereitgestellt sind, im Lehrfach Volkswirtschaft.

Die Pharmaindustrie und die Energiewirtschaft gelten in dem Deutschland als Gewerbe mit insbesondere beachtlicher Lobbymacht.

Zuerst die erste Abkehr aus der Atomenergie unter der Regierungszeit, die rot-grün ist, von Gerhard Schröder annehmen musste die Energiewirtschaft, speziell die vier ausdrücklichen Energiekonzerne in Deutschland im Jahre 2000 mit dem Abkommen zwischen Föderalregierung und den Energieversorgern nämlich. Sie arbeitete danach mit Mithilfe ihrer Lobbyorganisationen, wie zum Beispiel dem Deutschen Atomforum und der Kerntechnischen Gesellschaft, und gefördert von Kernkraftbefürwortern aus dem Politikbetrieb auf eine Überarbeitung des Atomkonsenses hin. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung zu erbringen versuchte die Atomlobby. Sie konnte im Nachsommer 2010 nach weiten Medienkampagnen die Laufzeitverlängerung germanischer Atomkraftwerke durchbringen. Die Atomlobby versucht seit März 2011 den zweiten Atomverzicht unter Angela Merkel aufzuschieben beziehungsweise rückläufig zu leisten.

Das Collegium gilt als eines der potentesten Netze. Das Collegium schließt mit Standplatz 2015 Interessenvertreter von zusammen 46 weltweiten Vereinigungen und Firmen in Berlin zusammen.

Unter anderem die Affären um Dieselgate und Cum-ex wurden 2017 mit Milliardenverlusten für das Staatswesen zu einem erheblichen Teilbereich auf die Beeinflussung von Interessenvertretern hergeleitet. Dass die Anstrengungen, feste Bestimmungen für Interessenvertreter in Deutschland zu erhalten, unter dem Regierungskabinett Merkel III zum Stockung eingetreten sind, folgerten Aktivisten von LobbyControl aus den Fortentwicklungen.

Dass ranghohe vergangene Berufspolitiker der CDU für den Bankkaufmann Beeinflussung betrieben haben unter anderem der vergangene Kriegsminister Karl-Theodor Guttenberg, kam im Bahn des Wirecard-Insolvenz im Jahr 2020 heraus.

Ein Lobbyregistergesetz und eine Etikette treten zum 1. Januar 2022 in Deutschland in Einfluss. Häufig als unzureichend bemängelt, unter anderem von der Gegnerschaft und vom Europarat wurden diese von dem Großen Bündnis entschiedenen Maßregeln.

Wie beeinflusst die ALPAC-Vereinigung die Beschlüsse im Abgeordnetenhaus ?

In der Zweiten Republik vor allem auf Niveau der Sozialpartner absolviert wird der gesellschaftliche Interessenausgleich. Die Landwirtschaftskammern, Wirtschaftskammern und Arbeiterkammern auf Landesebene und Bundesebene und der Gewerkschaftsbund sind daher die dominanten Interessengruppen. Entscheidende Relevanz für den Volksstaat Österreichs hat ihre Power. Beschlüsse wurden und werden simultan auf den Niveaus der Sozialpartner, der Föderalregierungen und Landesregierungen und der gesetzgebenden Organisationen gestimmt. Die Erfordernisse an Firmen und deren Leitung ändern sich ausgelöst durch den EU-Beitritt Österreichs, bedeutende Liberalisierungsschritte und Privatisierungsschritte und die EU-Erweiterung aber.

Im September 2011 als Vereinigung von Public-Affairs-Managern in NGOs, Vereinigungen, Firmen und Geschäftsstellen begründet wurde die Österreichische Public Affairs-Vereinigung. Zur Fundation eine strikte Benimmregel dargebracht hat sich die ÖPAV und die ÖPAV sieht sich als Ausrufer der vollkommnen Public Affairs-Branche in Österreich. Die ÖPAV wurde schon mit der Schaffung zum riesigster solcher Organisation im Gebiet.

Der mächtige Verband der Besitzer von Politikberatungsunternehmen und Lobbyingunternehmen in Österreich ist ALPAC. Mehrjähriges Erlebnis als Botschafter, Vertreter, Innenpolitikredakteur, Interessenvertreter oder Berufspolitiker ist Bedingung für eine Mitgliedschaft in diesem ausschließlichen Zirkel.

