Was umfasst das Handelsrecht?

Zuletzt aktualisiert: 26.02.2023

Ein Zivilrecht, das speziell ist, ist Handelsrecht. Das Zivilrecht, das speziell ist, umfasst den Insgesamt aller Rechtssätze für Kaufleute.

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Wie umfasst das Handelsrecht die Geschäftstätigkeit von Kaufleuten?

In Deutschland und global unterliegen Kaufleute einem Vorrecht. Das Vorrecht regelt Teilbereiche ihres Geschäftslebens. In Spezialgesetzen wie Handelsgesetzbuch und dessen Nebengesetzen wie Wechselrecht und Scheckrecht kodifiziert sind diese Teilbereiche. Die Standards des Börsenrechts, Kapitalmarktrechts, Bankrechts, Wertpapierrechts und Gesellschaftsrechts gehören im weitläufigem Zweck außerdem zum Handelsrecht.

Nach dem HGB angewiesen von der Kaufmannseigenschaft zumindest eines der angeschlossenen Rechtssubjekte ist die Anwendbarkeit des Handelsrechts. Besonders als sich die Bezeichnung annehmen lässt, gilt das jetzige Handelsrecht nicht bloß für Kaufleute, die Geschäft treiben, sondern ebenso für Gewerbe, Gewerbe, Urerzeugung und die Fraktion der Serviceunternehmen außerhalb der vakanten Professionen.

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Was regelte das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861?

Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch der Länder des Deutschen Bundes wurde im Mai 1861 durch Beschluss als Reichsgesetz zur Kodifikation des Handelsrechts aller Staaten im frisch entstandenen Deutschen Reich. Zeitgleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch am 1. Januar 1900 trat das neuartige HGB in Leistungsfähigkeit.

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Was sind wichtige Rechtsquellen im Handelsrecht?

Das Handelsgesetzbuch ist wichtigste Rechtsquelle. Das Handelsrecht steht als Sonderprivatrecht der Kaufleute nicht in sich geschlossen neben dem Bürgerlichen Gesetz, sondern ergänzt und modifiziert dessen Bestimmungen, speziell die des Bürgerlichen Kodex. Dieses wird gegenüber dem Handelsgesetzbuch nach Wesen 2 Absatz 1 EGHGB daher lediglich behelfsmäßig eingesetzt. In der Zivilprozessordnung ( § 29 Absatz 2, § 38 Absatz 1, § 1031 ZPO ) und im Börsengesetz ( § 52 BörsG ) finden sich weitere handelsrechtliche Bestimmungen. Das Gewohnheitsrecht und das Geschäftsgebaren ( § 346 HGB ) haben eine enorme Relevanz daneben.

Die Gesetzmäßigkeit über den Prozess in Familiensachen und in den Sachen der ehrenamtlichen Rechtsprechung ist daneben in Registersachen fraglich.

Was löst die Kaufmannseigenschaft aus?

Mit dem Kaufmannsbegriff beginnt das Handelsgesetzbuch. Zahlreiche Vorrechte und Verpflichtungen der Kaufleute löst die Kaufmannseigenschaft aus. Hierzu gehören:

  • Geldbußen dürfen so beispielsweise nicht nach § 343 BGB niedergesetzt werden ( § 348 HGB ). Keinen Formerfordernissen unterliegen Garantie, Schuldversprechen und Schuldbekenntnis.
  • das Prinzip der Entgeltlichkeit
  • die schnelle Erledigung der Rechtsgeschäfte, beispielsweise durch die Notwendigkeit der schnellen Reklamation ( § 377 HGB )
  • der gesteigerte Verkehrsschutz und Vertrauensschutz, beispielsweise durch den Publizitätsschutz des Handelsregisters ( § 5, § 15 HGB ) und die Sicherheit des günstigen Vertrauens an die Verfügungsbefugnis des Verfügenden ( § 366 HGB ).

