Wie funktioniert ein Doppelbesteuerungsabkommen?

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2023

Ein Doppelbesteuerungsabkommen – billiger Name: Vereinbarung zur Umgehung der Doppelbesteuerung – ist eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen Staatswesen, in dem festgelegt wird, in welchem Ausmaß das Besteuerungsrecht einem Staatswesen für die in einem der beiden Vertragsstaaten erzielten Einkünfte oder für das in einem der beiden Vertragsstaaten belegene Eigentum zusteht. Ein DBA soll meiden, dass bei naturgemäßen oder gesetzlichen Menschen, die Einkünfte im Übersee erzielen, diese ausländischen Einkünfte sowohl vom Ansässigkeitsstaat sowie vom Quellenstaat erhoben werden. Zu Einkünften und Reichtum von Luftfahrtunternehmen und Schifffahrtunternehmen bestehen Sonderabkommen.

Vereinbarungen auf dem Bereich der Amtshilfe und des Auskunftsaustauschs bestehen des Weiteren. Die Amtshilfen gelangten gegenwärtig im Eigenschaft der Erörterung über Steuerparadiese, Steuerstraftat und Steuervermeidung in den öffentlichen Mittelpunkt. Die Fundamente und das Ausmaß zwischenstaatlicher Kommunikation sind in diesen Vereinbarungen zu Daseinszwecken der Steuerveranschlagung reguliert. Vereinbarungen auf dem Bereich der Schenkungsteuern und Erbschaftsteuern als auch Vereinbarungen auf dem Bereich der Kraftfahrzeugsteuer bestehen außerhalb des Ertragssteuerrechts zudem.

In klaren Fallen kommt es zu sogenannten weißen Einkünften, weil die in den Doppelbesteuerungsabkommen benutzten Bezeichnungen nach der respektiven landesweiten Erkenntnis angelegt werden und die beteiligten Rechtsordnungen nicht vereinheitlicht sind. Die Steuerveranschlagung unterbleibt in diesen Fallen – gewöhnlich gegen den Wunsch, der gesetzgeberisch ist, – in beiden Nationalstaaten. Wonach eine behelfsmäßige Steuerveranschlagung durch den Ansässigkeitsstaat erfolgt, werden weiße Einkünfte in frischeren Vereinbarungen forciert durch sog. Rückfallklauseln gemieden.

Besteht kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beteiligten Nationalstaaten, so richtet sich eine Umgehung von Doppelbesteuerung nach den hierfür vorgesehenen Bestimmungen des respektiven innerstaatlichen Gesetzes. Die Doppelbesteuerungsabkommen werden innerhalb der Europäischen Union durch das erstrangige EU-Recht, speziell das EU-Recht, das vorrangig ist,, die Bestimmungen des EU-Vertrages und da speziell durch die Grundfreiheiten überschnitten.

Was sind die grundlegenden Prinzipien des internationalen Steuerrechts?

In der Praktik des weltweiten Steuerrechts, d. h. der Steuerveranschlagung von grenzüberschreitenden Angelegenheiten durch die eigenständigen Gliedstaaten, werden im Normalfall die nachfolgenden Grundsätze zugrunde eingelegt, die danach ebenfalls Anknüpfungspunkte der Abkommenspolitik sind:

  • Wohnsitzlandprinzip: Eine Persönlichkeit ist in dem Staatsgebiet steuerpflichtig, in dem sie ihren Wohnort oder ihren üblichen Wohnsitz hat. Der Standort der kaufmännischen Führung tritt bei juridischer Persönlichkeit an die Position der Wohnstätte.
  • Quellenlandprinzip: Eine Persönlichkeit ist in dem Staatswesen steuerpflichtig, aus dem ihre Einkommensquelle stammt.
  • Welteinkommensprinzip: Der Steuerzahler wird im Wohnsitzstaat mit seinem Welteinkommen erhoben.
  • Territorialprinzip: Der Steuerzahler wird im Quellenstaat lediglich mit der Einkommensquelle angesetzt, das er auf dem Gebiet des entsprechenden Staatsgebietes erzielt hat.

Was ist das OECD-Musterabkommen?

In sporadischen Perioden erarbeiten Fachmänner der OECD Musterabkommen. Im November 2017 entschlossen und am 18. Dezember 2017 publiziert wurde die letzte Überlastung. Zum Teil zur Interpretation von in Wirklichkeit vollendeten Übereinkommen kann die Anmerkung, die zum Musterabkommen veröffentlicht ist, herangezogen werden. Es gibt als Vorbild für die Beratungen von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Entwicklungsgesellschaften und Industriestaaten das Musterabkommen, das von den Vereinten Nationen entwickelt ist. Eine individuelle Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Gebiet der Abgaben vom Besitzstand und Einkommensquelle publiziert hat das Bundesfinanzministerium.

Ein Musterabkommen, das eigen ist, haben die Vereinigten Staaten von Amerika zudem.

Das Musterabkommen der OECD verwenden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Neuverhandlungen in der Regelmäßigkeit.

Situation in Deutschland

Was sind die Grundprinzipien der Besteuerung im deutschen Einkommensteuerrecht?

Solche mit Wohnort oder üblichem Sitz im Binnenland ( § 1 Absatz 1 EStG ) h. d.. Das Wohnsitzlandprinzip und das Welteinkommensprinzip gilt für uneingeschränkt steuerpflichtige naturgemäße Menschen im germanischem Einkommensteuerrecht prinzipiell. Das bedeutet zuerst, dass die vollständige Einnahme sonstwo auf der Erde erzielte Einkommensquelle eines naturgemäßen Menschen, die ihren Wohnort oder ordinären Sitz in Deutschland hat, in Deutschland fahrbar ist.