Wie wird beherrscht die Beeinflussung der Interessenvertreter auf das Abgeordnetenhaus?

Diverse ausgeprägt institutionalisierte Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Interessenausgleichs kennt die Schweiz. Die Sozialpartnerschaft, die Vernehmlassung und die Expertengremien zählen dazu. Die Einsitznahme von Repräsentanten im Abgeordnetenhaus erfolgt zudem umfassend unbehindert. Ehemals von den Landwirten, heutzutage namentlich von Organisierungen der Volkswirtschaft und des Gesundheitssystems benutzt wurde sie.

Während sie auf kantonalem Niveau zum Teil wegen des Milizprinzips explizit gestattet sind, müssen Kabinettsmitglieder ihre Nebenerwerbe und Interessenbindungen auf landesweitem Niveau losreißen.

Eine haarige Erörterung über institutionalisierte Interessensvertretung ist in den 1980er-Jahren namentlich in den Medien und in der Forschung eingetreten. Die Interessensvertretung hat zu diversen, vielmehr mäßigen Umgestaltungen geleitet. Die Chance, zwei Menschen zu heißen hat jede Parlamentarierin. Die Menschen haben einen Zugriff, der privilegiert ist, zur Empfangshalle des Abgeordnetenhauses. Dass eine Kerngruppe von cirka 220 Interessenvertretern häufig anzutreffen sind, wurde in einer Ermittlung der Gästelisten von 2004 bis 2011 ermittelt. Die Anzahl ist weiteren reichlich größer, da Ex-Parlamentarier kostenfreien Zugriff zur Empfangshalle haben und keinen Gästeausweis benötigen. Womit der Zugriff ein Beherrschung, die wenig beschränkt und die ist, gesteigert werden sollte, sollen die Besucher, die von den Parlamentsmitgliedern empfangen sind, in Zukunftsaussicht von den Ratmännern mitgegangen werden.

Nachdem 2016 ein diskretes Strategiepapier einer PR-Agentur publik wurde, zeigten die Schweizer Medien zunehmend die Funktion dieser Sorte Interessenvertreter auf, welche häufig geheim arbeiten.

Siehe ebenfalls: Offenheit in der Politik#Transparenz des Lobbyismus

Wie können Lobbyisten im Parlament kontrolliert werden?

Von jener in der Europäischen Union separieren lässt sich die Legislation in den Mitgliedstaaten nicht. Personenidentität mit mitgliedstaatlichen Kabinettsmitgliedern besteht häufig – wie beim Beirat der EU in Brüssel -. Westliche Direktiven der nachfolgenden Ausführung in landesweites Gesetz bedürfen außerdem. Großteil stufenlos in landesweiten Körperschaften fortführen lässt sich das abendländische Argument.

Auf abendländischem Niveau potenziert sich die Inhomogenität der ökonomischen Anliegen. Einwirkung auf 27 Mitgliedstaaten hat die Brüsseler Legislation. Neben Bedarfen individueller Industrien oder Firmen individuelle landesweite Belange, Unternehmensphilosophien und Marktsituationen sind da oft ergänzend zu beachten. Zu nehmen die Zahl der Vertretenden, die zu sind, und die Bandbreite der Abweichung. Weiteren weiträumiger und vielfältiger als auf landesweitem Niveau sind die Beweggründe, die von den Vereinigungen wahrzunehmend sind, demnach. Die Beeinflussung auf westliche Gesetzgebungsakte vollzieht sich zeitgleich synchron auf nationalstaatlicher wie auf abendländischer Stufe in äußerst verschiedenen Formungen. Das Verfahren der EU-Interessenvermittlung ist in pragmatischen Erforschungen mit dem Sinnbild des Setzbilds geschildert worden. Das Setzbild ist durch die simultane Fortdauer und Existenzgrundlage disparater Struktureigenschaften charakterisiert.