Ist das Merkmal der Gewinnerzielung für die Einordnung einer Tätigkeit als Gewerbe noch relevant?

Nach überkommener Ansicht der höchstgerichtlichen Gerichtsbarkeit und der Rechtswissenschaft ist einGewerbe jede zulässige, selbständige, nach draußen evidente Betätigung, die plangemäß, für eine bestimmte Zeitdauer und zum Heftzwecke der Gewinnerzielung verrichtet wird und keine unentgeltliche Profession ist.

Der Charakterzug der Gewinnerzielung wird in der frischeren Fachliteratur aber in Betracht gesetzt und von der nun überwiegenden Ansicht mit der Argumentation dementiert. Als reinliches Internum anzusehen sei diese. Ob sie Erlös erlangen wolle oder nicht, stehe der Firma völlig frei.

Was steht im Handelsregister?

Im Handelsregister erfasst werden Informationen zu maßgebenden Fakten der Kaufleute und der Firmen.

Was ist ein Handelsvertreter nach § 84 HGB?

Nach § 84 Absatz 1 Reihe 1 HGB ist Repräsentant. Ist wer als selbständiger Gewerbetreibender andauernd damit beauftragt für einen anderen Geschäftsmann Handelsgeschäfte zu verschaffen oder in dessen Bezeichnung abzuschließen. Seine Funktion ist ökonomisch wahrgenommen großteil als Absatzmittler aufzufassen. Als Gewerbetreibender nach § 84 Absatz 1 HGB ist er Handelsmann, soweit die Bedingungen des § 1 Absatz 2 HGB vorliegen oder er nach § 2 HGB ins Handelsregister registriert ist. In der Zusammenfügung von Geschäftstätigkeiten für den Geschäftsmann und im Schluss von Geschäftstätigkeiten im Geltung des Geschäftsmannes besteht seine Betätigung. Der Repräsentant vertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter nach § 675 Absatz 1 iVm §§ 611 ff. BGB.

Was ist ein Vertragshändler?

Vertragshändler ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender konstant damit beauftragt ist, die Erzeugnisse eines anderen Geschäftsmannes im selbständigem Begriff und für selbstständige Abrechnung zu handeln und deren Absatz in verwandtem Stil wie ein Vertreter oder Kommissionsagent zu begünstigen. Ein Ausgleichsanspruch steht ihm nach BGH-Ansicht analog § 89b HGB zu, wenn.

  1. zwischen ihm und dem Hersteller oder Anbieter eine Rechtsbeziehung besteht, die sich nicht in ausschließlichen Käufer-Verkäufer-Beziehungen erschöpft, sondern so in die Absatzorganisation seines Anbieters eingefügt ist, dass er ökonomisch in wesentlichem Ausmaß dem Vertreter ähnliche Aufgabenstellungen auszufüllen hat und
  2. er festgelegt ist, dem Hersteller bei Abtreten aus der Absatzorganisation den Nutzen der Kundschaft augenblicklich und ohne Weiteres verwendbar zu schaffen. Die faktische Chance der Verwendung des Kundenkreises lässt die vorherrschende Ansicht in der Fachliteratur dagegen ausreichen.

Was ist das Bankkontokorrent im HGB?

Die Rechnung gehört zu den praktisch wichtigsten und zugleich dogmatisch schwierigsten Gebieten des gesamten Handelsrechts, was Isaac Abraham Levy gar dazu bewog, es als mystische Ingredienz zu qualifizieren. Das Bankkontokorrent ist wichtigster Anwendungsbereich dieser Simplifizierung des Zahlungsverkehrs. In § 355 HGB legaldefiniert ist es und es bewirkt die mutuale Aufrechnung von Anforderungen nach Ende der Rechnungsperiode. Zu differenzieren sind vier verschiedenartige Vereinbarungen:

  1. die Kontokorrentabrede
  2. die Aufrechnung
  3. die Ermittlung des Surplus
  4. der Geschäftsvertrag.

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