Warum kann man ein Unternehmen durch eine Betriebsaufspaltung aufteilen?

Zuletzt aktualisiert: 14.03.2023

Eine Betriebsaufspaltung ist ein steuerliches Rechtsinstitut, bei dem eine Firma in zwei oder mehrere gesetzlich selbständige Units untergliedert wird, wobei die angeschlossenen Unitäten personal und ökonomisch aneinandergebunden bleiben.

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Warum ist die Betriebsaufspaltung nicht im Steuergesetz definiert?

Nicht in den Steuergesetzen festgelegt ist die Betriebsaufspaltung und die Betriebsaufspaltung wurde durch die Gerichtsbarkeit des BFH erarbeitet. In den Einkommensteuer-Richtlinien R 15.7 bis R 15.7 dargestellt ist die grundsätzliche Gerichtsbarkeit. Einkünfte aus Vermietung und Bestandgabe von Betriebsvermögen werden mit der Betriebsaufspaltung zu Einkünften aus Betrieb umqualifiziert. Nicht bestehen verfassungsrechtliche Sorgen.

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Was sind die Grundvoraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung?

Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Rechtsträger eine maßgebliche Betriebsgrundlage einer gewerbsmäßig geschäftigen Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft zur Verwendung überlässt und beide Rechtsträger von demselben Menschen oder Personengruppe verwaltet werden. Bloß eine der Bedingungen, die beide sind, liegt vor, es sich handelt nicht um eine Betriebsaufspaltung.

Welche Kriterien sind bei der Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, zu beachten?

Wenn das Besitzunternehmen eine bedeutende Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft überlässt, liegt eine sächliche Verflochtenheit vor. Es ist nicht nötig, dass das Besitzunternehmen ökonomischer Besitzer der Betriebsgrundlage ist, es kann sie außerdem selber übernehmen und an die Betriebsgesellschaft weiterverpachten.

Durch die Gerichtsbarkeit des Bundesfinanzhofes bestimmt wurden die Voraussetzungen, unter welchen Bedingungen ein Produkt eine maßgebende Betriebsgrundlage ist.

Ob ein Produkt eine maßgebende Betriebsgrundlage darstellt, ist nach der funktionellen Relevanz und nicht nach der Wertigkeit zu beschließen. Wenn die Geschäftstätigkeiten des Betriebsunternehmens da betrieben werden, bildet so beispielsweise ein Bürohaus des Besitzunternehmens eine maßgebliche Betriebsgrundlage. Stets als grundlegende Betriebsgrundlage anzusehen sind ebenfalls Anrechte, Patenturkunden und Fabrikationsgrundstücke am Bezeichnung der Firma. Das Bestehen einer bestimmenden Betriebsgrundlage schließt die Fungibilität eines Produktes nicht aus.

Was sind die Grundvoraussetzungen für eine personale Verknüpfung bei einer Betriebsaufspaltung?

Wenn die Individuen, die hinter beide Firmen stehend sind, einen gemeinsamen kaufmännischen Betätigungswillen haben, liegt eine personale Verflochtenheit vor. Diese Bedingung wird in den meisten Fallen durch den Großteil der Wahlberechtigungen in der Betriebsgesellschaft verwirklicht. Möglich ist aber außerdem eventuell, dass eine tatsächliche Beherrschtheit vorliegt oder dass mehrere Individuen gemeinsam beide Firmen beherrschen.

Prinzipiell nicht zusammengezählt werden Anteilnahmen von Ehepartnern. Gütergemeinschaft wurde außer beschlossen. Der Ehemann, der eine ist, ist an dem Besitzunternehmen und an dem Betriebsunternehmen der andere Ehepartner führend engagiert, keine Betriebsaufspaltung liegt in der Regelmäßigkeit vor. Wiesbadener Modell wird diese Zusammensetzung bezeichnet.

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Unter welchen  Bedingungen kann eine Betriebsaufspaltung bestehen ?

Welche Steuerfolgen hat die Betriebsaufspaltung?