Wenn man beifügend zum verschleierter Beeinflussung über den Branchenverband seinen einzelnen Sachverhalt gerade an den hauptsächlichen Plätzen vorbringt, kann unter Zuständen er daher für die Firma, die respektive ist, nützlich sein. Genauso wie in den Mitgliedstaaten – überwiegend personal schmal belegt sind die Standorte der Firmen in Brüssel – und die Standorte der Firmen dienen als Brückenschanze und verlängerter Seitenarm, nicht aber als operationale Abteilung. Über dementsprechende Vertretungen verfügen mittelständische Firmen rar. Es fehlt bei den Unternehmensrepräsentanzen also oft am erforderlicher Belegschaft, um umfangreiche Zeitgeistinitiativen der Legislative wie beispielsweise das Tabakwerbeverbot auf abendländischem Niveau oder das Einwegpfand, das angesprochen ist, auf landesweitem Niveau abmildern zu können. Firmen schalten aus jener Ursache vermehrt ebenfalls Unternehmensberater bei der Interessensvertretung ein. Nach US-amerikanischem Modell sind daher jetzt zudem globale Großkanzleien und Lobbyingfirmen in dem Feld auf dem Vormarsch, indem sie – großteil mit Unterstützung von Ex-Politikern und spezialisierten Rechtsanwälten in ihren Gängen – fremde Firmen an das germanische Marktgebiet beziehungsweise den austriakischen oder westlichen Marktplatz heranführen oder germanischen beziehungsweise austriakischen Firmen in den öffentlichen Körperschaften Gehörsinn verschaffen.

Abgeordnete des Europäischen Parlamentes nutzen auf Ursache der in Relation zu Bundestagen der Mitgliedstaaten miesen akademischen Stütze Interessenvertreter ebenfalls wegen ihres Detailwissens. Die Gefahr, dass übermittelte Angaben unvollendet oder parteilich ausgesucht sind, wird dadurch geschmälert, dass die EU-Organe eine Menge von Interessenvertretern verschiedenartiger Interessensgruppen anhören. Die Beeinflussung wird gleichwohl zudem von abfälligem Seitenteil nicht prinzipiell abgewiesen.

Häufig durch Lobbyorganisationen mit Gratisangeboten ‚ angefüttert werden Abgeordnete ‚. Die Gegenleistung von durch Interessenvertreter erteilte Vorschläge wie Urlaube, Nachtessen oder Cocktailempfänge pro Woche kann laut Untersuchungen des austriakischen Europaabgeordneten Hans-Peter Martin maximal bis zu 10.000 € bewältigen.

Welche Wirkungen hat die Installation des einheitlichen Griffregisters der Repräsentanten beim Europäischen Parlament?

Eine profitablere Regelung der Lobby-Arbeit wird auf EU-Ebene erörtert. Im Juni 2008 ein ehrenamtliches Griffregister von Interessenvertretern errichtet hat die EU-Kommission. Vereinigungen und Unternehmen sollen darin Einkünfte durch und Abgaben für Lobby-Arbeit enthüllen. Das Europäische Parlament hat sich allerdings im Mai 2008 dafür geäußert, ein generelles Pflicht-Register für EU-Lobbyisten einzuführen, vergleichbar wie es in den USA existiert. Die EU-Kommission widersetzt sich bisher einem Lobbyistenregister, das verpflichtend ist, aber.

Keine Registrierungspflicht gibt es daher bis heutzutage. Es gibt stattdessen ein Anreizsystem zur Anmeldung. Zugriff zum Bauwerk wird im Europäischen Parlament ihnen mittels einer Bescheinigung gehalten. Dem § 9 der Geschäftsordnung zu erkennen ist dies. 4570 Leute waren im Oktober 2007 beim Europäischen Parlament als Vertreter angemeldet. Ein erfreuter Zugriff zu den Parlamentsgebäuden war damit angeschlossen.

Der Ausschuss veröffentlicht im Umfeld der 2005 von Kommissär und Vize Siim Kallas ins Bestand gerufenen Transparenz-Initiative am 23. Juni 2008 ein ehrenamtliches Internetregister für Fürsprecher. Dazu gerufen einzuschreiben und damit ihre Kundenstämme, Belange und Finanzwesen auszuweisen sind sie sich. Sie unterschreiben zeitgleich mit der Anmeldung eine Etikette. Er wurde gemeinsam mit den Interessensgruppen erarbeitet. Die Informationen prüfen soll ein Kontrollmechanismus, der geplant ist. Die Einleitung ist aber lediglich ein Zwischenziel: längerfristig ist vorgesehen, ein alleiniges Griffregister vereint mit dem EU-Parlament zu erschaffen. Danach lediglich angemeldete Fürsprecher in das Bauwerk zulassen würde das Abgeordnetenhaus. Das bisher ehrenamtliche Verzeichnis wäre tatsächlich außerdem Verpflichtung – gleichfalls ohne Gesetzmäßigkeit. Die EU führte 2008 ein Lobby-Register ein.