Das Quellenlandprinzip und das Territorialprinzip gilt für naturgemäße Menschen ( § 1 Absatz 4 EStG ) im germanischem Einkommensteuerrecht prinzipiell. Die Menschen haben im Binnenland weder einen Wohnort noch ihren üblichen Aufenthaltsort.

Mit seinen Einkünften aus fremdländischen Urquellen ist ein in Deutschland uneingeschränkt Steuerzahler demzufolge in Deutschland steuerpflichtig. Die Verzinsungen aus einer Anlage im Übersee unterliegen so zum Beispiel ebenfalls in Deutschland prinzipiell der Steuerveranschlagung. Das fremdländische Staatswesen unterwirft aber ebenso diese Verzinsungen der Steuerveranschlagung, und eine Doppelbesteuerung zu meiden oder zu mindern ist die Aufgabenstellung eines Doppelbesteuerungsabkommens.

Hierzu werden zwei Standardmethoden eingesetzt:

  • Die Einkünfte, die ausländisch sind, werden in jener Falle von der einheimischen Steuerveranschlagung ausgeschlossen.
  • Anrechnungsmethode. in diesem Umstand werden die Einkünfte allerdings in beiden Staatswesen erhoben, der Wohnsitzstaat rechnet aber die im Übersee hierauf erhobene Abgabe auf seine Abgabe an, d. h. vermindert seine Steuerquote um die schon im Übersee erhobene Abgabe.

Es bleibt bei der Freistellungsmethode daher beim Besteuerungsniveau des anderen Vertragsstaates. Das stärkere Steuerbelastungsniveau wird bei der Anrechnungsmethode erzeugt.

Zwei sonstige Methodiken, die als Unterfälle der Anrechnungsmethode anzusehen sind, sorgen allein für eine Verringerung der Doppelbesteuerung:

  • Pauschalisierungsmethode
  • Abzugsmethode, vgl. ebenso § 34c Absatz 2 und 3 EStG.

Die Gelegenheit der Verfügung der Abgabe auf Einkünfte durch den Wohnsitzstaat besteht zudem. Die Einkünfte sind schon im Quellenstaat erhoben worden.

Was versteht man unter Treaty override und welche Beispiele gibt es dafür in nationalen Steuervorschriften?

Wenn die Vereinbarungen durch Zustimmungsgesetz oder Transformationsgesetz innerstaatliches Gesetz geworden sind, genießen nach § 2 AO völkerrechtliche Vereinbarungen Vorrangstellung vor staatlichen Steuergesetzen. Die Legislative versucht dennoch durch spezielle landesweite Bestimmungen eindeutige Rechtsfolgen der Doppelbesteuerungsabkommen auszuschließen. Als Treaty override genannt wird jene legale Ausgrenzung der Doppelbesteuerungsabkommen. Die Übereinstimmung eines Treaty override mit der Verfassung bejaht der Verfassungshüter prinzipiell.

Musterbeispiele für ein Treaty override sind:

  • § 50d Absatz 10 EStG: Die Anordnung soll unter anderem verhüten, dass Verzinsungen, die Teilhaber von ihrer Personengesellschaft erhalten und nach landesweitem Gesetz keine Zinseinkünfte, sondern Einkünfte aus Betrieb darstellen, nach DBA als Verzinsungen angepackt werden. Background ist, dass viele DBA kein oder bloß ein reduziertes Besteuerungsrecht an Zinseinkünften vorsehen.
  • § 50i EStG: Die Bestimmung soll wirken, dass entschiedene Veräußerungsvorgänge – entgegen DBA-Regelungen – dem kaufmännischen Gebiet beigeordnet werden. Background sind Steuergestaltungen, die von der Finanzbehörde hingenommen wurden, weil sie darin irrig bloß einen Steuerstundungseffekt sah. Abschließende Steuerausfälle drohten nach einem Urteilsspruch des Bundesfinanzhofs allerdings.

Wie findet man das aktuelle Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland?

Im Verlauf vieler Jahre ein breites Netzwerk an Doppelbesteuerungsabkommen kreiert hat Deutschland. Vom Bundesfinanzministerium jeweilig im Januar publiziert wird der jedesmal zeitgenössische Abkommensstand zum Anfang eines Jahres, das jeden ist, einschließlich der Stufe der gegenwärtigen Abkommensverhandlungen. Die temporale Geltung des entsprechenden DBA beziehungsweise eventueller Änderungsvereinbarungen und ggf. individueller Regelungen der Übereinkunft muss im sachlichem Anwendungsbereich zeitpunktbezogen festgestellt werden.

Wie viele Doppelbesteuerungsabkommen hat die Schweiz abgeschlossen?

108 Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat die Schweiz. Das mit der EU bestehende Zinsbesteuerungsabkommen ist bedeutsam zudem.

Gegenüber der OECD im Jahre 2003 Eingeständnisse getan, um nicht auf eine « schwärzliche Aufzählung » der Steuerparadiese gestellt zu werden hat die Schweiz. Seitdem ist die Schweiz bei der Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen bestimmt, den OECD-Mitgliedstaaten unter anderem die prächtige Amtshilfe für Holdinggesellschaften im Inhalt von Stil. 28 Absatz 2 StHG zu gewähren.12 vergleichbare Vereinbarungen sind notwendig, damit die Schweiz ebenfalls von dem griesen Katalog der OECD über jene Länder ausgelöscht wird, die eine Kooperation in Steuerfragen bisher lediglich zugesagt haben. Die Schweiz hatte im Juli 2009 12 DBA mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Großbritannien, Österreich und Finnland vollendet oder paraphiert. Das frische Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein wurde am 5. Februar 2015 paraphiert.

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