Was ist Forfaitierung?

Man versteht unter Forfaitierung den Kauf von Anforderungen unter Enthaltsamkeit auf einen Regress gegen den Händler bei Zahlungsausfall des Schuldensünders. Ein Regress ist bei der hinterhältigen Forfaitierung dagegen machbar. Der Händler haftet jedoch in beiden Fallen für den Rechtsbestand der Anforderung.

Welche Bedeutung hat Forfaitierung in der Exportfinanzierung?

Der Ankäufer Forfaiteur bezeichnet wird der Händler der Anforderung Forfaitist. Ein herkömmliches Werkzeug der Exportfinanzierung ist die Forfaitierung oder außerdem Forfaiting. Sie hat daneben bei der wirtschaftlichen Durchführung von Leasinggeschäften enorme Wichtigkeit erlangt. Forfaitierungen werden seit vielen Jahren ebenfalls bei Anforderungen der staatlichen Tatze gegen Dritte verwendet, speziell als Werkzeug zur Bezahlung von Vorhaben im Gebiet des Public Private Partnerships beziehungsweise publik Privaten Partnerschaftsgesellschaften. Bei neuzeitlichen Finanzierungskonstrukten, wie zum Beispiel Asset Backed Securities, als Bestandteil der Abwicklung verwendet wird die Forfaitierung. Ein Forderungsverkauf, der so genannt ist, True Sale soll zum Beispiel bei ABS-Transaktionen realisiert werden, der Forderungsverkauf, der regresslos ist, ist nötiges Erfordernis.

Die Forfaitierung verbessert allgemein die Zahlungsfähigkeit beim Forfaitisten und die Forfaitierung hilft, Schulden abzubauen.

Was versteht man unter Forfaitierung?

Einen klaren verkehrserforderlichen Content hat die ohne einschränkende Beifügungen benutzte Bezeichnung Forfaitierung. Eine entschiedene Finanzierungsart, gleich den Kauf später geboten werdender Anforderungen speziell aus Außenhandelsgeschäften durch eine Kreditanstalt unter Erwerb des Bonitätsrisikos kennzeichnet er. Dass der Bezeichnung Forfaitierung damit ein Regressverzicht des Bankhauses für die Falle inhärent ist, dass die erworbene Anforderung ökonomisch nicht umsetzbar ist, entspricht genereller Ansicht. Als Kauf später geboten werdender Anforderungen unter Ausschließung des Regresses auf zeitligere Forderungsinhaber definiert die Literatur die Bezeichnung Forfaitierung deshalb einmütig.

Ein Kaufvertrag nach § § 433 ff BGB liegt rechtmäßig der Forfaitierung nach vorherrschender Ansicht zugrunde. Es sich handelt bei diesem Kaufvertrag um einen sogenannten Forderungskauf im Aussage des § 453 BGB, auf den die Regeln über den Kaufvertrag nach anzuwenden sind. Wird eine Anforderung im Zusammenhang der Forfaitierung veräußert, außerdem besteht das Verfügungsgeschäft des Kaufvertrags in deren Aufgabe nach den § § 398 ff. BGB. Die Vorschriften, die für die Aufgabe einer Anforderung geltend sind, der § § 398 ff BGB speziell der Vollrechtsübergang ( § 401 BGB ) und die Abtretungsanzeige ( § 409 BGB ) sind deshalb zeitgleich ähnlich zu mitberücksichtigen.

Durch die Schuldrechtsmodernisierung vom Januar 2002 sind Unsicherheiten aufgezogen, aus welcher Gesetzesnorm sich seitdem die Veritätshaftung ergibt, weil sie nicht mehr explizit reguliert ist. Wer für existente Veritätsmängel haftet, besteht wegen des Abgangs der klaren Regel des § 437 BGB a. F. gegenwärtig keine anerkannte Ansicht darüber. Ein Stück der Literatur ist der Haltung, dass die nicht erfolgte Verschaffung einer Anforderung eine Nichtverwirklichung der Übertragungspflicht aus § 433 Absatz 1 Reihe 1 BGB darstelle, sodass die Veritätshaftung künftig beim Händler liege und dieser für vermutetes Schuld ( § 280 Absatz 1, § 276 Absatz 1 Reihe 1 BGB ) herhalten müsse. Eine andere Auffassung geht davon aus, dass der Forderungskauf nach § 311a Absatz 1 BGB effektiv sei, doch hafte der Händler nach § 311a Absatz 2 BGB, wenn er die Nichtexistenz der Anforderung kannte oder sein Unwissen zu repräsentieren habe. Gleichwohl hat der Händler einer Anforderung dafür Fürsorge zu erbringen, dass die verkaufte Anforderung besteht und kostenlos von Anrechten Dritter ist. Lediglich durch passende Einrichtung der Forfaitierungsverträge, beispielsweise die deutliche Garantiehaftung des Forfaitisten für die Veritätsrisiken kann die Rechtsunsicherheit, die bestehend ist, ausgelöscht werden. Dass der Händler bei Schuld – oder zudem verschuldensunabhängig – nach den Bestimmungen des § 311a Absatz 2 BGB verpflichten soll, kann auch verabredet werden. Ein Rücktrittsrecht nach § 326 Absatz 5 BGB beim Erwerbung nicht verfügbarer Ansprüche steht dem Ankäufer zudem zu.