Am 23. Juni 2011 in Einrichtung aufgenommen worden ist das vereinte Griffregister der Vertreter beim Europäischen Parlament und der Europäischen Ausschusses. Dazu gerufen einzuschreiben sind sich alle Selbständige, Unternehmen und Organisierungen. Die Organisierungen üben Betätigungen mit der Zielsetzung gerader oder mittelbarer Beeinflussung auf öffentliche Beschlüsse oder Entscheidungsprozesse der EU-Institutionen aus. Die Bekanntmachung des alljährlichen Gesamtumsatzes aus dem Lobbyismus, fakultativ ebenfalls lediglich die Aussage einer Umsatzgrößenklasse als auch den bezüglichen Beitrag namentlich genannter Mandanten / Auftraggeber an diesem Absatz, fakultativ ebenso der Umsatzgrößenklasse voraus setzt die Anmeldung im Transparenzregister. Aus einer Benimmregel ergibt sich die Verpflichtung zur eingehender und aufrichtiger Aussage dieser Angaben. Er müssen die Vertreter sich bei Eintrag in das Griffregister unterordnen. Was von vielen Richtungen bekrittelt wird, gibt eine Pflicht zur Eintrag ung aber nicht. Dass in Brüssel 15.000 bis 25.000 Interessenvertreter arbeiten, wurde 2014 berechnet.

Die Europäische Kommission fasste am 25. November 2014 den Beschluss mit Unterstützung einer neuartigen Transparenzinitiative das Geschehnis innerhalb der EU-Kommission weiteren durchsichtiger werden zulassen. Alle Kommissärinnen, deren Generaldirektoren und Belegschaften der individuellen Bereiche des Gremiums sind so seit Dezember 2014 dazu verpflichtet, Zusammentreffen mit Fürsprechern und Vertretern publik zu erstellen. Auf dem Seitenteil des Europäischen Gremiums durchgesehen werden können die Zusammentreffen, die aufgelistet sind.

Das EU-Parlament verabschiedete am 31. Januar 2019 bindende Vorschriften zur Offenheit des Lobbyismus. In einer Abänderung seiner Geschäftsordnung bestimmte die Volksvertretung, dass MdEPs, die an der Erarbeitung und Beratung von Gesetzmäßigkeiten engagiert sind, ihre Versammlungen mit Fürsprechern am netz publizieren müssen.

Welche Wirkungen hat der Vertrag von Lissabon auf den Lobbyismus ?

Abendländischer Lobbyismus wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zunehmend in Verbindung mit Partizipativer Volksherrschaft eingebracht. 11 EU-Vertrag Eigenart verweist so explizit auf bestimmende Vereinigungen hin. Das EU-Nebenorgan Europäischer Sozialausschuss und Wirtschaftsausschuss zeigt in der Praktik, dass hierunter ebenfalls Firmen gedacht sein könnten.

Welche Wirkungen auf das öffentliche Auftreten in Deutschland hat der organisierte christliche Lobbyismus?

Formell veranstaltet über die Kontore bei Landesregierungen und Föderalregierungen ist die Kirchenlobby in Deutschland. Den Kabinettsmitgliedern protokollarisch angeglichen sind die Chefs der Amtsräume. Über die offizielle Teilnahme in Rechtsetzungen, aber außerdem durch formlose Verbindungen wie Mitwirkungen an Rezeptionen und allwöchentliche Absacker erfolgt der Lobbyismus. Der Zugriff zu öffentlichen Entscheidern ist durch die Position, die gewohnt protokollarisch bevorzugt ist, von Geistlichen aller klerikalen Niveaus großteil einfach ausführbar. Dass die Einflussnahmen, die organisiert sind, auf öffentliche Handlungsweise keinerlei Rechtsgrundlage habe, weist der Politikwissenschaftler Carsten Frerk in seinen Untersuchen darauf hin.