Das Besitzunternehmen erzielt vollständig gewerbliche Einkünfte, sobald der Sachverhalt einer Betriebsaufspaltung vorliegt. In das Betriebsvermögen einzulegen sind sämtliche Aktiva des Besitzunternehmens. Von Einkünften aus Vermietung und Bestandgabe zu den Einkünften, die gewerblich sind, umqualifiziert wird die Miete. Die Miete erhält die Firma. Eine selbstständige Gewerbesteuerpflicht begründet das Besitzunternehmen weiters. Diese Bestimmung gilt aber nicht für Erbengemeinschaften, da diese eine Zufallsgemeinschaft darstellen, welche durch Todesfall des Erblassers eingetreten ist, und also keine zielgerichtete Betriebsaufspaltung ausgelöst wurde. Eine Erbengemeinschaft erzielt insofern lediglich hinsichtlich des Produktes, das überlassen ist, gewerbliche Einkünfte und eine Erbengemeinschaft kann trotzdem weiteren andere Einkünfte erlangen.

Bei Personengesellschaften außerdem zu erforderlichem Sonderbetriebsvermögen werden die Beteiligungen an dem Unternehmen zu erforderlichem Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft. Sie sind dem Anlagevermögen der Besitzgesellschaft zuzuordnen, da sie längerfristig der Besitzgesellschaft dienen. Und im Teileinkünfteverfahren zu 60 % erhoben werden Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft auch zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert. Die Kapitalgesellschaften stellen grundlegend Einkünfte aus Kapitalvermögen dar.

Der Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer als auch der Gewerbesteuer unterliegt der Ertrag aus dem Besitzunternehmen – jeweils abhängig von Rechtsform des Besitzunternehmens -.

Nicht in die Gewinnermittlung einzubeziehen, sondern in dem Usus als Einkünfte aus nichtselbstständiger Betätigung zu verzeichnen sind Gehalte. Die Gehalte erhält der Entrepreneur, der verpachtend ist, neben der Miete. Beteiligungserträge und als Einkünfte aus Betrieb steuerpflichtig sind verdeckte Gewinnausschüttungen, beispielsweise ein Lohn, der nicht fremdüblich ist.

Ob die Betriebsaufspaltung einträglich oder ungünstig ist, muss im Einzelerscheinung entschlossen werden. Da die Gewerbesteuer insofern auf die Einkommensteuer mit Reduktion des Solis aufgerechnet wird, ist die Gewerbesteuerpflicht der Betriebsaufspaltung lediglich in Großstädten mit einem Gewerbesteuerhebesatz von mindestens 400 % abträglich. Die Steuerveranschlagung, die 60%ig ist, der Beteiligungserträge aus der Betriebsaufspaltung mit dem individuellen Steuertarif kann negativ sein, da die Abgeltungssteuer von 25 % lediglich für Einkünfte aus Kapitalvermögen gilt. Lediglich ab einem Steuertarif, der tariflich ist, von 42 % ist dies aber der Zustand. Ein Betriebsausgabenabzug wird bloß i. H. v. 60 % der faktischen Ausgaben durchgegangen, da diese im Verbindung mit steuerfreien Einkünften stehen, während bei Einsatz der Abgeltungssteuer ein Betriebsausgabenabzug ausgenommen ist. Soweit dieser nicht schon durch andere Einkünfte aus Kapitalvermögen erschöpft ist, kommt in jener Falle der Sparerpauschbetrag in Größe von 801 € zur Einsatz.

Was sind denkbare Konsequenzen, wenn die steuerlich Einordnung der Gewinne nicht überprüft wird?

Eine Betriebsaufspaltung kann als Ergebnis rechtsgeschäftlich oder kraft Gesetzesform entstandener familien- oder erbrechtlicher Änderungen oder als Ergebnis von anderweitigen gesetzlichen Ausformungen ebenfalls erfolgen oder beenden, ohne dass der Wunsch der Beteiligten hierauf zielgerichtet zugerichtet wäre. Dieser Umstand wird im Haltung eines Audits oder sorgfältiger Nachprüfung der Rechtsbeziehungen der Beteiligten durch den Fiskus oft gerade nach weiter Zeitlang – bisweilen gerade bei der Betriebsaufgabe – mit schweren ertrag- und gewerbesteuerlichen Folgen offenbart. Die Folgen auf die Einordnung, die steuerlich ist, der Einnahmen im Betrachtung auf die Einkunftsarten und die Verwicklung, die steuerlich ist, von Objekten in die operative Gegend sind bei jeder primären oder späteren Überlassung von Objekten des Betriebsvermögens daher bei gegebener Verflechtungslage sorgfältig zu überprüfen.

