Was beinhaltet die europäische Energiepolitik?

Die Europäische Energiepolitik ist ein zentraler Bestandteil der EU-Politik, der sich auf die Sicherstellung einer nachhaltigen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten konzentriert. Dieser Politikbereich umfasst eine Vielzahl von Zielen, Instrumenten und Maßnahmen, die sich über die Jahre hinweg weiterentwickelt haben, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels und der Energieversorgungssicherheit. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Bereich sind durch verschiedene Verträge, Richtlinien, Verordnungen und Maßnahmen gekennzeichnet, die gemeinsam das Ziel verfolgen, den Energiemarkt der EU zu gestalten und zu regulieren.

Welche Ziele werden verfolgt?

Die europäische Energiepolitik verfolgt hauptsächlich drei übergeordnete Ziele, die als „Energie-Dreieck“ bekannt sind:

Nachhaltigkeit

Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und Bekämpfung des Klimawandels. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein, was durch das Europäische Klimagesetz und den „Green Deal“ untermauert wird.

Versorgungssicherheit

Sicherstellung einer zuverlässigen und stetigen Energieversorgung für die EU-Mitgliedstaaten. Dies beinhaltet die Diversifizierung der Energiequellen und -lieferanten sowie die Verbesserung der Energieinfrastruktur.

Wettbewerbsfähigkeit

Gewährleistung bezahlbarer Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen durch Förderung des Wettbewerbs im Energiemarkt, insbesondere durch Maßnahmen zur Marktintegration und -liberalisierung.

Welche Instrumente und Maßnahmen gibt es?

Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die EU einer Reihe von Instrumenten und Maßnahmen:

Rechtliche Instrumente

Dazu gehören Richtlinien und Verordnungen, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Beispiele hierfür sind die Richtlinien für erneuerbare Energien, die Energieeffizienzrichtlinie und die Governance-Verordnung für die Energieunion.

Förderprogramme

Die EU unterstützt Forschung und Innovation im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz durch finanzielle Hilfen, beispielsweise über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont 2020 und Horizont Europa) sowie über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Externe Energiepolitik

Die EU arbeitet mit Drittländern und internationalen Organisationen zusammen, um ihre Energieziele zu erreichen, insbesondere im Bereich der Versorgungssicherheit. Dies umfasst diplomatische Bemühungen und Partnerschaften, z. B. im Rahmen der Energiegemeinschaft oder durch bilaterale Energieabkommen.

Marktmechanismen

Ein zentrales Element der EU-Energiepolitik ist die Schaffung eines integrierten Energiebinnenmarktes, der durch Maßnahmen wie die Entflechtung (Unbundling) von Energieversorgern, die Förderung von grenzüberschreitenden Energieverbindungen und die Einführung des Emissionshandelssystems (ETS) unterstützt wird.