Nach Auswertung des christlichen Lobbyismus von der Kirchenrepublik Deutschland schrieb Carsten Frerk 2015.

Welche Effekte haben die neuartigen CO2-Grenzwerte für die Automobilindustrie?

Die Autolobby in Brüssel ist ein Vorbild für Lobbyismus auf EU-Ebene. Während Interessenvertreter der Autohersteller beispielsweise versuchen, den von der EU geplanten Schwellenwert von 120 g CO2 / Kilometern anzuheben, wirken Umweltverbände darauf hin, diesen Anteil durchzusetzen. Nach ursprünglichen Erschwernissen wurde im November 2013 vom EU-Parlament ein Entscheid zu strikteren Abgasnormen gesetzt. Dass ab 2020 ein Gutteil der Neuwagen den Schwellenwert von 95 g / Kilometern nicht übersteigen dürfen, sehen die Bestimmungen vor. An der kompletten Seeflotte des Herstellers vermessen soll sich dieser Sachwert. Alle Wagen müssen aber nicht das Limit erfüllen. Eine größtmögliche Emission von 130 g / km gilt für fünf Prozent der Fahrmaschinen. Die Chance, abgasarme Models mehrmalig auf ihre Klimabilanz aufrechnen zulassen zu können bietet sich für die Hersteller so. Jener Sonderweg führt dazu, dass PS-starke Oberklasse-Modelle eines Herstellers die Maßgabe der Ausstoßgrenze lediglich später einhalten können, denn Stromer desselben Herstellers sorgen gleichzeitig für eine ausgewogene Klimabilanz. Durch die neuartigen Limits darf der CO2-Ausstoß einer Neuwagen-Flotte eines Herstellers ab 2020 den Durchschnitt von 95 Gramm je Kilometer nicht übersteigen. Der Durchschnitt lag gegenwärtig im Jahre 2012 in Europa bei 136.1 g / km, in Deutschland auch bei 141.8 g / Kilometern. Die Wagen sollten ab 2020 aber immerzu nochmal mehr als die zulässigen 95 g / Kilometer ausschlagen, die EU-Regelung sieht Geldstrafen für die Hersteller vor. Auf 95 Euro je Gramm und Wagen betragen würden sich die Geldstrafen. Würde im Jahr 2020 zum Beispiel der CO2-Ausstoß aller Wagen eines Herstellers bei 105 g / km stehen, müsste der Produzent der Autos pro verkauftem Wagen eine Strafaktion von 950 Euro bezahlen. Neben der EU haben außerdem andere Staaten der Erde einen CO2-Grenzwert bis 2020 festgesetzt. Eine Grenzziehung von 121 g / Kilometern, ab dem Jahr 2025 danach 93 g / km gilt so in den USA. Auf einen Stellenwert von 117 g / km vereinbart hat sich die spanische Verwaltung und Japan auf 105 g / km.

Welche Folgen auf die geplante Finanztransaktionssteuer hat der Lobbyismus der Finanzindustrie?

Der kräftige Einschluss der Finanzgebarung in die Regelung der Kapitalmärkte ist gleichfalls exemplarisch für die mächtige Machtstellung spezialisierter Branchenlobbys innerhalb des EU-Institutionennetzwerkes. Wurde im Haltung der Finanzkrise ab 2007 in der für die Regelung der Kapitalmärkte Europäischen Union vermehrt auf eine Imbalance im Beeinflussung zugunsten der Finanzindustrie verwiesen. Die Lobbyorganisation Finance Watch gründete sich in einer fraktionsübergreifenden Aktion von Europaabgeordneten im Europäischen Parlament Ende Juni 2011.

Empfehlungsschreiben zur Beaufsichtigung über die beachtlichen weltweiten Finanzinstitute veröffentlicht die Group of 30, zu der unter anderem lebhafte und vormalige Zentralbanker gehören. Es wurde bekrittelt, dass die vorherigen Zentralbanker aber mittlerweile als Spitzenmanager selber bei platt diesen Finanzinstituten arbeiten und damit über die Regelung ihrer individuellen Firmen beraten.