Die Übernahme eines Kaufvertrags setzt ebenfalls steuerrechtlich voraus, dass die Gefahr der rentablen Verwertbarkeit der Erfordernisse auf den Erwerber übergeht, insofern daher keine Gelegenheit des Rückgriffes besteht. nach den Vorschriften des Kaufrechts haftet der Kaufmann gleich bloß für den gesetzlichen Istbestand und das zukünftige Entstehung der verkauften Ansprüche. Als Kredit nach § § 488 ff BGB klassifiziert wird die gespreizte Forfaitierung.

Was sind alternative Finanzierungsmöglichkeiten für mittelständische Unternehmen?

Da die Fremdfinanzierung über konventionelle Kredite ständig schwerer wird, sind insbesondere für bürgerliche Firmen Forfaitierung und Factoring als Finanzierungsmöglichkeiten bedeutsam. Im Geschäftsleben gewinnt die Forfaitierung zur Exportfinanzierung vermehrt an Wichtigkeit, da die Kreditvergabe durch Kreditanstalten auf Grundlage verschärfter bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften kompliziert ist und deshalb Lieferantenkredite hineingegangen werden müssen.

Wie entstand die Forfaitierung?

Auf die Sowjetunion geht die Forfaitierung zurück. Amerikanische Weizenlieferungen für die Sowjetunion wurden während des Richard-Nixon-Besuchs in Moskau im Mai 1972 beschlossen. Die Sowjetunion kaufte in der Konsequenz ebenfalls in Europa Weizenbier wegen einer Trockenperiode, die langandauernd sind, auf. Die Sowjetunion zahlte wegen der Devisenknappheit nicht augenblicklich, sondern durch mittelfristige Austausch der nationalen sowjetischen Außenhandelsbank unter Wechselbürgschaft des Staatswesens, das sowjetisch ist, nach Abzinsung bei westeuropäischen Bankhäusern. Der Forderungsankauf lag in der Abzinsung. Zu einer gespreizten Forfaitierung führte die Wechselbürgschaft.

Wie funktioniert Forfaitierung mit Sicherheiten?

Für einen ihm eingeräumten Lieferantenkredit stellt der Importeur eine Sicherung. Abzüglich Verzinsungen an den Forfaiteur verkauft der Ausführer die Anforderung und der Ausführer überträgt die Anrechte aus dem Sicherungsinstrument an diesen. Der Forfaiteur zieht bei Fälligkeitszeitpunkt die Summe ein und der Forfaiteur hat den Kundenstamm, der ihm durch den ist, zu zahlende Menge enthaltene Verzinsung als Reingewinn.

Was sind die Voraussetzungen für die Forfaitierung?

• mittel- oder langlebige Anforderungen
• müssen theoretisch und vom Grundgeschäft abgekoppelt sein
• Von guter Zahlungsfähigkeit sein muss Debitor.
• Staat des Bankhauses des Importeurs als weltweit kreditwürdig betrachtet
• Auf Hartwährung heißen muss Anforderung.
• Abtretbar sein müssen Anforderungen.
• Unabhängig von Anrechten Dritter sein müssen Anforderungen.

Was sind die Vorteile von Forfaitierung als Finanzierungsinstrument?

• rasche flüssige Arzneimittel
• Auslieferung des Kreditrisikos
• volle Bilanzentlastung
• komplette Fremdfinanzierung
• keine Abdeckung eines Kreditversicherers notwendig
• Verlöschen des Kursrisikos zum Augenblick des Forderungsverkaufs
• Die Inkassofunktion übernimmt der Forfaiteur.
• Finanzierungskosten geringer als bei anderen Finanzierungsformen, da die Zahlungsfähigkeit des Forderungsschuldners i. d. R. wohler ist als die des Forderungsverkäufers.