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Wann wurde erstmalig die Gewerbesteuerpflicht der Besitzgesellschaft zugelassen?

Eine Firma, die bestehend ist, wird bei einer wirklichen Betriebsaufspaltung in ein Besitzunternehmen und eine Betriebsgesellschaft aufgeteilt. Eine geschraubte Betriebsaufspaltung entsteht dadurch, dass zwei schon existierende Firmen kontraktlich zusammen verwoben werden, beispielsweise dadurch, dass der Bestandgeber, der ein Anwesen an eine Kapitalgesellschaft vermietet hat, später den Großteil der Beteiligungen an dieser Firma erwirbt. Es sich handelt um eine Betriebsaufspaltung, sobald die Charaktermerkmale, die beide sind, sachbezogner Verkettung und personale Verkettung vorliegen.

Schon für den Zeitraum schnell nach dem Ersten Weltkrieg ist die Aufnahme, die steuerrechtlich ist, des Geschehens sogenannter Doppelgesellschaften nachweislich. 1942 durch den Reichsfinanzhof unter Verweis auf die Beteiligung am ökonomischem Verkehrswesen erstmalig zugestimmt worden ist die Gewerbesteuerpflicht der Besitzgesellschaft.

Welche Typen von Betriebsaufspaltungen gibt es?

  • Strukturelle Betriebsaufspaltung: Besitz-Unternehmen verpachtet Produkt an Betriebsgesellschaft
  • Funktionale Betriebsaufspaltung: Produktionsgesellschaft und Vertriebsgesellschaft
  • Klassische Betriebsaufspaltung: Besitz-Personengesellschaft, Betriebs-Kapitalgesellschaft
  • Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung: Besitz-Personengesellschaft, Betriebs-Personengesellschaft
  • Umgekehrte Betriebsaufspaltung: Besitz-Kapitalgesellschaft, Betriebs-Personengesellschaft
  • Kapitalistische Betriebsaufspaltung: Besitz-Kapitalgesellschaft, Betriebs-Kapitalgesellschaft/-Personengesellschaft
  • Gemeinnützige Betriebsaufspaltung: Besitz-Körperschaft oder Betriebs-Körperschaft ist steuerbegünstigt

Was ist bei einer Betriebsaufspaltung durch ein Gremium des staatlichen Gesetzes zu berücksichtigen?

Überlässt ein Gremium des staatlichen Gesetzes ihrer Tätigkeit geschäftlicher Natur Aktiva, die die tragenden Betriebsgrundlagen darstellen, sind die zur Betriebsaufspaltung lebhaften Prinzipien heranzuziehen.

Was passiert, wenn die Betriebsaufspaltung beendigt wird?

Gegenteilig fällt die Betriebsaufspaltung weg, sobald eines der beiden Charaktermerkmale nicht mehr vorliegt, so beispielsweise, wenn der Bestandgeber der maßgeblichen Betriebsgrundlage seine Beteiligungen an der Firma verkauft oder wenn er die Bestandgabe einstellt. Oftmals fällt die Betriebsaufspaltung ebenfalls mit dem Todesfall des Besitzunternehmers weg, wenn von Todesfall wegen die Beteiligungen an dem Unternehmen einem anderen Menschen zukommen als der, der das verpachtete Produkt zukommen soll.

Dass dem Steuerzahler ein Verpächterwahlrecht zusteht, kann der Schluss der Betriebsaufspaltung dazu hinführen. Alle grundlegenden Betriebsgrundlagen müssten hierzu aber an das Betriebsunternehmen, das vorig ist, vermietet werden. Bis die Betriebsaufgabe geäußert wird, bleiben bei einer Betriebsverpachtung die Aktiva im Betriebsvermögen. Gewerbesteuerpflichtig ist eine Betriebsverpachtung nicht. Alle stillschweigenden Vermögensreserven müssen bei einer Betriebsaufgabe entdeckt und versteuert werden. Eine umgehende Betriebsaufgabe folgt mangels Verpachtung aller grundlegenden Betriebsgrundlagen.

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