Nachdem die EU-Kommission darauf verwiesen hatte, dass der niedrig besteuerte Finanzsektor im Haltung der Finanzkrise 2007 mit 4.6 Billionen Euro gefördert wurde, beschloss 2013 das Konzil der EU-Finanzminister und Bundeswirtschaftsminister von elf Ländern, darunter Frankreich, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Frankreich beendete im ähnlichem Jahr seine Kooperation für ein weitläufig gestaltetes Steuerruder nach der Gegenwehr aus der Interessengruppe der Bankkaufmänner, aus Ansicht von Gegnern vor allem durch Goldman Sachs. Die meisten Verbindungen mit der Föderalregierung für aufzeichnen konnte sich Goldman Sachs ebenfalls in Deutschland während der Gesetzgebungsperiode seit 2009 mit Entfernung. Goldman Sachs machten Kritikaster zuständig für das Ausnehmen spezieller Finanztransaktionen von dem Steuerruder, das geplant ist,, bei denen in kleiner Zeitlang Handelspapiere von den Beteiligten hin- und mehrmals zurückwechseln.

Welche Wirkungen auf den Gesetzgebungsprozess hat der Lobbyismus der Finanzindustrie in Deutschland ?

Bankhäuser stellten demnach im förmlichem Beratungsgremium der EU-Kommission Mitte der Jahre, die 2010 sind, die starke Mehrzahl der Kollegen. Die Deutsche Bank sollen so zum Beispiel wie ebenso die Commerzbank jeweilig Repräsentanten nach Brüssel senden. Es gibt Verbraucherschützer aber lediglich zwei, Gewerkschaftler lediglich einen in der Körperschaft, die vierzigköpfig ist. Aus diesem Grund baten Abgeordnete im Europaparlament 2010 schon die Bürgergesellschaft um Hilfestellung.

Die Finanzgebarung stellte 2017 rundlich 1700 Interessenvertreter in Brüssel, was umgerechnet vier Vertretern pro EU-Beamten entspricht, die mit Finanzthemen befasst waren. Auf rundlich 120 Millionen Euro pro Jahr beliefen sich die Kosten, die dadurch entstehend sind, für Vermögensverwalter, Versicherungsgesellschaften und Bankhäuser. Das war 30 einmal so viel, wie in Brüssel allen Arbeitnehmerorganisationen, Verbraucherorganisationen und Umweltorganisationen gemeinsam für ihren Lobbyismus zu diesem Anliegen zur Verfügungsgewalt stand.

Cirka 1.500 Fürsprecher für zusammen 295 Organisationen und Firmen aus der Finanzbranche arbeiten in Berlin bei einem Gesamtmindestbudget von 200 Millionen Euro pro Jahr. Davon ausschließlich nahezu 62 Millionen entfallen auf den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. 335 individuelle Äußerungen aus der Finanzlobby wurden zu 33 Gesetzentwürfen schon zu diesem Termin überreicht. Die Gesetzentwürfe wurden zwischen 2014 und 2020 gegenwärtig innerhalb der Behörden ausgearbeitet. Bevor diese im Parlament diskutiert werden, gelangen auf diese Linie Formulierungshilfen aus den Gutachten bereits in Gesetzesentwürfe.

Welche Wirkungen auf den Politikbetrieb hat der Lobbyismus der Tabakindustrie in der EU und der Schweiz ?

Eine Auswirkung von der finanzkräftigen Tabaklobby auf EU-Politiker ist durch die Angelegenheit um Ex-Gesundheitskommissar John Dalli und den EU-Tabakrichtlinien erkennbar geworden. Die Tabaklobby hatte um ihre Belange zu repräsentieren Verbindungen zum privater Umgebung Dallis gewollt. Seinen Posten als Vorstand des Ethik-Komitees der EU-Kommission verließ Michel Petite auf Pressung von Lobbycontrol und anderen Lobbyismusgegnern. Seine Verbindungen in dem Gremium dafür genutzt haben, die Belange der Anwaltsfirma Clifford Chance zu repräsentieren soll er. Die Chance hat Philip Morris International als Mandanten. Zum Beispiel der Staatspräsident der Schweizerischen Vereinigung des Tabakwarenhandels Gregor Rutz ist in der Schweiz als Volksvertretung im Abgeordnetenhaus repräsentiert. Laut Lobbywatch zu der Tabaklobby abgezählt werden zudem Ständerat Hannes Germann und Volksvertretung Alois Gmür.