Forfaitierung als Mittel der Leasingrefinanzierung

Wie nutzen Leasinggesellschaften die Forfaitierung zur Refinanzierung?

Neben der üblichen Darlehensaufnahme die wesentlichste Refinanzierungsform von Leasing-Gesellschaften ist die Forfaitierung. Die Leasinggesellschaften verschaffen sich damit Zahlungsfähigkeit für den Erwerb der folgenden Leasingobjekte, sparen Steuerruder und vermeiden Kosten, die beim Aneignung der verkauften Ansprüche entstehen.

Der FlowTex-Betrug illustriert die ökonomische Wichtigkeit der Forfaitierung zur Leasingrefinanzierung. Die Forfaitierung der Leasingraten durch Leasinggesellschaften war bei diesem riesigsten Kasus von Wirtschaftsbetrug in Deutschland Bestandteil des Geldkreislaufs, der Schneeballsystem-artigen ist. Der Wirtschaftsbetrug hat zu einer Schädigung in Milliardenhöhe geleitet. Bis zur Fund des Betrugssystems aus den Preisen für immerzu neuartige nicht existierende Leasinggeräte ausgezahlt wurden die Leasingraten, die forfaitiert sind.

Wie funktioniert Forfaitierung mit Sicherheiten?

Um an den Leasingnehmer zu verleihen erwirbt der Leasinggeber das Leasinggut. Er verkauft zur Refinanzierung des Preises als Forfaitist seine Forderungen auf Bezahlung der Leasingraten aus dem Bestandvertrag an das Bankhaus als Forfaiteur. Bei Fälligkeitszeitpunkt zieht das Bankhaus die Leasingraten ein. Abzüglich Verwaltungskosten und Mehrwertsteuer entspricht der Einkaufspreis für die Leasingraten deren Gegenwartswert.

Das Bankhaus als Forfaiteur übernimmt mit dem Erwerb der Leasingforderungen ebenfalls das Bonitätsrisiko, somit die Gefährdung der Leistungsunfähigkeit des Leasing-Nehmers. Den Leasing-nehmers hat sie zuvor nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes zu prüfen. Ausgenommen ist der Regress für die Falle der Zahlungseinstellung des Leasing-Nehmers.

Das Bankhaus lässt sich als Sicherheitsleistung – speziell zur Sicherung ihrer Berechtigung aus der Veritätshaftung – in der Regelmäßigkeit das Leasingobjekt vermachen beziehungsweise bei Eigentumsvorbehalt des Versorgers das Anwartschaftsrecht transferieren. Denn im Gegensatz zur Forfaitierung von Exportgeschäften liegt der Leasingforfaitierung ein gegenwärtig nicht abgewickeltes Dauerschuldverhältnis zu Grundlage. Es besteht daher die Chance, dass Leistungsstörungen gegenwärtig Wirkungen auf den juristischen Besatz der verkauften Anforderung bekommen.

Ohne Offenbarung an den Leasingnehmer erfolgt die Aufgabe der Anforderung, die verkauft ist, in dem Normalfall als stillschweigende Zession. In dem Konkurs des Forfaitisten ist die Vorausabtretung der Leasingraten außerdem insolvenzfest.

Wie wirkt sich die Forfaitierung auf die Gewerbesteuerbemessungsgrundlage aus?

Wenn ebenso das Kreditrisiko auf die Bankhäuser übergeht, gelten solche Forfaitierungsverträge mit Bankhäusern nicht als Dauerschuld-Kreditverträge im Aussage des Gewerbesteuergesetzes, Leasing-Gesellschaften zahlen auf die Forfaitierungsbeträge keine Dauerschuldzinsen. Nicht bloß das Kreditobligo der Leasing-Gesellschaft reduziert die Forfaitierung damit und die Forfaitierung ermöglicht zudem einen von der Gewerbesteuer befreiten Kredit.

Gewerbesteuerlich nicht gefördert ist die Forfaitierung. Der Einsatz, der rechnerisch ist, im Eigenschaft der Forfaitierung von schwebenden Kontrakten ist nach § 8 Nr. 1a Reihe 3 GewStG dem Erlös aus Betrieb nach § 7 GewStG fiktional hinzuzurechnen. D.h. im Resultat erhöht sich die Gewerbesteuerbemessungsgrundlage.

Was versteht man unter einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP)?

Staatliche Abnehmer – Staatenbund, Gemeinden und Bundesländer, deren Eigenbetriebe oder städtische Firmen vergeben im Zusammenhang der Partnerschaftsgesellschaft, die öffentlich-privat ist, – einen Teilbereich ihrer Sanierungsprojekte und Bauvorhaben im Zusammenhang von PPP-Programmen. Eine Projektgesellschaft wird dazu eingerichtet. Die Projektgesellschaft besitzt Ansprüche, Mietforderungen aus Lizenzforderungen oder Leasinggebühren gegen die staatlichen Pfote. Im Zusammenhang einer Forfaitierung verkauft die Projektgesellschaft diese Verlangen an ein Bankhaus. Ein prinzipielles Einzelelement einer PPP-Struktur stellt die Kreditgewährung an eine Projektgesellschaft dar. Diese Verlangen von der Projektgesellschaft, die privatrechtlich organisiert ist, erwirbt das Bankhaus. Der staatliche Forderungsschuldner spricht zeitgleich einen eindeutigen Einredeverzicht aus.

Wie funktioniert eine Forfaitierung mit Einredeverzicht im Rahmen von PPP-Programmen?

Der Einredeverzicht speziell wegen Schlechtleistung, Pfandrechte, Aufrechnungsrechte, Anfechtungsrechte und anderweitiger Leistungsverweigerungsrechte durch den staatlichen Drittschuldner ist maßgeblich. Dass das Bankhaus, das forfaitierend ist, von Leistungsstörungen innerhalb der Vertragsbeziehung zwischen Projektgesellschaft und Ortschaft unangetastet bleibt, bedeutet dieser Einredeverzicht. Dass die Forfaitierung wenigstens in Erhebung der Kreditbedienung erfolgt, muss beschlagnahmt sein zudem. Danach ist das Bankhaus so hingestellt, als ob sie den Darlehensvertrag mit der Gemeinde vollendet hätte, denn die Kreditbedienung wird durch eventuelle Leistungsstörungen innerhalb der Vertragsbeziehung zwischen Gemeinde und Projektgesellschaft nicht gestört. Jener Aufbau gilt als eine der speziellen Garantie gleichstehende Haftungserklärung nach § 70 Nr. 1 b SolvV, weil die öffentliche Zahlungspflicht vom Grundgeschäft vollkommen abgelöst wurde und deshalb die Gemeinde selber außerdem gegenwärtig bezahlen muss, wenn sie bereit keine Entschädigung mehr aus dem Grundgeschäft erhält. Es sich handelt dadurch bei dieser Errichtung aus Gesichtspunkt der Kreditanstalten um einen Kommunalkredit.

Forfaitierung mit Einredeverzicht sind alle Finanzierungsformen, bei denen eine Projektgesellschaft ihre Anforderungen aus einem PPP-Vertrag völlig oder zum Teil auf die finanzierenden Bankhäuser überträgt und der staatliche Abnehmer diese Erfordernisse einredefrei stellt. Im Tausch eines Bestandteils der Projektrisiken gegen das wenigere Ausfallrisiko der staatlichen Greifhand besteht das Merkmal einer Forfaitierung mit Einredeverzicht – -. Der Einredeverzicht gehört zum Marktstandard. Kein ökonomischer Risikotransfer vom staatlichem auf den eigenen Bereich findet also statt. Lediglich das Teilstück der Anforderungen wird in der regel mit einem Einredeverzicht nachgewiesen. Das Teilstück wird zur Bedeckung des Schuldendienstes erfordert. Komplettiert wird ein solches Geschäft dadurch, dass ebenfalls das Recht der Projektgesellschaft auf Schadenstragung bei verfrühter Vertragsbeendigung gegen die Gemeinschaft an das Bankhaus ausgetreten wird und die Gemeinschaft ebenfalls hiermit auf die ihr zustehenden Gegenstimmen verzichtet.

Ist die kommunale Forfaitierung genehmigungsfähig?

Der Zulassung durch die Kommunalaufsicht bedarf die Forfaitierung, die öffentlich ist, mit Einredeverzicht in manchen Gemeindeordnungen und die Forfaitierung, die öffentlich ist, mit Einredeverzicht wird aber als kommunal-rechtlich genehmigungsfähig betrachtet, da für die staatliche Patsche die einredefreie Forfaitierung für den Bestandteil, der investiv ist, eines PPP-Projektes keine Annahme ergänzender Gefahren darstelle.

• In dem regulären Stil des Kommunalkredits ist denn die staatliche Greifhand ebenfalls bei der staatlichen Eigenrealisierung der Debitor.
• Die staatliche Patsche muss bei der Verwirklichung in dem normalen Stil schon angemessen Baufortschritt abzahlen, während bei einem PPP-Projekt die staatliche Pfote lediglich nach erfolgter Bauausführung mit der Bezahlung der Entlohnung beginnt.

Die kommunalrechtliche Genehmigungsfähigkeit eines PPP-Vertrages, der ein kreditähnliches Rechtsgeschäft darstellt, hängt speziell von den nachfolgenden Bedingungen beiden Bedingungen ab:

• Erwiesen werden muss die Rentabilität eines PPP-Vorhabens in Relation zu einem herkömmlichen Lösungskonzept.
• Unter Betrachtung ihrer anderen Aufgabenstellungen in dem Zustand sein, den langlebigen Engagements zur Auszahlung der andauernden PPP-Raten nachzukommen muss die Gemeinschaft zudem.

Was sind die Vorteile der kommunalen Forfaitierung?

Als Nutzen der munizipalen Forfaitierung werden speziell betrachtet:

• Die Reduzierung des Finanzierungsbedarfs und damit ebenfalls die Decharge der öffentlichen Haushaltung durch Zinsersparnis aufgrund Kommunalkonditionen.
• Die Reduzierung des Zinsänderungsrisikos während der Forfaitierungslaufzeit, da ebenfalls Zinsbindungen stärker als 10 Jahre mit dem Anleger abgesprochen werden können und dadurch die Planungssicherheit und Kalkulationssicherheit gebessert werden kann.
• Die Einredeverzichtserklärung u. Einwendungsverzichtserklärung als Finanzierungsabsicherung durch die Gemeinde wird nicht auf den Bürgschaftsrahmen aufgerechnet, denn sie wirkt nämlich wie eine Sicherung, ist aber rechtlich keine.
• Die Gewerbesteuerentlastung beim Anleger durch abwesende Dauerschuldzinsen.

Jedoch delikat angesehen wird eine komplette, von vornherein erfolgende Forfaitierung mit Enthaltsamkeit auf Gegenstimmen bei Schlechtleistung in Beziehung auf zukünftige Arbeitsgruppen.

Was ist der Unterschied zwischen Forfaitierung und Factoring?

Kontraktlich bestimmt tatsächliche Anforderungen beinhaltet eine Forfaitierung und eine Forfaitierung ist somit gesetzlich als Spezieskauf zu befähigen. Zudem von gerade später entstehenden Anforderungen, zum Augenblick des Vertragsabschlusses gegenwärtig unentdeckten Fürsprachen bezieht sich das Factoring dagegen auf den Zukauf und das Factoring dagegen ist daher ein Gattungskauf. Wenn den Forderungsverkäufer die Veritätshaftung trifft, kommt jene Differenz zum Ausdrucksweise. Besteht eine verkaufte Anforderung nicht oder ist sie nicht abtretbar oder ist sie mit Gegenstimmen überbracht, so kann der Forderungsverkäufer sie beim Factoring durch eine andere Anforderung substituieren, bei einer Forfaitierung allerdings wird er nach § 311a Absatz 2 Reihe 1 BGB haftpflichtig. Da beim Spezieskauf die Anforderung, die mängelbehaftet ist, nicht durch eine mängelfreie substituiert werden kann, liegt da eine Situation der primären Unmöglichkeit vor.

Wie können Factor oder Forfaiteur das Veritätsrisiko bei Factoring und Forfaitierung minimieren?

Factoring und Forfaitierung unterliegen dem Risiko, dass der Factor-Bank oder dem Forfaiteur Anforderungen veräußert und abgelassen werden, die aus nicht existieren. Allerdings gehören diese Gefahren zur Veritätshaftung des Forderungsverkäufers, die aber ins Lücke geht, wenn er in strafbarer Zielsetzung die erhaltenen Kaufpreiserlöse zweckfremd benutzt hat. Weil diese Finanzierungsformen eine Veräußerung fingierter Anforderungen erleichtern, haben spektakuläre Betrugsfälle beim Factoring zu riesigen Schäden geleitet. Im Jahre 1993 Anforderungen einfach ausgedacht, um im Verlauf des Verkaufes an die Procedo GmbH flüssige Gelder zu erlangen hatte die Balsam Aktiengesellschaft. Im Juni 1994 fiel die Betrügerei auf. Im Sale-Lease-Back-Verfahren verkaufte FlowTex Bohrgeräte, von denen 85 % nicht existierten. Dass für sie kein Veritätsrisiko besteht, haben Forfaiteur oder Factor deshalb durch passende Kontrollmaßnahmen dauerhaft sicherzustellen. Schuldeingeständnisse oder Saldenbestätigungen können speziell vom Forderungsschuldner eingezogen werden.